Ihnen steht ein Sonderkündigungsrecht zu, wenn der Stromanbieter die Preise erhöht, die AGBs ändert oder seinen vertraglichen Pflichten nicht nachkommt. Des Weiteren kann ein Sonderkündigungsrecht bei Umzug vorliegen.

Es werden Fakten und die Meinung des Autors wiedergegeben. Es wird jedoch keine Haftung übernommen und keine Rechtsberatung geleistet, weil rechtliche Sachverhalte lediglich allgemein dargestellt werden (RDG §2 III, Satz 5) ⇒ weiterführende Hinweise.

 

Ihre Sonderkündigungsrechte bei Strom und Gas

Sonderkündigungsrecht Strom

Am häufigsten nutzen Verbraucher Ihr Sonderkündigungsrecht bei Preiserhöhungen. Aber auch wenn andere Vertragsbestandteile geändert werden (z.B. die AGBs) oder der Anbieter den vertraglichen Pflichten trotz korrekter Mahnung nicht nachkommt, haben Sie ein Sonderkündigungsrecht. Fälschlicherweise vermuten viele Verbraucher, dass ihnen auch beim Umzug ein Sonderkündigungsrecht zustehen. Dies ist aber nur unter gewissen Voraussetzungen gegeben.

In jedem Fall sollten Verbraucher bei der Kündigung auf ihr spezifisches Sonderkündigungsrecht hinweisen und dies ggf. begründen. Es gibt leider Strom- und Gasanbieter, die ohne den Hinweis das Sonderkündigungsrecht nicht anerkannt haben.

Sonderkündigungsrecht aufgrund einer Preiserhöhung oder anderen vertraglichen Änderungen (z.B. AGBs)

Bei Preiserhöhungen steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu. Das Sonderkündigungsrecht gilt auch, wenn lediglich staatliche Abgaben oder Umlagen (z.B. EEG-Umlage) an den Kunden weitergegeben werden (BGH, Az.: VIII ZR 163/16). Das Sonderkündigungsrecht gilt bis zum Wirksamwerden der Preiserhöhung oder der AGBs.

Sonderkündigungsrecht aufgrund Verletzung vertraglicher Pflichten

Viele übersehen, dass dem Kunden auch ein Sonderkündigungsrecht aus einem „wichtigen Grund“ zustehen kann. Ein wichtiger Grund ist dann gegeben, wenn der Stromanbieter seinen vertraglichen Pflichten trotz mindestens vierzehntägiger Fristsetzung nicht nachkommt. Es muss dem Versorger eine mindestens vierzehntägige Frist eingeräumt werden, um ihm die Chance zu geben, vorliegende Fehler zu beheben. Bei unseriösen Stromanbietern ergeben sich Sonderkündigungsrechte aufgrund Verletzung vertraglicher Pflichten insbesondere in den folgenden Fällen. Dieses Sonderkündigungsrecht durchzusetzen dürfte voraussichtlich viel Mühe abverlangen.

Zu hohe Abschläge

  • Abschläge sind anhand des Vorjahresverbrauchs zu berechnen (§41 Abs (2) EnWG). Wenn Vorjahresverbrauchswerte, z.B. aufgrund eines Umzugs, nicht vorliegen, darf der Stromanbieter den durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden heranziehen. Wenn der Kunde einen geringeren Verbrauch nachvollziehbar begründet, so muss der Versorger dies angemessen berücksichtigen.
  • Wenn der Stromanbieter z.B. die Abschläge erhöht und auf Nachfrage keine Begründung liefert, verletzt der Versorger seine vertraglichen Pflichten. Setzen Sie dem Stromanbieter eine mindestens 14-tägige Frist.

Fehlerhafte Stromrechnung

Ihr Stromanbieter muss Ihnen 6 Wochen nach Belieferungsjahr eine fehlerfreie Stromrechnung zukommen lassen. Kommt dieser seiner vertraglichen Verpflichtung nach schriftlicher Aufforderung und Fristsetzung von mindestens zwei Wochen nicht nach oder verweigert er sogar eine Stellungnahme, steht Ihnen ein Sonderkündigungsrecht zu. Fehlerhafte Stromrechnungen können z.B. bei falschen Zählerständen, zu Unrecht verweigerten Bonus-Zahlungen oder falschen Tarife vorliegen.

Nicht ausgezahltes Guthaben

Ergibt sich aus der Stromrechnung ein Guthaben (Rechnungsüberschuss), dann muss der Stromanbieter dieses Guthaben umgehend an die Verbraucher erstatten oder spätestens mit der nächsten Abschlagszahlung begleichen. Wenn der Stromanbieter trotz schriftlicher Aufforderung und Fristsetzung von mindestens zwei Wochen dieser Pflicht nicht nachkommt, steht Ihnen ein Sonderkündigungsrecht zu.

Ich befürchte, dass unseriöse Stromanbieter das Sonderkündigungsrecht aus Verletzung vertraglicher Pflichten nur unter großem Protest anerkennen. Verbraucher müssen sich auch darauf einstellen, dass sie ihr Recht nur mit Hilfe eines Anwalts durchsetzen können.

Sonderkündigungsrecht aufgrund Umzug 

Wenn Sie außerhalb der Grundversorgung mit Strom beliefert werden, haben Sie häufig kein Sonderkündigungsrecht bei Umzug. Ein Sonderkündigungsrecht steht Ihnen nur dann zu, wenn eines der drei folgenden Kriterien erfüllt ist:

  • Stromanbieter gewährt freiwillig ein Sonderkündigungsrecht: Der Stromanbieter kann dem Verbraucher freiwillig ein Sonderkündigungsrecht bei Umzug einräumen. Ob Ihnen Ihr Stromanbieter dieses Recht einräumt, können aus den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) entnehmen.
  • Preiserhöhung bei Umzug: Wenn der Stromanbieter für Ihre neue Wohnung höhere Preise berechnet, ergibt sich – wie bereits zuvor beschrieben – ein Sonderkündigungsrecht.
  • Stromanbieter kann Sie nicht versorgen: Wenn Ihr Stromanbieter Sie am neuen Wohnort nicht mit Strom beliefern kann, steht Ihnen ebenfalls ein Sonderkündigungsrecht zu, weil Sie sich schließlich einen neuen Stromanbieter suchen müssen.

Das sollten Sie beim Ausüben Ihres Sonderkündigungsrechts beachten

Wenn Ihnen ein Sonderkündigungsrecht zusteht, sollten Sie die außerordentliche Kündigung gegenüber Ihrem bisherigen Versorger selber vornehmen. Überlassen Sie die Kündigung nicht ihrem neuen, potentiellen Anbieter, denn das Recht der außerordentlichen Kündigung steht nämlich in der Regel nur Ihnen selbst zu. Viele Stromanbieter gewähren Ihren Kunden bei Preiserhöhungen nur eine zweiwöchige Frist für die Sonderkündigung. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass keine Zeit verloren geht. Selbst wenn Sie den neuen Stromanbieter eine Vollmacht zur Kündigung ausstellen, besteht die Gefahr, dass die Frist nicht eingehalten wird.

Bei einem Sonderkündigungsrecht können Sie Ihren Vertrag vorzeitig beenden, vor Ablauf der normalen Laufzeit. Insbesondere bei langer Vertragslaufzeit und hohen Strompreisen lohnt es sich, das Sonderkündigungsrecht auszuüben.

In der Vergangenheit haben einige der unseriösen Anbieter behauptet, nie eine Kündigung erhalten zu haben. Aus diesem Grund empfehle ich Ihnen, die Kündigung postalisch per Einschreiben/Einwurf zu versenden. Nur so können Sie nachweisen, dass Ihr Brief beim Adressaten tatsächlich eingegangen ist.

Wann habe ich ein Sonderkündigungsrecht?

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  • 6. Juli 2020 um 11:41
    Permalink

    Mein Vater war Kunde bei 365 AG. Er ist verstorben. Gilt diesem Fall Sonderkündigungsrecht?

    Antworten
    • 7. Juli 2020 um 17:00
      Permalink

      Mein herzliches Beileid!
      Es liegt meines Wissens nach nur ein Sonderkündigungsrecht vor, wenn die Wohnung / Haus aufgelöst wird. Denn dann wird der Anschluss ja nicht mehr gebraucht. Wenn Sie hingegen die Wohnung weiter erhalten möchten, liegt m.E. kein Sonderkündigungsrecht vor.
      Fragen Sie aber vorschichtshalber beim Anbieter nach.
      VG
      Moeschler

      Antworten
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