Bis spätestens November 2018 wird die sogenannte Musterfeststellungsklage eingeführt. Ein qualifizierter Verbraucherverein (z.B. die Verbraucherzentrale) kann eine Musterfeststellungsklage erheben. Wenn die Musterfeststellungsklage erfolgreich ist, müssen die Verbraucher selber klagen, können aber auf den gleichartigen Sachverhalt der Musterfeststellungsklage verweisen, um Ihr Recht einfordern. Der Verbraucher trägt dadurch ein geringeres Prozessrisiko. Mit der Einführung der Musterfeststellungsklage erhoffe ich eine deutliche Verbesserung des Verbraucherschutzes gegenüber dubioses Strom- und Gasanbietern. Dies sei am Beispiel einer unzulässigen Preiserhöhung verdeutlicht:

Wenn der Stromanbieter XY versteckt die Preise um 20% erhöht, so könnte die Verbraucherzentrale klagen. Sie würde argumentieren, dass die Kunden nicht transparent über die Preiserhöhung informiert wurden und dass nicht nur steigende Preise an die Verbraucher weitergegeben wurden, sondern dass auch der Gewinn des Stromanbieters nachträglich gesteigert wurde. Beides ist nicht zulässig, daher ist die Preiserhöhung unzulässig. Wenn das Gericht den Argumenten folgt, bekommt die Verbraucherzentrale Recht. Auf dieses Urteil können sich andere Verbraucher mit dem gleichen Sachverhalt berufen und eine Rücknahme der Preiserhöhung einfordern.

Verbraucher können keine Musterfeststellungsklage einreichen. Dies muss ein Verbraucherverein tun und plausibel behaupten, dass die Ansprüche oder Rechtsverhältnisse von mindestens zehn Betroffenen von der Sammelklage abhängen könnten. Darüber hinaus sind mindestens 50 so genannte Anmelder für eine Klage erforderlich.

Auch perspektivisch sehe ich deutliche Verbesserungen auf dem Strom- und Gasmarkt. Wenn Strom- und Gasanbieter eine Musterfeststellungsklage verlieren, dann droht denen eine Welle gleichartiger Folgeklagen von Verbrauchern. Die Energieversorger werden sich also genauer überlegen müssen, ob Sie unzulässige Preiserhöhungen, Bonuseinschränkungen etc. vornehmen wollen. Ich hoffe daher, dass es sich zukünftig für Energieversorger noch mehr lohnt, verbraucherfreundlich und seriös zu handeln. Ich versuche ebenfalls einen Beitrag hierzu zu leisten und alle Musterfeststellungsklagen gegen Strom- und Gasanbieter übersichtlich aufzulisten.

Musterfeststellungsklagen verhelfen Verbrauchern zu ihrem Recht

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