Bei Strompreiserhöhungen steht Ihnen ein Sonderkündigungsrecht von mindestens 2 Wochen zu. Nutzen Sie dieses. Schließen Sie eine ungewollte Vertragsverlängerung aus, indem Sie diese Hinweise zur Kündigung befolgen.

In den folgenden Fällen sind Strompreiserhöhungen nicht zulässig:

  • Preiserhöhungen von 10% und mehr (siehe Einschränkungen unter III.).
  • Nicht mitgeteilte oder intransparent mitgeteilte Preiserhöhungen.
  • AGBs ohne zulässige Preisänderungsklauseln (dies ist bei sehr vielen Verträge, die vor 2014 geschlossen wurden, der Fall).

In diesem Beitrag erfahren Sie, wie Sie sich erfolgreich gegen eine überhöhte, verklausulierte, nicht mitgeteilte oder versteckte Strompreiserhöhung wehren können.

Ich war selber Opfer einer versteckten Preiserhöhung und weiß, wie schwierig und zeitaufwendig es ist, die Unzulässigkeit einer Preiserhöhung zu begründen. Aus diesem Grund geben viele Verbraucher auf und wehren sich nicht gegen ihren Stromanbieter. Dies ist sehr bedauerlich, weil die Verbraucher häufig im Recht sind.

Ich biete Ihnen an, für Sie ein Schreiben an Ihren Stromanbieter zu erstellen. Ich habe mich erfolgreich gegen meinen Stromanbieter wehren können und möchte, dass auch Sie Ihr Recht bekommen. Mein Angebot ist selbstverständlich kostenlos! Bei Interesse können Sie mir einfach die Mitteilung über die Preiserhöhung und die AGBs zu Vertragsbeginn an mrmoeschler(at)gmail.com senden. Wenn Sie möchten, können Sie gerne Ihre persönlichen Daten (Name, Anschrift und Zählernummer) schwärzen.

 

(aktualisiert am 01.11.2017)

I. Bei diesen Stromanbietern werden überhöhte und versteckte Preiserhöhungen besonders häufig bemängelt

In der Zeitschrift Zeit sowie im Forum forum.energienetz.de und auf der Seite Reclabox werden unzulässige und versteckte Preiserhöhungen insbesondere von folgenden Unternehmen berichtet:

  • 365 AG (ehemals Almado; immergrün, Meisterstrom)

  • ExtraEnergie (Vertriebsmarken ExtraStrom, HitStrom und PrioStrom)

  • Stromio (Vertriebsmarken Grünwelt Energie, Stromio und Gas.de) sowie neuerdings auch von

  • Fuxx Die Sparenergie (Vertriebsmarken Grüner Funke, Fuxx und PlusStrom)

Die Strompreisstudie 2013 der Verbraucherzentrale NRW bestätigt, „dass der Großteil der Energieversorger kaum oder keine Transparenz über den tatsächlichen Inhalt des Preiserhöhungsschreibens gibt“: 9 von 10 Versorgern vermieden es, im Betreff auf einen Anstieg der Preise klar und deutlich hinzuweisen. Bei 41% der Unternehmen wurde nur der neue Preis für den Verbraucher mitgeteilt. Hinweise zum aktuellen Tarif des Kunden oder zu Preisänderungen fehlten. 38% der Unternehmen stellten ferner keine Information zu den Sonderkündigungsmöglichkeiten bereit und bei zwei Anbietern wurde sogar behauptet, es gebe kein Sonderkündigungsrecht für den Verbraucher. Dabei scheinen nicht nur die schwarzen Scharfe der Branche die Preiserhöhungen zu verstecken! Die Dreistigkeit, wie Strompreiserhöhungen versteckt werden, unterscheiden sich jedoch zum Teil erheblich.

Verbraucher berichten in Foren häufig auch davon, dass sie nicht über die Strompreiserhöhung informiert wurden und keine Ankündigung erhielten. In einigen Fällen landeten E-Mails mit dem Preisinformationsschreiben im SPAM-Ordner.

II. Wann sind Preiserhöhungen nicht zulässig?

Preiserhöhungen können aus folgenden Gründen unrechtmäßig sein:

  1. Bei Sonderverträgen hat der Stromanbieter die Preiserhöhung weniger als sechs Wochen vorab angekündigt.
  2. Die Preiserhöhung wurde per E-Mail mitgeteilt, obwohl Sie diese Form der Korrespondenz nicht zugestimmt haben.
  3. Die Preiserhöhung ist unangemessen hoch.
  4. Es fehlt eine rechtliche Grundlage für die Preiserhöhung
  5. Die Preiserhöhung wurde nicht oder nicht transparent mitgeteilt (⇒ versteckte Preiserhöhung)

Bei Preiserhöhungen steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu. Rechtlich umstritten ist die Frage, wie lange die Kündigungsfrist betragen muss. Seit dem 05.07.2017 ist hingegen höchstrichterlich entschieden worden, dass das Sonderkündigungsrecht auch für staatliche Abgaben oder Umlagen bestehen (BGH, Az.: VIII ZR 163/16).

III. Wann sind Preiserhöhungen unangemessen  hoch?

Der Stromanbieter darf seinen anfänglichen Gewinnanteil (mit Ausnahme des Neukundenbonus) nicht erhöhen – die Preise dürfen nur im Rahmen der tatsächlichen Gesamtkostenentwicklung angepasst werden. Andernfalls ist die Preiserhöhung unwirksam. Der Stromanbieter darf somit den Umfang der Preiserhöhung nicht wahllos festlegen, sondern er muss diese auf eine Berechnungsgrundlage stützen. Damit soll verhindert werden, dass der Stromanbieter seine Gestaltungsmacht zu Lasten der Kunden ausnutzt.

Das Problem besteht darin, dass Stromanbieter sich weigern, ihre Betriebskosten offen zu legen. Dadurch können Gerichte nicht prüfen, ob der Stromanbieter vielleicht doch seinen Gewinn nachträglich erhöht. Jedoch trägt der Stromanbieter im Streitfall die Darlegungs- und Beweislast für die Zulässigkeit der Preiserhöhung.  Bei hohen Preiserhöhungen können Kunden somit ernsthafte Zweifel an Zulässigkeit der Preiserhöhung äußern und die Zahlungen mit Verweis auf die AGBs des Stromanbieters und auf § 307 I BGB verweigern. Dies dürfte der Fall sein, wenn nach dem ersten Vertragsjahr die Preise um 10% und mehr angehoben werden. Schließlich sind die bundesweit durchschnittlichen Strompreise bei einem Jahresverbrauch von 3.500 kWh von 2016 auf 2017 „nur“ um 0,43 Cent/kWh angestiegen. Preiserhöhungen rechtfertigen die Stromanbieter besonders gerne mit der gestiegenen EEG-Umlage oder stark steigenden Netzentgelten der Fernleistungsnetzbetreiber (Die 365 AG (immergrün) begründet z.B. ihre Preiserhöhungen mit einem 80%-igen Anstieg der Netzentgelte des Fernleitungsnetzbetreibers Tennet TSO GmbH. Mir wurde auch berichtet, dass ein Stromanbieter den 80%-igen Anstieg der Netzentgelte der Firma Tennet gegenüber Kunden anführt, für die andere Fernleitungsnetzbetreiber zuständig sind). Die EEG-Umlage ist jedoch gegenüber 2016 „nur“ um 0,63 Cent/kWh und die Netzentgelte inkl. Messung, Abrechnung und Messstellenbetrieb im Bundesdurchschnitt „nur“ um 0,49 Cent/kWh angestiegen. Wenn also Ihr Stromanbieter die Stromkosten um mehr als 3 Cent/kWh anheben möchte, dann frage ich mich, welche anderen Kosten dies rechtfertigen könnten! Mir fehlt dazu die nötige „Kreativität“. Natürlich handelt es sich hier um Durchschnittswerte. Bei einem höheren oder geringeren Jahresverbrauch als 3.500 kWh im Jahr und je nach Region können die Werte variieren. Aber dieser Effekt dürfte gering sein. (Auf der Seite Ihres Verteilnetzbetreibers könnten Sie die für Sie gültigen hoheitlichen Abgaben einsehen und die berechtigten Kostenanstiege nachrechnen). Und Natürlich kann es sein, dass ein Stromanbieter die Kostensteigerungen erst nach zwei oder drei Jahren auf einen Schlag an die Kunden weitergibt. Aber auch dann sind Preiserhöhungen von 10% für mich nur schwer vorstellbar.

Nehmen wir mal an, Sie sind mit einer 30%-igen Erhöhung Ihres Arbeitspreises von 25 Cent/kWh auf 32,5 Cent/kWh konfrontiert. Je nach Region, Jahresverbrauch und Beschaffungskosten könnten vielleicht  2,5 Cent/kWh erklärbar sein (rote und hellblaue Balken). Aber was ist mit den anderen 5 Cent/kWh? Diese können nur vom dunkel-blauen Balken stammen: von Beschaffung und Vertrieb. Dies bedeutet, dass die Vertriebs- und Verwaltungskosten Ihres Stromanbieters um über 100% gestiegen sein müssten. Natürlich ist dies nicht der Fall. Auch wenn die Gerichte die Betriebskosten der Stromanbieter nicht prüfen dürfen, so sollte doch jedem Richter ernsthafte Zweifel an der Preiserhöhung kommen!

Ich empfehle Ihnen den Stromanbieter bei Preiserhöhungen von 10% und mehr anzuschreiben und ihm Ihre Bedenken mitzuteilen. Bitten Sie Ihren Stromanbieter sich zu erklären. Schauen Sie vorsichtshalber auf der Seite Ihres Verteilnetzbetreibers (meistens sind es die Stadtwerke) nach, wie stark deren Netzentgelte gestiegen sind. Für Berlin wäre es z.B. diese Seite. Indem Sie die Preisblätter vergleich erkennen Sie, dass der Arbeitspreis um weniger als 1 Cent/kWh von Seiten des Verteilnetzbetreibers erhöht wird.

Weil mir Gerichtsurteile zur Angemessenheit der Höhe von Preiserhöhungen nicht bekannt sind, sollten Sie zusätzlich prüfen, ob für die Preiserhöhung überhaupt eine rechtliche Grundlage bestand und ob diese versteckt mitgeteilt wurde:

IV. Wann liegt keine rechtliche Grundlage für die Preiserhöhung vor?

Für Sonderverträge liegen keine gesetzlichen Grundlagen vor. Daher müssen Stromanbieter in ihren AGBs Preisanpassungsklauseln aufnehmen. Liegt keine Anpassungsklausel vor, dann ist die Preiserhöhung nicht zulässig. Aber auch wenn eine Anpassungsklausel vorliegt haben Sie gute Erfolgsaussichten: Die Klauseln müssen den Anlass und den Modus der Änderung der Entgelte transparent darstellen, so dass der Verbraucher mögliche Änderungen der Entgelte anhand klarer und verständlicher Kriterien absehen kann. (EuGH Az. C-359/11 und C-400/11; C-92/11). Der Verbraucher muss also einschätzen können, mit welchen Preisänderungen er rechnen darf/muss. Der BGH fordert ferner den Kunden aufzuklären, dass der Versorger die Pflicht hat, Kostensenkungen genauso wie Kostenerhöhungen nach den gleichen Maßstäben an den Kunden weiterzugeben (VIII ZR 225/07 Rn 23). Die Verbraucherzentrale geht davon aus, dass in der Vergangenheit die Mehrzahl der Strom- und Gasanbieter unwirksame Klauseln verwendet haben, weil die Klauseln zu vage formuliert waren.

Viele Energieversorger haben ihre AGBs inzwischen überarbeitet und die allermeisten sollten den oben beschriebenen Anforderungen inzwischen genügen. Entscheidend für die Beurteilung, ob eine rechtliche Grundlage für die Preiserhöhung vorliegt, sind die AGBs, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültig waren. Dies sei am Beispiel der AGBs von immergrün (365 AG) verdeutlicht:

  • Ende 2013 lautete die Preisänderungsklausel: „Preisänderungen erfolgen entsprechend § 5 Abs. 2 Satz 1 StromGVV“. Diese Klausel dürfte den Anforderungen hinsichtlich Anlass, Voraussetzungen und Umfang der Preiserhöhung nicht ausreichend gewesen sein.
  • Inzwischen (Stand 08/2017) wurde die Preisänderungsklausel angepasst und dürfte den gewünschten Anforderungen entsprechen: „…Der Energieversorger hat daher insbesondere steigende oder sinkende Kosten für die Energiebeschaffung, den Vertrieb, die Kundenverwaltungsstruktur … bei der Preisanpassung zu berücksichtigen. (Anlass) Im Falle von Kostensteigerungen ist der Energieversorger berechtigt … Wirken sich Veränderungen der für die Preisbildung maßgeblichen Faktoren sowohl kostensenkend als auch kostensteigernd aus, so wird der Energieversorger Kostensenkungen mit den Kostensteigerungen so miteinander verrechnen… Der Energieversorger ist verpflichtet…“ (Voraussetzungen & Umfang)

Wenn Sie einen Vertrag mit immergrün aus Ende 2013 geschlossen haben, so ist die Preisänderungsklausel „Preisänderungen erfolgen entsprechend § 5 Abs. 2 Satz 1 StromGVV“ relevant und nicht die aktuelle, überarbeitete Version.

Zuletzt sollten Sie prüfen, ob die Preiserhöhung Ihnen transparent und verständlich im Sinne des §41 (3) EnWG mitgeteilt wurde:

V. Wann liegen versteckte Preiserhöhungen vor?

Versteckte, intransparente und nicht verständliche Strompreiserhöhungen sind nach §41 (3) EnWG unzulässig. Ob Versorger Ihre Kunden auf „transparente und verständliche Weise“ über Vertragsänderungen informiert haben, muss im Einzelfall beurteilt werden. Gerichte haben in der Vergangenheit auch hierzu unterschiedlich entschieden. Bei den nachfolgenden Fällen hingegen haben deutsche Gerichte zu Gunsten der Kunden geurteilt. Diese beiden Fälle werden zunächst beschrieben und anschließend werden die Begründungen der Gerichte angeführt, die Sie auf Ihren Sachverhalt übertragen können.

Preiserhöhung 365 AG / immergrün!Energie (2014)

Hintergrund zum Preisinformationsschreiben, das mir vorliegt:

  • Im Betreff der E-Mail stand „Informationen zu Ihrer Energieversorgung“. Die Preiserhöhung wurde in einer E-Mail mit zwei Anhängen angekündigt. Im E-Mail-Text wird lediglich von „Informationen zu den neuen hoheitlich festgelegten Umlagen und Abgaben“ sowie zur SEPA-Umstellung gesprochen. Durch die Verwendung des Plurals („Umlagen“; „Abgaben“) ist nicht zu erahnen, dass es um eine konkrete Änderung des Vertragsverhältnisses geht. Dieser Eindruck wird aufgrund weiterer allgemeiner Informationen verstärkt. Zum Ende des E-Mail-Textes steht – hervorgehoben – folgende Aussage: „Zusammengefasst haben wir drei gute Nachrichten für Sie“. Insbesondere dieser Zusatz vermittelt den Eindruck, dass keine negativen Änderungen dem Kunden mitgeteilt werden sollen. Der Gesamteindruck dieses E-Mail-Textes verleitet den Kunden, die Anlagen nur kurz zu überfliegen, weil keine für ihn relevanten Informationen zu erwarten sind, auf die er reagieren müsste.
  • Der erste Anhang betrifft die SEPA-Umstellung.
  • Beim zweiten Anhang auf Seite 1, der sprachlich sehr ähnlich zum E-Mail-Text aufgebaut ist, wird erneut von hoheitlich festgelegten Umlagen gesprochen und mit starker Hervorhebung sticht folgende Aussage hervor: „Drei gute Nachrichten auf einen Blick“. Dem Verbraucher wird durch diese inhaltliche und sprachliche Ähnlichkeit den Eindruck vermittelt, dass im Anhang keine neuen Informationen gegenüber dem E-Mail-Text zu erwarten sind. Erst auf Seite 4 im zweiten Anhang, nach Informationen zur SEPA-Umstellung und Verbrauchsinformationen folgt – ohne Hervorhebung – folgender Text:
  • Zunächst wird beschrieben, dass Grundpreise verbrauchsunabhängige, teils hoheitlich regulierte Entgeltbestandteile und Fremdkosten enthalten und dass auf deren Entwicklung die Stromlieferanten nur begrenzt Einfluss haben. Trotzdem erhält der Kunde eine vollumfängliche Garantie auf den Grundpreis ab dem 1. Dezember2014 bis Ende 2016. Danach folgt folgender Satz (wobei die Höhe des Grundpreises variieren kann): „Der monatliche Grundpreis wird in diesem Zeitraum bei 19,95 € fixiert und ist gegen jede Erhöhung abgesichert. Ihnen als Produktkunde im Tarif Wasserkraft 6 sind diese Konditionen automatisch und unwiderruflich garantiert. Damit sind Sie vor jeglichem Grundpreisanstieg vollumfänglich geschützt.“ Insbesondere dieser letzte Satz vermittelt fälschlicherweise erneut den Eindruck, es handele sich hier um eine gute Nachricht für den Verbraucher.
  • Selbst auf Seite 4 des zweiten Anhangs wird nicht klar von einer Grundpreiserhöhung gesprochen, denn es wird lediglich von einer Fixierung und nicht von einer Erhöhung gesprochen. Erschwerend kommt hinzu, dass der letzte zitierte Satz einen Schutz vor einem Grundpreisanstieg suggeriert. Nur wenn der Verbraucher die genaue Aufteilung seiner Stromrechnung zwischen Grundpreis und Arbeitspreis kennt, was unwahrscheinlich ist, kann der Kunde erahnen, dass der Grundpreis ansteigt und dass er eben nicht vor einem Preisanstieg geschützt ist.
  • Allem Anschein nach widerspricht die Preiserhöhung sogar den eigenen AGBs. Die Preiserhöhung wird auf Seite 4 unterhalb des Säulendiagramms damit begründet, dass alle Änderungen hoheitlich beeinflusster Preisbestandteile in den Arbeitspreis eingepflegt wurden. Vor diesem Hintergrund ergibt sich die Frage, welche Erhöhungen verbrauchsunabhängiger Bestandteile die Erhöhung des Grundpreises begründen – insbesondere wenn man bedenkt, dass nur ein kurzer Zeitraum zwischen Auftragsbestätigung und des Verkündens der Preiserhöhung liegt.
  • Die Ankündigung der Grundpreisreiserhöhung erfolgte weit vor Bindungsfrist, das ebenfalls zu einer Verschleierung der Preiserhöhung beitrug. Das Schreiben vom 03.02.2014 erfolgte fast 9 Monate vor der beabsichtigen Preiserhöhung ab dem 01.12.2014.
  • Im Schreiben wird zwar auf das Sonderkündigungsrecht hingewiesen, die Erläuterungen sind jedoch missverständlich. Der Text besagt, dass zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens einer Preiserhöhung das Vertragsverhältnis beendet werden darf. Wirksam wird die Grundpreiserhöhung für den Verbraucher allerdings erst deutlich später – zum 01.12.2014. Dass allerdings das Sonderkündigungsrecht vorsieht, sofort auf das Schreiben zu reagieren (also im Februar 2014) und nicht erst Ende des Jahres, wird nicht deutlich. Zudem wird auch nicht auf die Kündigungsfrist hingewiesen (i.d.R. werden Kunden nur zwei Wochen gewährt). Somit wird der Verbraucher nicht nur über die Preiserhöhung, sondern auch über das Sonderkündigungsrecht intransparent und nicht verständlich informiert.

Gerichtsurteil

Das AG Delmenhorst (AZ: 44 C 4120/14 (I)) argumentiert überraschend deutlich, dass die Strompreiserhöhung der 365 AG sittenwidrig ist. Zum einen ist die Preiserhöhung intransparent, zum anderen erfolgte die Mitteilung weit vor Vertragsende:

„Zum anderen ist das Vorgehen der Klägerin nach Auffassung des Gerichts sittenwidrig im Sinne von § 138 Abs. 1 BGB. Weder aus dem ersten Teil des Anschreibens, noch aus den ersten Seiten des sogenannten Informationsschreibens ergibt sich, dass hier neue, erst nach Ablauf des ersten Jahres eintretende hohe Grundpreise fällig werden sollten. Vielmehr ist von „3 guten Nachrichten“ in den ersten Seiten die Rede. Warum eine Erhöhung eines Grundpreises von 0,00 Euro auf 21,55 Euro monatlich eine gute Nachricht sein soll, ist für das Gericht nicht erkennbar. Die Ankündigung dieses Grundpreises erfolgt auf der 4. Seite im vorletzten Absatz mit der Erklärung, es könne jetzt bereits eine vollumfängliche Garantie auf den Grundpreis ab dem 01.04.2014 bis zum 31.12.2016 gewährt werden. Es ist nicht davon die Rede, dass damit erstmalig ein Grundpreis geltend gemacht wird.

Wenn man hinzu nimmt, dass dieses Schreiben (…) weit vor dem Ende der Bindungsfrist erfolgte, kann man daraus nur ein sittenwidriges Vorgehen seitens des Energielieferanten schließen, der mit solchen, völlig undifferenziert vom Schriftbild her gefassten Schreiben eine Verschleierung seiner angekündigten Preiserhöhung vornehmen will.“

Preiserhöhung ExtraEnergie (2014)

Hintergrund zum Preisinformationsschreiben:

  • Im Betreff der E-Mail stand „Energiemarktentwicklungen und -preisanpassungen“. Auf mehreren Seiten wurden die Verbraucher zunächst über den Anbieter und dann über die Energiewende und den damit zusammenhängenden Folgen informiert. Im Rahmen des Fließtextes stand u.a. folgender Passus:
  • „Unser Anspruch ist es, unsere Kunden stets vor marktbedingten Preiserhöhungen zu schützen. (…) Mit diesem Schreiben möchten wir Sie über die aktuelle Strommarktentwicklungen und Preisanpassungen informieren“
  • Nach eineinhalb Seiten wurde der Verbraucher in nur zwei Sätzen und ohne Hervorhebung über die Preiserhöhung informiert.
  • Am Ende der E-Mail steht folgender Satz: „Lieber Kunde, wir haben Sie über die aktuellen Gegebenheiten (…) informiert und Ihre monatlichen Belastungen durch unsere getroffenen Maßnahmen stabil gehalten.“

Gerichtsurteil

Das Landgericht Düsseldorf (AZ: 12 O 177/14) verklagte den Energieversorger ExtraEnergie, bei beabsichtigten Preiserhöhungen diese deutlich hervorzuheben und auf das bestehende Sonderkündigungsrecht hinzuweisen. Die Richter bemängelten, neben der optischen Gestaltung, den irreführenden Inhalt des Schreibens. Der Inhalt erwecke den Eindruck, dass Kunden vor Preiserhöhungen geschützt seien. Das Gericht urteilt, dass diese Preiserhöhung intransparent und damit nicht wirksam ist:

Es liegt auch ein Verstoß gegen § 41 Abs. 3 Satz 1 EnWG vor, weil mit den versendeten Emails nicht in transparenter und verständlicher Weise über die beabsichtigte Preisänderung und das daraus resultierende Kündigungsrecht (vgl. §41 Abs. 3 Satz 2 EnWG) informiert wird. Die Emails verschleiern zunächst durch ihre allgemein gehaltenen Informationen zu Beginn, dass auch eine konkrete Änderung des Vertragsverhältnisses mitgeteilt werden soll. Bereits die Überschrift ist allgemein gehalten und suggeriert einem nicht unerheblichen Teil der angesprochenen Durchschnittskunden, dass – losgelöst vom konkreten Vertragsverhältnis – die aus der Energiemarktentwicklung entstehenden Preisanpassungen dargestellt werden. Entgegen der Auffassung der Beklagten verschafft auch die Betreffzeile „Energiemarktentwicklungen und -preisanpassungen“ keine Klarheit. Insbesondere durch die Verwendung des Plurals für den Begriff „Preisanpassungen“ bleibt unklar, dass es um eine konkrete Änderung im bestehenden Vertragsverhältnis geht. Dieser Eindruck einer generell-abstrakten Darstellung wird noch durch den Zusatz „Energiemarktentwicklungen“ verstärkt.

In diesem Zusammenhang stellt es sich bei den Emails vom 26.02.2014 und 29.04.2014 (Anlage K 3 und K 4) auch als irreführend dar, dass direkt zu Beginn des Fließtextes das Ziel formuliert wird, den Kunden vor Preiserhöhungen zu schützen. In der Email vom 28.02.2014 (Anlage K 5) wird irreführend ausgeführt, die Konditionen sollten für den Kunden kontinuierlich verbessert werden. Darüber hinaus entsteht durch den einleitenden Teil bei allen drei Emails der Eindruck, es werde durch die mitgeteilten Informationen ausschließlich eine Serviceleistung erbracht, die – anders als eine Preisanpassung – in keinem Zusammenhang mit eigenen Interessen des Absenders steht.

Auch die Art und Weise der Darstellung (Fließtext, ohne Hervorhebung, in der Mitte eines über mehrere Seiten gehenden Textes) führt zur Unklarheit. Letztlich wird der Durchschnittskunde in der Annahme, dass lediglich allgemeine Umstände mitgeteilt werden, bestärkt, indem am Ende der Email mitgeteilt wird, dass die monatliche Belastung des Kunden stabil gehalten worden sei. Sofern die Beklagte meint, durch die Formulierung im Perfekt werde für den Kunden deutlich, dass die Preise – in der Vergangenheit – hätten stabil gehalten werden können, während dies für den Jetztzeitpunkt nicht mehr gelte, kann dieser Auslegung nicht gefolgt werden. Bei dem Passus handelt es sich offensichtlich um eine Zusammenfassung des Inhalts der Email, insbesondere angezeigt durch den Passus „wir haben sie (. . .) informiert“. Der Kunde versteht deshalb auch die Information über den „stabil gehaltenen“ Preis als Information über den status quo.

Aus den obigen Ausführungen ergibt sich zugleich, dass die Beklagte nicht nur intransparent über die Preisänderung informiert, sondern auch über das in diesem Zusammenhang bestehende Kündigungsrecht. Dass überhaupt über das Kündigungsrecht informiert wird – wie die Beklagte einwendet – ändert an der intransparenten Art und Weise der Informationsmitteilung nichts.“

Das Gerichtsurteil des Landgerichts Düsseldorf wurde am 20.10.2016 vom Oberlandesgericht Düsseldorf (AZ: I-20 U 37/16) bestätigt. Der Stromanbieter wurde ferner untersagt, sich auf die in den fraglichen E-Mails angekündigten Preiserhöhungen zu berufen.

Preiserhöhung Stromio (Grünwelt Energie), Enervatis und Fuxx Sparenergie (Grüner Funke)

Preisinformationsschreiben getarnt als Werbeflyer

Im Jahr 2016 versuchten vermehrt Stromanbieter ihre Preisinformationsschreiben als Werbeflyer zu tarnen, sodass viele Kunden das Schreiben ungelesen in den Papierkorb werfen. Zwar sind Angaben zu Vertragsänderungen auch noch versteckt, allerdings hätte der Kunde diese eher erkennen können.

Beim Stromanbieter Stromio lassen eine auffällig hervorgehobene Übersicht „XXL-Preisgarantie“, ein großes TÜV-Siegel und eine große Testsieger-Plakette das Anschreiben wie ein Werbeflyer wirken. Beim Stromanbieter Enervatis ging man ähnlich vor: Die Überschrift lautet „UNSER TOP-Angebot: 24 Monate Preisgarantie“. Anstatt dem TÜV-Siegel und der Testsieger-Plakette stehen weitere Botschaften am Ende des Schreibens. Beim Stromanbieter FUXX die Sparenergie sind es fußballspielende Füchse und ein groß hervorgehobenes Qualitätsversprechen. Alle drei Mitteilungen haben gemeinsam, dass die eigentlich interessante Information für den Verbraucher – Preisinformationen – ohne Hervorhebung beiläufig erwähnt werden. Erschwerend kommt hinzu, wenn diese Mitteilungen oft nur wenige Monate nach dem Vertragsschluss versendet werden (siehe hierzu auch die oben zitierten Ausführungen des AG Delmenhorst (AZ: 44 C 4120/14 (I)).

Es ist äußerst fraglich, ob die zuvor genannten Preisinformationsschreiben dem Transparenzgebot gemäß §41 (3) EnWG entsprechen. Leider kenne ich kein Gericht, das über einen vergleichbaren Sachverhalt geurteilt hat. (Im Fall von Flexstrom wurde nicht über die Intransparenz des Schreibens, sondern über die automatische Vertragsverlängerung geurteilt.) Vor diesem Hintergrund empfehle ich auf die Gerichtsurteile gegenüber 365 AG und ExtraEnergie zu verweisen. Nach Auffassung der Verbraucherzentrale muss eine Preiserhöhung gegenüber allen Kunden plausibel begründet und der Verbraucher über seine Rücktrittsrechte informiert werden. Wenn dies nicht erfolgte, ist die Preiserhöhung nicht zulässig. Im Falle von Stromio wurden die Rücktrittsrechte in der dritten Fußnote in Kleinschrift erwähnt. Zudem wurde nur der neue Arbeitspreis, nicht aber der aktuell geltende Arbeitspreis erwähnt. Daher konnten nur Verbraucher, die Ihren aktuellen Arbeitspreis auswendig wissen, eine Preiserhöhung erkennen. Das dürfte auch bei den wenigsten Amtsrichtern der Fall sein!

VI. Ratschläge zum weiteren Vorgehen

A) Wenn Sie die (versteckte) Preiserhöhung erst nach Ihrem Sonderkündigungsrecht erfahren haben:

In den meisten Fällen erfahren Kunden die versteckte Preiserhöhung erst, wenn sie ihre Stromabrechnung kontrollieren und die höheren Arbeits- oder Grundpreise entdecken. Für einen Widerspruch gegen Ihre Stromrechnung haben Sie drei Jahre Zeit. Wie Sie am besten vorgehen, hängt maßgeblich davon ab, wie versteckt die Preisanpassung war.

1. Prüfen Sie zunächst, ob die Voraussetzungen der Preiserhöhung eingehalten wurden (Ankündigung sechs Wochen voran sowie Höhe und Rechtsgrundlage der Preiserhöhung).

2. Prüfen Sie, ob es sich um eine versteckte Preiserhöhung handelt. Vergleichen Sie am besten Ihren Fall mit den zuvor geschilderten Fällen der 365 AG und der ExtraEnergie hinsichtlich folgender Aspekte:

  • Wird im Betreff eine Preiserhöhung angedeutet?
  • Wird am Anfang des Textes auf eine Preiserhöhung hingewiesen, oder wird dies erst nach einigen Seiten Text deutlich?
  • Stehen die Aussagen auf der ersten Seite des Schreibens im Widerspruch zur Preiserhöhung (wird z.B. von „guten Nachrichten“ gesprochen?)
  • Wurde die Preiserhöhung im Text hervorgehoben (z.B. Großschrift oder Hervorhebung in fett)
  • Wird im Text eindeutig von einer Preiserhöhung gesprochen, oder suggeriert die Textpassage gleichbleibende Preise (z.B. „wird fixiert auf…“; „gegen jede Erhöhung abgesichert“)
  • Sind im Text widersprüchliche Formulierungen enthalten (z.B.: „Preisgarantie“; „Schutz vor Preiserhöhungen“)?
  • Wurden auch die aktuell gültigen Arbeits- und Grundpreise oder nur die zukünftigen Preise benannt?

3. Danach sollten Sie sich beim Versorger über die (versteckte) Preiserhöhung schriftlich beschweren (ein Anruf bei der Hotline hilft Ihnen i.d.R. nicht weiter). Argumente und Urteile finden Sie auf dieser Seite. Sie können zusätzlich unberechtigte Zahlungen aus der Strompreiserhöhung verweigern. Dann besteht allerdings die Gefahr, dass der Versorger Sie auf Zahlungen verklagen wird und Ihnen Mahngebühren in Rechnung gestellt werden. Überlegen Sie sich diesen Schritt daher besonders gründlich. In Foren wird am häufigsten empfohlen, z.B. Nachzahlungen unter Vorbehalt zu leisten. Die unter Vorbehalt geleisteten Zahlungen wird Ihr Stromanbieter aber wahrscheinlich nicht mehr freiwillig herausrücken. Sie wären somit gezwungen auf Rückforderung zu klagen. In diesem Fall tragen Sie und nicht mehr der Stromanbieter die Beweislast – Ihre rechtliche Position hat sich somit verschlechtert. Fazit: Sind Sie bereit das Risiko einer Klage oder Mahngebühren einzugehen? Wenn ja, dann sollten Sie die strittigen Beträge verweigern. Eine Zahlung unter Vorbehalt würde Ihre rechtliche Position verschlechtern.

  • In der ersten E-Mail empfehle ich Ihnen lediglich mitzuteilen, dass die Abrechnung falsche Preise enthält. Errechnen Sie am besten auch, auf welchen Rechnungsbetrag Sie kommen und welches Guthaben oder Restschuld Sie ermittelt haben. Von dem Schreiben, das die versteckte Preiserhöhung erhält, würde ich nicht erwähnen. Schließlich trägt das Energieunternehmen die Beweispflicht, dass Ihnen die Preiserhöhung ordnungsmäßig zugesendet wurde.
  • Der Energieversorger wird daraufhin sehr wahrscheinlich auf sein Schreiben verweisen. Erst danach würde ich der Preiserhöhung widersprechen. Ich empfehle zu diesem Zeitpunkt noch nicht mit der Schlichtungsstelle zu drohen. Folgendes Musterschreiben kann Ihnen zur Orientierung dienen:

Vertragsnummer: xxx

Kundennummer: xxx

Betreff: Widerspruch gegen Schlussrechnung und Preiserhöhung

Sehr geehrte Damen und Herren,

Hiermit widerspreche ich der Schlussrechnung vom xx.xx.201x, weil Ihre Preiserhöhung gemäß §42 (3) EnWG nicht auf „transparente und verständliche Weise“ mit mitgeteilt wurde. Die Ankündigung der Preiserhöhung im Schreiben vom xx.xx.201x ähnelt sehr dem Sachverhalt der 365 AG und der ExtraEnergie aus den Jahren 2013 und 2014. In diesen Fällen haben deutsche Gerichte (u.a. das Landgericht Düsseldorf (AZ: 12 O 177/14) und das Amtsgericht Delmenhorst (AZ: 44 C 4120/14 (I)) zu Gunsten der Verbraucher entschieden und die Praktiken der Stromanbieter kritisiert.

Ferner zweifle ich die Zulässigkeit der Preiserhöhung gemäß §315 BGB an, da eine Preiserhöhung i.H.v. xx% nicht mit der tatsächlichen Gesamtkostenentwicklung erklärbar ist. Darüberhinaus zweifle ich gemäß §307 I auch die rechtliche Grundlage Ihrer Anpassungsklausel („Zitat der AGB-Klausel hier einfügen„) an, weil nicht klar ersichtlich ist, unter welchen Voraussetzungen der Stromanbieter berechtigt ist den Strompreis in welcher Höhe zu erhöhen. In diesem Zusammenhang verweise ich auf die Seite der Verbraucherzentrale, wo ähnliche Klauseln vom BGH als unzulässig eingestuft wurden: http://www.verbraucherzentrale.de/Rueckforderung-ueberhoehter-Gaspreise-4.

Vor diesem Hintergrund erwarte ich die korrigierte Rechnung und die Überweisung des Guthabens erwarte bis zum xx.xx.201x.

Viele Grüße

3. Vermutlich wird Ihr Stromanbieter Ihrer Bitte nicht vollumfänglich nachkommen und z.B. ein Kompromissangebot Ihnen unterbreiten. Bei eindeutigen Fallen würde ich keinen Vergleich mit dem Versorger eingehen, sondern die (versteckte) Preiserhöhung aus unzulässig bezeichnen. Dementsprechend deutlich würde ich Anfragen an den Stromanbieter formulieren. Eine Empfehlung kann ich allerdings nicht aussprechen, weil jeder Sachverhalt einzeln zu bewerten ist und Restrisiken bestehen. Gegen mich hat z.B. mein ehemaliger Stromanbieter eine Feststellungsklage vor Gericht beantragt.

4. Wenn Sie kein Kompromissangebot Ihres Versorgers annehmen möchten, dann empfehle ich Ihnen eine Beschwerde auf Reclabox zu schalten. Auf diese Weise können Sie Ihr Anliegen ins Internet stellen, was den Druck auf den Energieversorger und damit Ihre Erfolgsaussichten erhöht. Schließlich will dieser im Internet nicht schlecht dastehen. Ferner reduziert dieses Vorgehen die Wahrscheinlichkeit eines Rechtsstreits. Hierzu können Sie sich am folgenden Text anlehnen:

Betreff: Versteckte Preiserhöhung

Vertragsnummer: xxx

Kundennummer: xxx

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wie ich Ihnen bereits schriftlich mitgeteilt habe, verstößt meiner Meinung nach Ihr Schreiben vom xx.xx.201x, in der Sie die Preiserhöhung angekündigt haben, gegen §42 (3) EnWG. Sie haben weder im Betreff Ihres Schreibens noch im Text auf „transparente und verständliche Weise“ die Preiserhöhung mitgeteilt. (hier können Sie noch weitere Details benennen)

Ich habe meinen Sachverhalt mit dem der 365 AG und der ExtraEnergie aus den Jahren 2013 und 2014 verglichen. In diesen Fällen haben u.a. das Landgericht Düsseldorf (AZ: 12 O 177/14) und das Amtsgericht Delmenhorst (AZ: 44 C 4120/14 (I) zu Gunsten der Verbraucher entschieden und die Praktiken der Stromanbieter kritisiert. Zudem zweifle ich die rechtliche Grundlage der Preiserhöhung an. Zuletzt vermute ich, dass Sie Ihren Gewinnanteil mit dieser Preiserhöhung steigern. Dies ist aber nicht zulässig, da Sie nur unvermeidbare Kostensteigerungen ohne Erzielung eines zusätzlichen Gewinns an die Kunden weitergeben dürfen und dabei Kostensenkungen auch zeitlich ebenso und nach den gleichen Maßstäben berücksichtigen müssen wie Kostensteigerungen. Für Details verweise ich auf www.verbraucherhilfe-stromanbieter.de/versteckte-Preiserhoehung.

Vor diesem Hintergrund erwarte ich die korrigierte Rechnung und die Überweisung des Guthabens bis zum xx.xx.201x.

Viele Grüße

Meine Forderung: Zurücknahme der Preiserhöhung

5. Überlegen Sie sich, ob Sie Ihren Stromanbieter wechseln wollen. Ich möchte Ihnen an dieser Stelle empfehlen, dass Sie nicht einfach über die Vergleichsportale Ihren nächsten Stromanbieter aussuchen, sondern dass Sie darauf achten, dass dieser Anbieter auch seriös ist. Die Empfehlungen auf den Vergleichsportalen sind leider nicht zuverlässig. Stattdessen sollten Sie jene Stromanbieter meiden, die in der Vergangenheit häufiger negativ aufgefallen sind. Welche Stromanbieter Sie meiden sollten und worauf Sie unbedingt achten sollten, erfahren Sie hier:

B) Wenn Sie die (versteckte) Preiserhöhung während Ihres 14-tägigen Sonderkündigungsrechts erfahren haben:

Bei der Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung, etwa bei Preiserhöhungen oder Wohnungswechsel, sollten Sie die außerordentliche Kündigung auf jeden Fall selbst gegenüber Ihrem bisherigen Versorger vornehmen und keinesfalls – wie dies etwa viele Online-Portale als Service anbieten – Ihrem neuen, potentiellen Anbieter überlassen. Das Recht der außerordentlichen Kündigung steht nämlich in der Regel nur Ihnen selbst zu und nicht dem neuen Anbieter wie bei der ordentlichen Kündigung. Erfahren Sie zu spät, dass sein neuer Lieferant nicht aufgrund erteilter Vollmacht den bisherigen Vertrag kündigen kann, laufen Sie Gefahr, die Kündigungsfrist zu verpassen. Häufig geben Stromversorger Ihren Kunden nur eine zweiwöchige Kündigungsfrist, um von Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen zu können.

Leider haben in der Vergangenheit einige der unseriösen Anbieter behauptet, sie hätten nie eine Kündigung erhalten. Daher empfehle ich Ihnen, die Kündigung postalisch per Einschreiben/Einwurf zu versenden. So können Sie nachweisen, dass Ihr Brief beim Adressaten tatsächlich eingegangen ist.

Waren Sie selber Opfer einer (versteckten) Preiserhöhung? Schildern Sie Ihren Fall und Ihre Erfahrungen, um anderen Betroffenen zu helfen!

Dieser Text stellt keine Rechtsberatung dar und wurde nach besten Wissen und Gewissen erstellt. Hier werden Fakten und die Meinung des Autors wiedergegeben. Obwohl mit großer Sorgfalt recherchiert wurde, sind  Unvollständigkeiten oder Fehler nicht auszuschließen.  Dieser Text ersetzt keine rechtliche Beratung. Bei den genannten Verbraucherbeschwerden stützt sich der Autor auf die Seite de.reclabox.com.

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2 Gedanken zu „(Versteckte) Preiserhöhung

  • 19. Oktober 2017 um 15:57
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    Hallo zusammen,

    ich habe schlechte Erfahrungen mit Meisterstrom (365 AG) gemacht. In den AGB’s ist klar geregelt das alle schriftlichen Korrespondenzen per Mail abgewickelt wird. Demnach auch die Bekanntgabe von Preiserhöhungen. Komischerweise habe ich bisher alle Mails von Meisterstrom erhalten und die Mails mit den angeblichen Preiserhöhungen nicht. Aus diesem Grund konnte ich nicht rechtzeitig von meinem Sonderkündigungsrecht gebraucht machen. Ein Nachweis über die Existens der Mails steht noch aus.

    Also Finger weg von allem was nach 365 AG aussieht.

     
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    • 20. Oktober 2017 um 08:21
      Permalink

      Der Stromanbieter ist in der Beweispflicht, dass Ihnen die E-Mail zugestellt wurde. Wenn er den korrekten Versand nicht nachweisen kann, ist die Preiserhöhung unzulässig. Ihrem Kommentar entnehme ich, dass Sie die Existenz der Mails angefordert haben. Dies anzufordern war genau richtig.

       
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