Hat sich Ihr Vertrag verlängert, weil Ihre Kündigung nicht anerkannt wurde? 

Folgende Argumente führen die Versorger an, mit denen sie eine zu späte Kündigung begründen:

  1. Die Kündigung sei beim Versorger nicht oder nicht ordnungsgemäß eingetroffen.
  2. Der Vertrag begann zum Zeitpunkt der Vertragsannahme – nicht zum Zeitpunkt der Belieferung.
  3. Die Kündigung per Fax / E-Mail wurde nicht anerkannt.

Welcher Sachverhalt trifft auf Sie zu? Nur unseriöse Stromanbieter erschweren Ihren Kunden die Kündigung. Finden Sie mit meiner Hilfe einen seriösen Stromanbieter, damit Ärgernisse wie diese Ihnen zukünftig erspart bleiben.

1. Die Kündigung sei beim Versorger nicht oder nicht ordnungsgemäß eingetroffen

Es ist fraglich, ob Stromanbieter formale Anforderungen an eine Kündigung stellen dürfen. Das LG Köln (AZ: 6 S 119/15) entschied z.B. in einem Fall, dass eine Kündigung auch dann wirksam ist, wenn kein Kündigungszeitpunkt angegeben wird. Ob andere Gerichte genauso entscheiden werden ist ungewiss und maßgeblich dürfte der jeweilige Sachverhalt sein. Vor diesem Hintergrund sollten Sie vorsichtshalber alle bekannten formalen Forderungen einhalten und z.B. auch den Kündigungstermin benennen. Sicher ist sicher. Für eine Kündigung hingegen genügt eine E-Mail oder ein (Computer-)Fax – der Stromanbieter darf ab dem 01.10.2016 nicht mehr verlangen, dass der Verbraucher postalisch kündigt. Der § 309 Nr. 13 BGB wurde angepasst und seitdem darf keine strengere Form als die Textform iSv. § 126b BGB vereinbart werden.

Darüber hinaus besteht auch die Gefahr, dass der Stromanbieter bestreitet, die Kündigung erhalten zu haben. Sie als Kunde müssen nachweisen, dass das Unternehmen die Kündigung erhalten hat. Vor diesem Hintergrund ist zu stets zu empfehlen, dass Sie die Kündigung postalisch per Einschreiben/Einwurf oder Einschreiben/Rückschein versenden (Kosten ca. 5 €) und unterschreiben. Bei einer zeitkritischen Kündigung sollten Sie den Brief per Einschreiben/Einwurf versenden, weil andernfalls Ihr Stromanbieter bei Einwurf/Rückschein den Empfang der Kündigung um ein paar Tage verzögern kann. Nun könnte der Empfänger behaupten, dass dieses Schreiben nicht die Kündigung enthalten hat. In einem Urteil hat das AG Bad Kreuznach (AZ: 21 C 98/14) jedoch dem Kunden geglaubt, dass er die Kündigung auch im Original unterschrieben hat und damit die in den AGBs geforderten Schriftformelerfordernisse erfüllt wurden. Vor diesem Hintergrund erachte ich die teurere Variante der Gerichtsvollzieherzustellung (Preis ca. 13 €) nur für jene als geeigneter an, die sich wirklich zu 100% absichern wollen.

2. Der Vertrag begann zum Zeitpunkt der Vertragsannahme – nicht zum Zeitpunkt der Belieferung.

Mir ist aus Forenbeiträgen (siehe z.B. hier) bekannt, dass der Stromanbieter 365 AG (immergrün!Energie; Meisterstrom; IdealEnergie) ein früheres Vertragsende und damit einen früheren Kündigungstermin damit begründet, dass der Vertrag mit der Annahmeerklärung durch den Energieversorger zustande kam. Gerichte, wie z.B. das AG Bad Kreuznach (AZ: 21 C 98/14) befindet die AGBs der 365 AG, in der der Vertragsbeginn geregelt waren, als widersprüchlich.

Grundsätzlich spricht auch einiges dafür, dass der Stromlieferant die Auftragsbestätigung und nicht den Belieferungszeitpunkt als Vertragsbeginn wählen darf. Das AG Bad Kreuznach stimmte im betrachteten Fall der Argumentation der 365 AG zu, dass „die Laufzeit eines Dauerschuldverhältnisses grundsätzlich mit dem Abschluss des Vertrages beginnt, hier also mit der Annahmeerklärung der Klägerin, und nicht mit dem Beginn der Belieferung, vgl. BGH, Urt. v. 12.12.2012, Vlll ZR 14/12.“

Für Ihren Sachverhalt ist entscheidend, welche Formulierung zum Vertragsschluss vorlag. Dem AG Bad Kreuznach lag folgende Formulierung der AGB Nr. 2 (1) vor:

„(1) Der Vertrag kommt – vorbehaltlich der Regelungen in Abs. 2 – durch die Annahmeerklärung des Energieversorgers zustande und beginnt mit Aufnahme der Belieferung.

Der von mir fett hervorgehobene Passus wurde in der Zwischenzeit entfernt – die 365 AG hat somit dazugelernt. Somit dürfte die Mehrdeutigkeit, wann der Vertrag beginnt, bei neuen Verträgen entfallen sein.

Ob Ihre Beschwerde gute Erfolgsaussichten hat, hängt somit davon ab, welche AGB-Formulierung bei Ihnen zu Vertragsbeginn vorlag. Sofern bei Ihnen zu Vertragsabschluss keine mehrdeutige Formulierung verwendet wurde, können Sie ggf. noch argumentieren, dass bei der Auftragsbestätigung kein Kündigungstermin kommuniziert wurde (sofern dies natürlich der Fall ist; bei mir wurde nur der Belieferungszeitpunkt angegeben) oder dass diese Regelung überraschend ist. Die Erfolgsaussichten dieser Argumentation kann ich nicht abschätzen, weil mir keine Urteile zu diesem Sachverhalt vorliegen. Aus meiner Sicht trägt der Stromanbieter eine große Verantwortung, dass dem Verbraucher die Vertragslaufzeit, den nächstmöglichen Kündigungstermin und die Kündigungsfrist bekannt ist. Dies muss aus dem Vertragsangebot klar ersichtlich sein. Zudem müssen diese Angaben auch in der Stromrechnung gemäß §40 EnWG angegeben sein. Hat der Stromanbieter nicht für die nötige Transparenz gesorgt, so trägt dieser zumindest eine Teilschuld. Berücksichtigt man zudem, dass ein Vertragsbeginn mit der Auftragsbestätigung bei Stromverträgen untypisch ist, so dürfte es aus Verbrauchersicht überraschend und somit unzulässig sein, die Kündigung zu verweigern.

3. Die Kündigung per Fax / E-Mail wurde nicht anerkannt

Seit Oktober 2016 müssen Stromanbieter eine Kündigung per E-Mail oder per Fax akzeptieren. Siehe hier.

Wenn Sie vor Oktober 2016 eine fristgerechte Kündigung per E-Mail vorweisen können, besteht trotzdem gute Hoffnung, dass die Kündigung anerkannt wird. Im Blogeintrag vom 12. Dezember 2014 berichtet ein Betroffener, die 365 AG hätte behauptet „sie hätten keine Kündigung erhalten (das heißt, sie entsprach nicht der gewünschten Form), eine Kündigung per E-Mail wäre nicht gültig und bedarf einer Unterschrift.“ Der Verbraucher bestand auf seine Kündigung und leitete zahlreiche ignorierte E-Mails an die Schlichtungsstelle weiter. Daraufhin gab die Schlichtungsstelle dem Verbraucher Recht. Je nach Sachverhalt sollte zumindest ein faires Vergleichsangebot für Sie möglich sein.

Empfehlungen zum weiteren Vorgehen

Widersprechen Sie der nicht anerkannten Kündigung mit den zuvor genannten Argumenten, die auf Ihren Fall zutreffen. Wenn Ihr Stromanbieter nicht wie gewünscht reagiert, empfehle ich Ihnen, sich auf Reclabox zu beschweren. Dadurch wird Ihr Fall auf der Internetseite öffentlich, dies erhöht den Druck auf den Energieversorger. Ein weiterer Vorteil gegenüber einer Beschwerde bei der Schlichtungsstelle ist, dass dem Stromanbieter keine Kosten entstehen. Bei einigen Stromanbietern wurden Feststellungsklagen gegen deren Kunden ausgesprochen, um so den Kosten der Schlichtungsstelle zu entgehen. Vor diesem Hintergrund empfehle ich aus Vorsichtsgründen, die Schlichtungsstelle erst dann einzuschalten, wenn Zeitdruck besteht und/oder Ihnen eine Veröffentlichung auf Reclabox nicht weiterhilft.

Nach erfolgreicher Kündigung sollten Sie bei der Auswahl Ihres nächsten Stromanbieters darauf achten, dass der Anbieter schon seit einigen Jahren am Markt aktiv ist, seine AGBs keine überraschende Klauseln beinhalten (insbesondere hinsichtlich Bonus-Auszahlung) und ob im Internet Beschwerden über den Stromanbieter zu finden sind. Den Bewertungen auf den Vergleichsportalen vertraue ich nicht mehr. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass die Kundenbewertungen lediglich den Wechselprozess widerspiegeln – Beschwerden und unlautere Machenschaften der Anbieter sind dort nur selten zu finden. Wie Sie am besten einen seriösen Stromanbieter finden, erfahren Sie hier.

Fragen / Anmerkungen / Erfahrungen

Wenn Sie Anmerkungen und Fragen haben, oder über Ihre eigenen Erfahrungen berichten können, dann freue ich mich über einen Kommentar von Ihnen! Damit tragen Sie dazu bei, dass auch andere betroffene Verbraucher von Ihrem Wissen profitieren.

 

Haftungsausschluss: Trotz aller Sorgfalt kann dieser Text und Inhalte auf der Internetseite Fehler enthalten. Es handelt sich ferner nicht um eine Beratungsleistung, sondern um die Meinung des Autors. Jeder Verbraucher sollte seinen spezifischen Sachverhalt selbstkritisch prüfen. Bei den genannten Verbraucherbeschwerden stützt sich der Autor auf die Seite de.reclabox.com.

12 Gedanken zu „Vertragsverlängerung aufgrund angeblich verspäteter Kündigung

  • 12. Januar 2019 um 16:18
    Permalink

    Ich kann mich hier problemlos einreihen. Nach einer Mitteilung von BEV über eine drastische Preiserhöhung zum 1.2.19 habe ich fristgemäß per 31.1.19 gekündigt, schriftlich per Einschreiben mit Rückschein, außerdem habe ich das Schreiben per eMail ebenfalls an die BEV geschickt. Der Rückschein kam auch zurück, heute, 12.1.19 erheilt ich eine Zwischenabrechnung mit der Info, dass der Vertrag bis 31.12.19 weiterläuft und mein Abschlag angeblich bestehen bleibt. Ich habe versucht, telefonisch Kontakt aufzunehmen, was so gut wie unmöglich ist. Die altbekannte Masche: angeblich zu viele Anrufe, daher wird empfohlen, später anzurufen. Dann hat BÈV das Gespräch beendet. Ich habe heute per eMail den Leuten unmissverständlich klar gemacht, dass ich auf mein Kündigungsschreiben bestehen bleibe und die Kündigungsbestätigung noch einmal eingefordert. Außerdem werde ich ab dem 1.2.19 jede Lastschrift von BEV zurückbuchen lassen und im Streitfall selbstverständlich meine Anwaltskanzlei einschalten. Natürlich muss man sich gegen solche Unternehmen zur Wehr setzen. Gleichzeitig ist das ein Beweis dafür, dass auch sogenannte Verbraucherportale wie Verivox alles andere als nur seriöse Anbieter aufführen. Da kann man sich dann seinen Teil dazu denken…

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    • 20. Januar 2019 um 10:57
      Permalink

      Auch ich kann mich der Beschwerde nur anschließen. Reklamationen, Widerrufe wurden einfach nicht beantwortet, . Kündigung des Gasvertrags wegen Preiserhöhung nicht möglich. Auch wenn der Brief per Einschreiben übermittelt wurde, BEV antwortet nicht , auch nicht wenn eine Kündigung (Sonderkündigung) per Mail eingereicht wurde , keine Bestätigung der Kündigung erhalten. Korrektur: Kundenbetreuer versicherten, dass die Bestätigung der Kündigung bestimmt in der darauffolgenden Woche erfolgen würde April, April! Erste Kündigung erfolgte schon im Dezember 2018, 2. Kündigung im Jan. 2019. Kein Erhalt einer Bestätigung. Wer kann mir einen seriösen Gaslieferanten empfehlen?

      Antworten
  • 9. Januar 2019 um 17:43
    Permalink

    Ich habe bei BEV, aufgrund einer massiven Stromerhöhung, meinen Vertrag per Sonderkündigungsrecht schriftlich per Einschreiben am 27.12.2018 zum 30.01.2019 gekündigt.
    Bis heute warte ich vergeblich auf eine Kündigungsbestätigung. Nachfragen per E-Mail wurden nicht beantwortet.
    Habe Hotline kontaktiert und mir wurde mitgeteilt, dass ich die Kündigung nochmals per Mail verschicken soll …. ?????
    Hat leider auch nichts gebracht.
    Der Anbieter BEV meldet sich nicht ….
    Auch weitere Nachfragen per Mail wurden nicht beantwortet.
    Was kann ich machen?

    Antworten
    • 12. Januar 2019 um 14:52
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      Habe das gleiche Problem. Habe per E Mail am 30.12. gekündigt. Bis jetzt keine Reaktion. Service hat vorher gesagt kann per E-Mail kündigen wegen der Erhöhung sogar Sonderkündigungsrecht habe

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  • 29. Dezember 2018 um 16:32
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    Ich bin seit 3 Jahren Kunde bei Primastrom.
    Am 13.12.2018 , bei mir eingegangen am 17.12.2018 , erhielt ich die Information
    von Primastrom über die Erhöhung des Arbeitspreises zum 01.02.2019.
    Auch erhielt ich den Hinweis, dass ich das Recht zur außerordentliches Kündigung als Sonderkündigungsrecht laut § 41 Abs. 3 EnWG habe.
    Daraufhin habe ich am 20.12.2018 den Vertrag per Fax , per Brief und per Email gekündigt. Am 27.12.2018 erweiterte ich zur Sicherheit noch die Kündigung mit Hinweis auf den § 41 Abs. 3 EnWG. Auf das Sonderkündigungsrecht ist Primastrom gar nicht eingegangen
    Ich erhielt 2 mal die Bestätigung der Kündigung allerdings erst zum 12.11.2019. Per Telefon ist Primastrom praktisch nicht zu erreichen. 2018 bin ich ständig durch ein Callcenter genervt worden, den Vertrag zu verlängern. Außer meiner Sicht : Nie wieder Primastrom !!

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  • 19. Dezember 2018 um 22:29
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    BEV als unseriöser Stromanbieter.
    Kündigung wegen massiver Preiserhöhung wird nicht angenommen.
    Trotz telefonischer und schriftlicher Anmahnung keine positive Reaktion zur Kündigung und Rückzahlung des Guthabens von Seiten BEV. Von der Servicehotline wurde zwar die Kündigung für rechtens erklärt, aber schriftlich nie bestätigt.
    Selbst das auszuzahlende Guthaben von 186,75 € aus der Jahresabrechnung von September ist bis heute nicht erfolgt.
    Stattdessen kommt ein Schreiben vom 15.12.18 mit erneuter Preisanhebung. Erste Grundpreisanhebung ohne Vorankündigung mit Rechnung vom 4.9.18 von 11.55 € auf 25.80 €. Zweite Grundpreiserhöhung zum 1.2.2019 mit Ankündigung vom 15.12.18 von 25.80 € auf 50,23 €. Scheint einfach unseriös.
    Habe nun die letzten beiden Lastschriften storniert und angekündigt, diese mit dem Guthaben zu verrechnen.
    Ich muss feststellen, dass hier der Kunde mit System und wahrscheinlich mit Wissen der Geschäftsleitung bewusst hingehalten, wenn nicht sogar betrogen wird. Dies wäre eine Pressemitteilung wert.
    Habe nun erneut zum 1.2.19 eine Kündigung ausgesprochen. Bin gespannt, welche Ausrede bzw. Reaktion erfolgt.
    Werde darüber berichten.
    Versuche auf jeden Fall die Verbraucherzentrale einzuschalten.
    Hoffe, dass viele Kunden die Finger von diesem Stromanbieter lassen.

    Antworten
  • 5. Dezember 2018 um 16:56
    Permalink

    BEV -Strom – Vertragskündigung, Beschwerde an BEV hier in Kurzform:
    Neukunden – Belieferungsbestätigung 30.11.2017, Stromlieferung ab 01.01.2018, Tarif BEV Energie Strom, Vertragslaufzeit 12 Monate, Vertragsverlängerung 12 Monate, Kündigungsfrist 42 Tage.

    Ich habe fristgemäß am 20.11.2018 per E-Mail zum 31.12.2018 gekündigt.

    BEV bestätigt mir per Postbrief vom 21.11.2018, Eingang 23.11.2018, meine Kündigung, aber zum 31.12. 2 0 1 9

    Per E-Mail vom 24.11.2018 habe ich sofort interveniert und um Richtigstellung gebeten und in einem Telefonat am 26.11.2018 mit Frau J. diesen Wunsch bekräftigt, die allerdings meint, ich hätte bis 19.11.2018 kündigen müssen, also einen Tag zu spät!

    Bei einer Kündigungsfrist von 42 Tagen ist es nach meiner Rechnung der 20.11.2018!

    BEV hat sich leider bisher nicht weiter geäußert. Die Ablehnung meiner Kündigung werde ich nicht akzeptieren.
    Vielleicht kann jemand einen Tip nennen.

    Antworten
    • 13. Dezember 2018 um 14:21
      Permalink

      Hallo,ich war auch BEV Kunde von Januar2018-Dezember 2018.Kündigung war durch meinen neuen Stromanbieter Null Problem !!! Habe sogar direkt die Kündigungsbestätigung von der BEV per Post bekommen!!!!!

      Antworten
  • 11. Juni 2018 um 09:22
    Permalink

    Ist es zwingend notwendig, dass bei einem Sonderkündigungsrecht aufgrund Preiserhöhung der Verbraucher selbst kündigt und nicht der neue Anbieter (über verivox ausgesucht)? 365 AG akzeptiert die Kündigung nicht, obwohl sie fristgerecht vor dem Ablauf der 12monatigen Vertragsdauer eingegangen ist. 3mal zuvor (bei anderen Anbietern) hat die Kündigung durch den neuen Anbieter jedoch problemlos geklappt. In den AGB von 365 AG steht, dass die „Parteien“ zur Kündigung berechtigt sind. Es ist doch eigentlich der Standardfall, dass der neue Anbieter kündigt und nicht der Verbraucher selbst.

    Antworten
    • 11. Juni 2018 um 23:23
      Permalink

      Wenn Sie den neuen Stromanbieter die Kündigung überlassen, müssen Sie darauf vertrauen, dass dieser dies fristgerecht tut. Zudem kennt dieser nicht immer alle Details (wie z.B. wann der Vertrag ausläuft). Wenn Sie aber selber kündigen, dann haben Sie alles selber in der Hand.
      Ich empfehle insbesondere bei unseriösen Stromanbieter, wozu ich die 365 AG zähle, selber zu kündigen. Ich gehe nicht davon aus, dass es in Ihrem Fall mit der 365 AG besser verlaufen wäre, wenn Ihr neuer Stromanbieter die Kündigung übernommen hätte. Im Gegenteil. Denn wenn Sie selber gekündigt hätten, dann könnten Sie Ihre Kündigung (z.B. per E-Mail) belegen.
      Wenn die 365 AG nicht einlenkt, würde ich eine Beschwerde über Reclabox schreiben und falls dies nicht weiterhilft – je nach Sachverhalt und sofern Sie definitiv rechtzeitig und nachweislich gekündigt haben – die Schlichtungsstelle einschalten.
      Für die Zukunft empfehle ich nur noch zu seriösen Stromanbietern zu wechseln (vor unseriösen warne ich auf dieser Seite) und meine Hinweise zu „richtig kündigen“ zu berücksichtigen. Dann bleiben Ihnen diese Probleme zukünftig erspart.
      Viel Erfolg bei Ihrer Beschwerde!

      Antworten
  • 7. Januar 2018 um 05:44
    Permalink

    Meine Kündigung zum Vertragsende (nach dem ersten Jahr der Belieferung) wurde zwar akzeptiert, aber da von mir die Kündigung recht frühzeitig (2 Monate vorher) zum Ende des ersten Bezugsjahres eingereicht wurde (wegen anstehender deftiger Preiserhöhung) wurde mir, gegen meinen Willen, vorzeitig einfach einen Monat zu früh gekündigt!
    Es wurde dann behauptet die Kündigung sei leider jetzt nicht mehr rückgängig zu machen!

    Antworten

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