Schwarzwald energy: unzulässige Kündigungen in 2022

Schwarzwald energy: Sie haben Recht auf Schadensersatz

In 2022 hat Schwarzwald energy Strom- und Gaskunden gekündigt, obwohl die Kunden eine Preisgarantie für weiter 6 Monate hatten. Dies war unzulässig und ein Gericht hat einem betroffenen Kunden Schadensersatz zugesprochen. So erhalten auch Sie Schadensersatz.

Schwarzwald energy: das Kündigungsschreiben

Schwarzwald energy hat Verträge mit 12-monatiger Laufzeit und 18-monatiger Preisgarantie angeboten. Das Unternehmen hat seine Kunden vor Ablauf der Preisgarantie gekündigt. Fraglich ist nun, ob dies zulässig war, da die Kunden eine Preisgarantie über mehrere Monate, teilweise bis zu 18 Monaten hatten.

Schwarzwald energy begründete die Kündigungen folgendermaßen:
„Die stark gestiegenen Beschaffungspreise – im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sind diese um mehr als das Doppelte gestiegen – führen im Moment dazu, dass wir Ihren Vertrag aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr fortführen können. Aus diesem Grund sehen wir keine andere Möglichkeit, Ihren derzeitigen Vertrag fristgerecht zum 31.12.2022 zu kündigen (siehe AGB Punkt 3 (1)).“

Gerichtsurteil: Schwarzwald energy muss Schadensersatz zahlen

Das Gericht urteilte, dass Schwarzwald energy irreführend handelte. Denn die betroffenen Kunden sind davon ausgegangen, dass die 18-monatige Preisgarantie gelte und waren überrascht, dass der Vertrag früher gekündigt werden konnte.

„Gemessen an dem vorgehend dargestellten Maßstab geht das Verbraucherverständnis der ausgelobten Preisgarantie dahin, dass während des Preisgarantiezeitraums, der zudem blickfangmäßig im Vordergrund gerückt ist, ein ordentliches Kündigungsrecht von dem Beklagten nicht ausgeübt wird (…) Der Verbraucher stellt sich entegegen der Auffassung der Beklagten gerade nicht vor, dass nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit eine ordentliche Kündigung noch während des beworbenen Preisgarantiezeitraums erfolgen kann.“

Erschwerend kommt hinzu, dass Schwarzwald energy ein neues, teureres Angebot im Gegenzug anbot. Genau das wollten die Kunden mit der Preisgarantie verhindern.

„Wenn jedoch diese Kündigung gerade darauf gestützt wird, dass sich die Beschaffungspreiseerhöht haben, nur um anschließend ein neues Vertrasangebot mit erhöhten Preisen zu unterbreiten entwertet die Beklagte damit die von ihr zuvor ausgelobte Preisgarantie, die ja gerade das Gegenteil suggeriert, nämlich dass zugunsten des Verbrauchers Verteuerungen für die Zeitdauer der Preisgarantie ausgeschlossen sind, eben weil die Beklagte dieses Verteuerungsrisiko auf sich nehmen möchte. Andernfalls macht die beworbene Preisgarantie für den Verbraucher keinen Sinn.“

Musterschreiben und Schritt-für-Schritt-Anleitung

Berechnung des Schadensersatzes

Es ist wichtig, dass Sie den Schaden durch die vorzeitige Vertragsauflösung zu berechnen. Wenn Schwarzwald energy den Vertrag z.B. 6 Monate zu früh gekündigt hat, dann fordern Sie Recht die Mehrkosten über diesen Zeitraum ein.

Die Mehrkosten ergebnen sich aus der Differenz zwischen den Kosten, die beim Vertrag mit Schwarzwald energy angefallen wären, und den Kosten durch den neuen Anbieter. Den Verbrauch für den Zeitraum können Sie im ersten Schritt schätzen.

Rechenbeispiel: Sie verbrauchen 20.000 kWh pro Jahr Gas und anstelle eines Arbeitspreises i.H.v. 5 Cent/kWh mussten Sie beim neuen Anbieter 15 Cent/kWh zahlen. Der Grundpreis beim neuen Anbieter war 2 € teurer. Über 6 Monate haben Sie somit 10.000 kWh für 10 Cent/kWh teurer bezahlen müssen und 6 Monate haben SIe 2 € mehr Grundgebühr zahlen müssen. Der geschätzte Schaden beträgt somit 1.012 €.

Musterschreiben für Schwarzwald energy

Im ersten Schritt reicht es, das folgende Musterschreiben per E-Mail an [email protected] zu versenden mit einer 14-tägigen Frist und fügen Sie den Anschlussvertrag als Nachweis für die Mehrkosten an.

Sehr geehrte Damen und Herren,
in Ihrem Schreiben vom xx.xx.2022 haben Sie mir den Vertrag vorzeitig gekündigt, obwohl die Preisgarantie noch 6 Monate gültig war. Dies war unzulässig (siehe Urteil 20 O 10/22) und aufgrund des entstandenen Schadens fordere ich Sie auf, mir Schadensersatz zu leisten. Hierzu setze ich Ihnen eine Frist bis zum xx.xx.202x.
Über die 6 Monate verbrauche ich ca. 10.000 kWh. der neue Vertrag ist 10 Cent/kWh und 2 € pro Monat teurer. Der geschätzte Schaden beträgt somit 1.012 €.
Als Nachweise für den Verbrauch verweise ich auf meine letzte Abrechnung von Ihnen. Als Nachweis für die Mehrkosten habe ich Ihnen den Folgetrarif angehängt. Dort können Sie die Mehrkosten für den Arbeitspreis und die Grundgebühr entnehmen.
Mit freundlichen Grüßen,
IHR NAME

Hinweise, wenn Schwarzwald energy nicht reagiert

Wenn Schwarzwald energy nicht auf Ihre Beschwerde reagiert, dann sollten Sie ein weiteres Mal mahnen. Danach schalten Sie die Schlichtungsstelle Energie ein.

Musterschreiben, wenn Schwarzwald energy nach 14 Tagen nicht reagiert

Sehr geehrte Damen und Herren,
in meinem Schreiben vom xx.xx.202x habe ich Sie zur Zahlung eines Schadensersatzes aufgefordert. Die Frist haben Sie verstreichen lassen. Letzmalig setze ich erneut eine 14-tägige Frist bis zum xx.xx.202x.
Danach werde ich die Schlichtungsstelle Energie einschalten.
Mit freundlichen Grüßen,
IHR NAME