Immergrün bzw. 365 AG hat in 2018 auf unterschiedliche Weise Preiserhöhungen den Verbrauchern mitgeteilt. Mir liegen drei Varianten vor, die ich allesamt als nicht wirksam erachte.

Bereits zuvor habe ich über Preiserhöhungen in der Stromabrechnung informiert (Variante 1). Des Weiteren wurde über die Preiserhöhung des Grundpreises auf 20€ per E-Mail (Variante 2) sowie eine Erhöhung des Arbeitspreises um ca. 30% unter der Überschrift „Auswirkungen auf Kostenstrukturen“ (Variante 3) informiert.

I. Immergrün-Preiserhöhung 2018 des Grundpreises per E-Mail (Variante 2)

Mitte 2018 hat immergrün eine Erhöhung des Grundpreises auf 20€ angekündigt. Diese Preiserhöhung von immergrün halte ich für intransparent und überhöht, weshalb ich die Preiserhöhung für unzulässig erachte. In diesem Beitrag erfahren Sie, wie Sie sich wehren können.

Von: kontakt@kundenservice-energie.de
Betreff: Anpassung unserer Allgemeinen Geschäftskunden (für Gewerbekunden und Verbraucher) und Ihrer Preise

„Sehr geehrter Herr/Frau xx,
zum 01.08.2019 ändern sich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (ABG) für Gewerbekunden und Verbraucher. Zeitlich zusammengelegt werden die Anpassungen mit der Erhöhung des für Sie geltenden Grundpreises von 20 Euro ab diesem Zeitpunkt. Ein ursächlicher Zusammenhang mit den AGB-Änderungen besteht nicht. Diese werden lediglich an aktuelle Entwicklungen in Rechtsprechung und Datenschutz angepasst. (…) Sie haben bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen das Recht, Ihren Energieliefervertrag außerordentlich zu kündigen. (…)“

II. Erhöhung des Arbeitspreises um ca. 30% (Variante 3)

Betreff:
Neues Messstellenbetriebsgesetz (msbG/Stichwort „Digitalisierung der Energiewende“)
Erhöhung der Preise in Ihrem Tarif
Änderung Allgemeine Geschäftsbedingungen

Text:
(…)
Auswirkungen auf Kostenstrukturen

Als Energieversorger gehen wir im Gleichschritt mit dieser Entwicklung. (…) Wegen der unmittelbaren Auswirkungen auf interne Kostenstrukturen, ist es erforderlich, dass auch Ihre Preise erhöht werden, um die Innovationskraft und Modernität Ihres energieversorgenden Unternehmens betriebswirtschaftlich zu sichern. Ab dem 01.11.2019 beträgt der Arbeitspreis x,x Cent pro Kilowattstunde. Dafür gilt, wie auch im Fall der AGB-Anpassung, dass bis zum Wirksamwerden der Anpassung ein Sonderkündigungsrecht gewährt wird. (…)

III. Meine Einschätzung zur Rechtmäßigkeit der Preiserhöhungen

Die Preiserhöhungen sind intransparent und daher unzulässig

Die Preiserhöhung ist aus meiner Sicht aufgrund folgender Eigenschaften intransparent und daher unzulässig gemäß §41 (3) EnWG:

  • Die E-Mail wurde von „kontakt@kundenservice-energie.de“ versendet und nicht von immergrün. Verbraucher könnten denken, dass diese E-Mail nicht für sie bestimmt ist.
  • Der Betreff und der Text enthalten in beiden Varianten lediglich Hinweise auf eine Preiserhöhung und diese zentrale Information kommt für den Verbraucher nur sehr knapp daher. Im langen Betreff steht die Preiserhöhung hinten an und im Text wird lediglich ein Satz hierfür gewidmet.
  • Der aktuell gültige Grundpreis bzw. Arbeitspreis wird nicht genannt. Der Verbraucher kann somit nicht erkennen, wie stark die Preiserhöhung ausfällt.
  • Es ist nicht transparent, weil nicht klar ist, wie die Preiserhöhung sich zusammensetzt. Genau dies verlangt aber der BGH (VIII ZR 247/17)  in seinem Urteil.
  • Das Sonderkündigungsrecht aufgrund der Preiserhöhung wird nicht direkt hingewiesen. Stattdessen wird erneut über die AGB-Änderungen aufgeklärt, bevor der Verbraucher auf das Sonderkündigungsrecht im Allgemeinen hingewiesen wird.

Die Preiserhöhungen sind überhöht und daher unzulässig

Der Stromanbieter darf seinen anfänglichen Gewinnanteil (mit Ausnahme des Neukundenbonus) nicht erhöhen – die Preise dürfen nur im Rahmen der tatsächlichen Gesamtkostenentwicklung angepasst werden. Der Stromanbieter darf somit den Umfang der Preiserhöhung nicht wahllos festlegen, sondern er muss diese auf eine Berechnungsgrundlage stützen. Damit soll verhindert werden, dass der Stromanbieter seine Gestaltungsmacht zu Lasten der Kunden ausnutzt. An dieser Stelle sei auf die ständige Rechtsprechung des BGH verwiesen:

„…berechtigen ihre Anpassungsrechte die Versorger zu Preiserhöhungen nur, soweit sie damit unvermeidbare Kostensteigerungen OHNE ERZIELUNG EINES ZUSÄTZLICHEN GEWINNS an die Kunden weitergeben und dabei Kostensenkungen auch zeitlich ebenso und nach den gleichen Maßstäben berücksichtigen wie Kostensteigerungen. Halten sich einseitige Preiserhöhungen nicht innerhalb dieser Grenzen, sind sie vom Anpassungsrecht des Versorgers nicht gedeckt und damit unwirksam.“

In vielen Fällen beträgt die Preiserhöhung 10% und mehr. Auch wenn die Betriebskosten von immergrün bzw. 365 AG nicht öffentlich zugänglich sind, so kann bezweifelt werden, dass deren Gesamtkosten in diesem Umfang gestiegen sind. Es ist somit davon auszugehen, dass der Stromanbieter seinen Gewinnanteil steigert, weshalb die Preiserhöhung unzulässig ist.

IV. Fazit

Insgesamt schätze ich die Preiserhöhung als unzulässig an. Ich rate daher Verbrauchern grundsätzlich in vergleichbaren Fällen, sich gegen die Preiserhöhung zu wehren. Betroffene Verbraucher können sich gerne an mich wenden. Ich werde auf Wunsch die Preiserhöhung bewerten und ein kostenloses Antwortschreiben anfertigen.

V. Hinweise zu meinem kostenlosen Service:

Ich war selbst Opfer einer versteckten Preiserhöhung und möchte daher anderen betroffenen Verbrauchern helfen. Ich finanziere meinen kostenlosen Service, indem ich dem interessierten Verbraucher zeige, wie er zukünftig zu einen seriösen Strom- und Gasanbieter wechselt. Für das Weiterleiten der Anfragen an Verivox und Check24 erhalte ich eine kleine Provision, die keine Auswirkungen auf Ihren Strom- oder Gasvertrag hat. Wenn Sie mich bei meinem Projekt unterstützen wollen, so schließen Sie Ihre nächsten Verträge über meine Seite ab. Es kostet Sie nichts und mit meiner Hilfe vermeiden Sie zukünftige Probleme mit unseriösen Stromanbietern.

seriöse Stromanbieter

Haftungsausschluss: Trotz aller Sorgfalt kann dieser Text und Inhalte auf der Internetseite Fehler enthalten. Es handelt sich ferner nicht um eine Beratungsleistung, sondern um die Meinung des Autors. Jeder Verbraucher sollte seinen spezifischen Sachverhalt selbstkritisch prüfen.

Immergrün | 365 AG: Preiserhöhung 2018

Ein Gedanke zu „Immergrün | 365 AG: Preiserhöhung 2018

  • 6. November 2018 um 18:15
    Permalink

    Hallo
    ich habe meinen Immergrün Vertrag über Verivox,aus 2017,und nun Grundpreis von 8,98€ auf28,57 € , obwohl auf Seite 4 von 6,Verbraucherschutzinformationen
    Geltende Tarife:Es gilt die eingeschränkte Preisgarantie. Diese umfasst alle Preisbestandteile, die nicht hoheitlich festgelegt sind. immergrün!-Energie ist somit jederzeit berechtigt – sofern nicht vertraglich ausgeschlossen – Änderungen von gesetzlichen Abgaben, Steuern und Umlagen (insb. EEG, KWKG, Konzessionsabgabe, Umlage nach § 19 Abs. 2 StromNEV und § 17 f EnWG) weiterzugeben. Ihr aktueller Bruttoarbeitspreis: 0,2588 €/kWh, Ihr aktueller Bruttomonatsgrundpreis: 8,98 €. Weitere Tarifinformationen zu Steuern, Umlagen und Abgaben erhalten Sie auf Seite 4 dieses Schreibens..
    Ich weiß nicht mehr weiter,mit ehrenwerten Kaufleuten,hat das nichts mehr zu tun

    Auf nachfragen habe ich meine Jahresabrechnung bekommen,denn obwohl man ein Kundenkonto bei Immergrün hat,bekommt man dort keinerlei Nachricht sonder unter einer für mich nicht bestellte Adresse,auf einen E-Mail Konto.Ich wusste nicht mal das ich sowas habe,das Kundenportal einlocken war ja auch nicht mal eben!

    Gruß

    Antworten

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