Vertragsbeginn vor Lieferbeginn | Versorgungsbeginn: Argumente der 365 AG

Der Stromanbieter 365 AG (immergün, idealenergie, Meisterstrom) vertritt manchmal den Standpunkt, dass das Vertragsverhältnis nicht erst mit Lieferbeginn, sondern bereits mit Vertragsabschluss beginnt. Das Unternehmen führt in ihren AGBs aus, dass der Vertrag mit der Annahmeerklärung des Energieversorgers zustande kommt. Es wird jedoch nicht genau geregelt, wann der Vertrag beginnt. In früheren AGBs (zum Stand 11/2016) räumte der Stromanbieter sich ein, den Verbrauchern eine E-Mail mit weiteren Vertragsinformationen, z.B. dem Vertragsbeginn, zusenden.

Folgen für den Verbraucher

Ein Vertragsbeginn zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses hat Auswirkungen auf den Kündigungszeitpunkt und Verbraucher laufen Gefahr, die Kündigungsfrist nicht einzuhalten. Daraufhin lehnt der Stromanbieter die Kündigung ab. Der Verbraucher wird gezwungen, ein weiteres Jahr bei der 365 AG zu verweilen. Wenn er sich dagegen weigert, läuft er Gefahr, den Neukundenbonus zu verlieren, weil bei einer Kündigung zum Zeitpunkt ein Jahr nach Vertragsabschluss keine zwölfmonatige Versorgung vorliegt und die Bedingungen für den Bonus nicht erfüllt werden. Die Argumente der 365 AG erachte ich als fragwürdig und Verbraucher haben gute Chancen, sich dagegen zu wehren.

Argumente 365 AG

Grundsätzlich darf der Stromlieferant die Auftragsbestätigung und nicht den Belieferungszeitpunkt als Vertragsbeginn wählen. Das AG Bad Kreuznach stimmte im betrachteten Fall der Argumentation der 365 AG zu, dass „die Laufzeit eines Dauerschuldverhältnisses grundsätzlich mit dem Abschluss des Vertrages beginnt, hier also mit der Annahmeerklärung der Klägerin, und nicht mit dem Beginn der Belieferung, vgl. BGH, Urt. v. 12.12.2012, Vlll ZR 14/12.“

Gegenargumente und Gerichtsurteile

Das AG Bad Kreuznach urteilte dennoch gegen 365 AG und sprach dem Verbraucher den Neukundenbonus zu. Das Gericht sah nämlich die Klausel „… und beginnt mit Aufnahme der Belieferung“ als widersprüchlich zur Argumentation der 365 AG an.

Ähnlich argumentierte auch das AG Köln (AZ.: 210 C 183/13). Die damaligen AGBs sah der Richter aufgrund Unklarheiten als unwirksam an. Das Gericht sprach dem Verbraucher sogar einen Schadensersatz wegen verzögerter Freigabe des Stromanschlusses zu, weil der Verbraucher erst verspätet zu einen günstigeren Stromanbieter wechseln konnte.

Selbst wenn die AGBs der 365 AG widerspruchsfrei und klar formuliert sein sollten, dürfte ein Vertragsbeginn vor Lieferbeginn für einen Verbraucher überraschend und daher ebenfalls unwirksam sein. Dieses Argument gewinnt an Bedeutung, wenn der Versorger weder in der Annahmeerklärung noch in den Stromrechnungen den Vertragsbeginn oder die eindeutige Vertragslaufzeit benennt. Zudem würde der Neukundenbonus laut AGBs nur Verbrauchern gewährt, die ein weiteres Jahr beim Stromanbieter verweilen. Damit wären die Verbraucher aber nicht neu und die Bezeichnung „Neukundenbonus“ würde ab absurdum geführt werden.

Ratschläge zum weiteren Vorgehen

Wenn der Stromanbieter behauptet, der Vertragsbeginn stimme nicht mit dem Lieferbeginn überein, dann empfehle ich Folgendes:

  1. Prüfen Sie, ob ein Vertragsbeginn oder Vertragsende in der Auftragsbestätigung oder in der Stromrechnung benannt wurde, das vom Lieferbeginn abweicht.
  2. Unabhängig davon sollten Sie der 365 AG widersprechen. Sofern das Unternehmen nicht nachgibt, sollten Sie eine Beschwerde auf Reclabox einstellen und nach vier Wochen die Schlichtungsstelle einschalten. Insbesondere wenn kein vom Lieferbeginn abweichender Vertragsbeginn genannt wurde (Schritt 1), empfehle ich hartnäckig zu bleiben und Kompromissangebote auszuschließen. Die Entscheidung liegt aber natürlich bei Ihnen.
  3. Ärgern Sie sich nicht weiter mit unseriösen Stromanbietern rum. Anhand von Beschwerdestatistiken, verbraucherunfreundlichen AGBs und Stromanbieter-Tests zu Service-Qualität zeige ich Ihnen, welche Strom- und Gasanbieter vertrauenswürdig sind und welche Versorger Sie meiden sollten. Mit meiner praxiserprobten Vorgehensweise wechseln Sie schnell und einfach zu günstigen und seriösen Strom- und Gasanbietern.

 

Haftungsausschluss: Trotz aller Sorgfalt kann dieser Text und Inhalte auf der Internetseite Fehler enthalten. Es handelt sich ferner lediglich um die Meinung des Autors und nicht um Beratungsleistungen oder ähnliches.

Welche Erfahrungen haben Sie gesammelt? Konnten Sie sich erfolgreich wehren? Ich freue mich auf Ihren Kommentar!

Vorsicht Falle: Vertragsbeginn vor Lieferbeginn bei 365 AG | immergrün

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