Mitte 2018 hat immergrün eine Erhöhung des Grundpreises auf 20€ angekündigt. Diese Preiserhöhung von immergrün halte ich für intransparent und überhöht, weshalb ich die Preiserhöhung für unzulässig erachte. In diesem Beitrag erfahren Sie, wie Sie sich wehren können.

Immergrün-Preiserhöhung 2018 per E-Mail

Von: kontakt@kundenservice-energie.de
Betreff: Anpassung unserer Allgemeinen Geschäftskunden (für Gewerbekunden und Verbraucher) und Ihrer Preise

„Sehr geehrter Herr/Frau xx,
zum 01.08.2019 ändern sich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (ABG) für Gewerbekunden und Verbraucher. Zeitlich zusammengelegt werden die Anpassungen mit der Erhöhung des für Sie geltenden Grundpreises von 20 Euro ab diesem Zeitpunkt. Ein ursächlicher Zusammenhang mit den AGB-Änderungen besteht nicht. Diese werden lediglich an aktuelle Entwicklungen in Rechtsprechung und Datenschutz angepasst. (…) Sie haben bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen das Recht, Ihren Energieliefervertrag außerordentlich zu kündigen. (…)“

Meine Einschätzung zur Rechtmäßigkeit der Preiserhöhung

Die Preiserhöhung ist intransparent und daher unzulässig

Die Preiserhöhung ist aus meiner Sicht aufgrund folgender Eigenschaften intransparent und daher unzulässig gemäß §41 (3) EnWG:

  • Die E-Mail wurde von „kontakt@kundenservice-energie.de“ versendet und nicht von immergrün. Verbraucher könnten denken, dass diese E-Mail nicht für sie bestimmt ist.
  • Der Betreff und der Text enthalten lediglich Hinweise auf eine Preiserhöhung und diese zentrale Information kommt für den Verbraucher nur sehr knapp daher. Im langen Betreff steht die Preiserhöhung hinten an und im Text wird lediglich ein Satz hierfür gewidmet.
  • Der aktuell gültige Grundpreis wird nicht genannt. Der Verbraucher kann somit nicht erkennen, wie stark die Preiserhöhung ausfällt.
  • Es ist nicht transparent, weil nicht klar ist, wie die Preiserhöhung sich zusammensetzt. Genau dies verlangt aber der BGH (VIII ZR 247/17)  in seinem Urteil.
  • Das Sonderkündigungsrecht aufgrund der Preiserhöhung wird nicht direkt hingewiesen. Stattdessen wird erneut über die AGB-Änderungen aufgeklärt, bevor der Verbraucher auf das Sonderkündigungsrecht im Allgemeinen hingewiesen wird.

Die Preiserhöhung ist überhöht und daher unzulässig

Der Stromanbieter darf seinen anfänglichen Gewinnanteil (mit Ausnahme des Neukundenbonus) nicht erhöhen – die Preise dürfen nur im Rahmen der tatsächlichen Gesamtkostenentwicklung angepasst werden. Der Stromanbieter darf somit den Umfang der Preiserhöhung nicht wahllos festlegen, sondern er muss diese auf eine Berechnungsgrundlage stützen. Damit soll verhindert werden, dass der Stromanbieter seine Gestaltungsmacht zu Lasten der Kunden ausnutzt. An dieser Stelle sei auf die ständige Rechtsprechung des BGH verwiesen:

„…berechtigen ihre Anpassungsrechte die Versorger zu Preiserhöhungen nur, soweit sie damit unvermeidbare Kostensteigerungen OHNE ERZIELUNG EINES ZUSÄTZLICHEN GEWINNS an die Kunden weitergeben und dabei Kostensenkungen auch zeitlich ebenso und nach den gleichen Maßstäben berücksichtigen wie Kostensteigerungen. Halten sich einseitige Preiserhöhungen nicht innerhalb dieser Grenzen, sind sie vom Anpassungsrecht des Versorgers nicht gedeckt und damit unwirksam.“

In vielen Fällen beträgt die Preiserhöhung 10% und mehr. Auch wenn die Betriebskosten von immergrün bzw. 365 AG nicht öffentlich zugänglich sind, so kann bezweifelt werden, dass deren Gesamtkosten in diesem Umfang gestiegen sind. Es ist somit davon auszugehen, dass der Stromanbieter seinen Gewinnanteil steigert, weshalb die Preiserhöhung unzulässig ist.

Fazit

Insgesamt schätze ich die Preiserhöhung als unzulässig an. Ich rate daher Verbrauchern grundsätzlich in vergleichbaren Fällen, sich gegen die Preiserhöhung zu wehren. Betroffene Verbraucher können sich gerne an mich wenden. Ich werde auf Wunsch die Preiserhöhung bewerten und ein kostenloses Antwortschreiben anfertigen.

Hinweise zu meinem kostenlosen Service:

Ich war selbst Opfer einer versteckten Preiserhöhung und möchte daher anderen betroffenen Verbrauchern helfen. Ich finanziere meinen kostenlosen Service, indem ich dem interessierten Verbraucher zeige, wie er zukünftig zu einen seriösen Strom- und Gasanbieter wechselt. Für das Weiterleiten der Anfragen an Verivox und Check24 erhalte ich eine kleine Provision, die keine Auswirkungen auf Ihren Strom- oder Gasvertrag hat. Wenn Sie mich bei meinem Projekt unterstützen wollen, so schließen Sie Ihre nächsten Verträge über meine Seite ab. Es kostet Sie nichts und mit meiner Hilfe vermeiden Sie zukünftige Probleme mit unseriösen Stromanbietern.

seriöse Stromanbieter

Haftungsausschluss: Trotz aller Sorgfalt kann dieser Text und Inhalte auf der Internetseite Fehler enthalten. Es handelt sich ferner nicht um eine Beratungsleistung, sondern um die Meinung des Autors. Jeder Verbraucher sollte seinen spezifischen Sachverhalt selbstkritisch prüfen.

Immergrün | 365 AG: Preiserhöhung 2018

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