Es werden Fakten und die Meinung des Autors wiedergegeben. Trotz aller Sorgfalt wird jedoch keine Haftung übernommen. Es wird auch keine Rechtsberatung geleistet, weil rechtliche Sachverhalte lediglich allgemein dargestellt werden (RDG §2 III, Satz 5) ⇒ weiterführende Hinweise.

Empfohlenes Schreiben zur Abwehr der Abschlagserhöhung:

II. Widerspruch & Ankündigung Umstellung der Zahlung & Kündigung

  • Setzen Sie dem Unternehmen eine 14-tägige Frist.
  • Bitte beachten Sie darauf, dass Sie nicht in Zahlungsverzug geraten! Bis Sie Kenntnis über die Kündigung haben, empfehle ich Ihre Abschläge zu leisten – also erst einmal auch den für November. So würde ich es machen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Anbieter so schnell die Sonderkündigung bearbeiten. Natürlich besteht die Gefahr, dass Sie den Abschlag zahlen und der Anbieter die Kündigung z.B. am 15.11.21 beendet. Die größere Gefahr sehe ich jedoch darin, dass Sie in Zahlungsverzug geraten und Mahnungen erhalten. So ist meine Meinung. Die stelle ich aber gerne zur Diskussion.
  • Denken Sie dann daran, den Dauerauftrag / das SEPA-Mandat aufzukündigen und die Abschlagszahlungen selber zu überweisen.
  • Bitte beachten Sie, dass der Energieversorger argumentieren könnte, dass Ihnen kein Bonus zusteht, weil Sie innerhalb der 12 Monaten gekündigt haben. Ich halte diese Argumentation für nicht schlüssig. Jedoch müssten Sie womöglich sich den Bonus (mit einem neuen Musterschreiben) erstreiten.

Betreff:

Ihre Abschlagserhöhung: Widerspruch, Umstellung der Abschlagszahlung & Sonderkündigung

E-Mail-Text

Kunden-Nr.: xxx
Vertrags-Nr.: xxx

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit nehme ich Bezug zu Ihrem Schreiben vom 22.10.2021, in der Sie die Erhöhung meines Abschlags einfordern.

I. Widerspruch gegen die erhöhten Abschläge

Ich widerspreche Ihren geforderten, neuen Abschlägen.

EnWG, StromGVV und GasGVV sehen vor, dass Abschläge nur proportional erhöht werden dürfen, wenn:

  • die Preise erhöht wurden oder
  • der Verbrauch im Vergleich zur Vorperiode anstieg (ein Guthaben in der letzten Abrechnung ist dann jedoch anzurechnen).

In Ihren AGBs finde ich keine Klausel, die Ihnen eine kurzfristige, überproportionale und unterjährige Erhöhung der Abschläge gestattet.

In meinem Fall liegen keine Voraussetzungen für Ihre Erhöhung der Abschläge vor:

  • In den Schreiben wird weder eine Preiserhöhung ausgesprochen, noch auf eine frühere Preiserhöhung verwiesen.
  • Es wird auch nicht auf eine Abrechnung verwiesen, aus der ein höherer Verbrauch hervorgeht.
  • Auch eine Berechnung, die die Erhöhung der Abschläge nachprüfbar macht, fehlt.

Sollten Sie mit dem Argument einer Preiserhöhung oder einer AGB-Änderung entgegenwirken wollen, so möchte ich Sie darauf hinweisen das diese aus mehreren Gründen nicht zulässig und rechtswidrig ist laut Ihrer eigenen AGBs: Sie verpflichten sich darin, Vertragsänderungen Ihren Kunden mindestens 6 Wochen vor Wirksamwerden mitzuteilen. Diese Frist haben Sie nicht eingehalten, weil die Abschlagserhöhung schon deutlich früher wirksam werden soll. Es liegt auch kein Hinweis auf ein Sonderkündigungsrecht vor.

Vollständigkeitshalber möchte ich auf die Argumente in Ihrem Schreiben eingehen. Sie schreiben, dass die Erhöhung des Abschlags notwendig ist, um Ihre Energiebeschaffung abzusichern. Es ist Ihre Aufgabe, die Energie am Markt einzukaufen und vorausschauend zu planen. Hierzu haben Sie entsprechende Controlling- und Risikomanagement-Instrumente einzusetzen. Wenn Sie sich entschieden haben sollten, überwiegend am Spot-Markt Energie zu beziehen, dann ist es Ihre unternehmerische Entscheidung und Ihr unternehmerisches Risiko. Früher, als die Preise am Spot-Markt niedrig waren, haben Sie mir auch keine Abschlagsminderung angeboten.

Daher fordere ich Sie auf, Ihre Vertragsverpflichtungen einzuhalten und sich an den bestehenden Vertrag zu halten.

Sollten Sie zu meiner Überraschung dennoch der Auffassung sein, die Erhöhung der Abschläge sei rechtens, dann fordere ich Sie auf, die Voraussetzungen mit Bezug zum EnWG, StromGVV / GasGVV und Ihren AGBs nachzuweisen. Tun Sie dies nicht bis zur gegebenen Frist, stufe ich Ihr Schweigen als Fehlereingeständnis ein.

II. Kündigung der Einzugsermächtigung; die bisherigen Abschläge überweise ich fristgerecht.

Ich möchte Sie auch in Kenntnis setzen, dass ich Ihnen aufgrund Ihres Schreibens zur Erhöhung des Abschlags die Einzugsermächtigung kündige. Mir ist bewusst, dass ich als Vertragspartner den Abschlag leisten muss, solange Sie mich mit Energie versorgen. Ich werde die rechtmäßigen, bisherigen Abschläge fristgerecht leisten. So gerate ich nicht in Zahlungsverzug und komme meinen Vertragspflichten nach. Sollten Sie zukünftig Abschläge einziehen, werde ich das Geld zurück buchen lassen.

Meine Bankdaten lauten:

Kontoinhaber: (Vor- und Nachname)
IBAN:
BIC:

Mein begründeter Widerspruch gegen die Abschlagserhöhung hat die Fälligkeit eines zu hohen Anspruchs zur Folge. Ich möchte Sie daher bitten, von Mahnungen, Sperrandrohungen etc. abzusehen. Ich kenne meine Rechte. Sollten Sie mich mahnen, obwohl ich Ihnen das Geld überwiesen habe, werde ich mich rechtlich wehren und auch die Schlichtungsstelle Energie einschalten.

 III. Sonderkündigung

Aufgrund der von Ihnen angekündigten Abschlagserhöhung liegt eine wesentliche Vertragsänderung vorm die für den Kunden nicht zumutbar ist. Im Falle solch einer Vertragsänderung ist der Kunde berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen zu kündigen. Vor diesem Hintergrund spreche ich meine Sonderkündigung aus zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

IV. Fristsetzung zur Bestätigung meines Widerspruchs

Ich setze Ihnen hiermit eine Frist bis zum xx.11.2021, meinen Widerspruch zu bestätigen oder den Nachweis zur Rechtmäßigkeit des Abschlags darzulegen. Bitte nennen Sie mir das Konto, auf das ich die Überweisungen tätigen soll. Ferner fordere ich Sie mit der gleichen Fristsetzung auf, meine Sonderkündigung zu bestätigen, mir das Vertragsende zu nennen und die Vertragsbeendigung zu bearbeiten.

Mit freundlichen Grüßen

Vorname Nachname

 

Musterschreiben II: Abschlagserhöhung | Widerspruch & Ankündigung Umstellung der Zahlung & Sonderkündigung:

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