Nichterfüllungsschaden Strom & Gas: Hintergründe

Seit 2016 beschweren sich Verbraucher auf de.reclabox.com vermehrt über sogenannte Nichterfüllungsschäden, die einige Strom- und Gas-Versorger (z.B. FUXX Die Sparenergie, Grüner Funke, 365 AG und immergrün) nachträglich von ihnen fordern.

Anhand der Beschwerden auf de.reclabox.com lief anscheinend in den meisten Fällen der Sachverhalt folgendermaßen ab:

  • Der Verbraucher informierte den Versorger, dass er umzieht und daher vom Vertrag zurücktreten möchte.
  • Der Strom- und Gasanbieter (sofern es sich nicht um den Grundversorger handelt), muss dem Kunden kein Sonderkündigungsrecht einräumen. Der Kunde hat nämlich nur ein Sonderkündigungsrecht bei Umzug, wenn (1) der Versorger ihm dies freiwillig zugesteht, (2) der Versorger den Kunden am neuen Wohnort nicht versorgen kann oder (3) wenn beim Umzug die Preise steigen.
  • Der Versorger setzt die Kündigung um.
  • Im Anschluss daran teilt der Versorger mit, dass der Vertrag hätte länger laufen müssen, weil keines der drei Voraussetzungen für ein Sonderkündigungsrecht zutrifft. Deshalb wird eine Kompensation aufgrund der Nichterfüllung des Vertrags vorlag.

Natürlich sind die Verbraucher überrascht. Denn wenn kein Sonderkündigungsrecht vorgelegen hat, warum hat der Versorger dann die Kündigung angenommen und warum wurde man denn nicht auf einen möglichen Schaden hingewiesen?

Genau das sind die Argumente, mit denen Sie sich wehren können!

  • Wenn der Stromanbieter die Kündigung umsetzt, so hat er diese auch gewährt. Insofern ist von Seiten des Verbrauchers davon auszugehen, dass der Stromanbieter aus Kulanz der Kündigung zugestimmt hat. Schließlich kann der Stromanbieter aus Kulanz einer Sonderkündigung zustimmen.
  • Selbst wenn der Verbraucher nicht von einer Kulanz von Seiten des Versorgers ausgehen durfte, so hat der Versorger die Pflicht, den Schaden abzuwenden oder zu mindern (BGB §254 (2))
  • Zudem kann argumentiert werden, dass der Stromanbieter den Verbraucher über den möglichen Schaden hätte informieren müssen. Denn sonst trägt der Versorger eine Mitschuld daran (BGB §254 (2)). Im EnWG §41 (1) steht, dass die Verträge u.a. „Haftungs- und Entschädigungsregelungen bei Nichteinhaltung vertraglich vereinbarter Leistungen“ beinhalten müssen. Nach meinem Kenntnisstand sind diese Hinweise weder in den aktuellen AGBs noch auf der Internetseite der Stromanbieter FUXX Die Sparenergie (Grüner Funke) und 365 AG (immergrün) zu finden.

Andererseits kann auch argumentiert werden, dass der Verbraucher einen Fehler begangen hat. Schließlich hat er unzulässiger Weise den Vertrag gekündigt. Grundsätzlich gilt, dass an geschlossenen Verträge festzuhalten ist. Anpassungen oder Ergänzungen des bestehenden Vertrags sind möglich, wenn diese einvernehmlich erfolgen. Diese Änderungen sind jedoch schriftlich vorzunehmen, damit der Verbraucher die einvernehmliche Änderung nachweisen kann. Mündliche Aussagen reichen nicht.

Weil mir noch keine Gerichtsurteile hierzu bekannt sind, kann ich nur schwer abschätzen, wie deutsche Gerichte in diesem Fall entscheiden würden. Letztendlich kommt es auch auf den Einzelfall an. Wenn z.B. der Verbraucher gegenüber seinem Stromanbieter fälschlicherweise argumentiert, dass er aufgrund des Umzugs ein Sonderkündigungsrecht habe, wirkt die Mitschuld des Versorgers größer. Mit der folgenden Vorgehensweise haben Sie gute Chancen, eine deutliche Reduzierung oder gar eine Rücknahme des Nichterfüllungsschadens zu bewirken.

Nichterfüllungsschaden Strom: Empfehlung zum weiteren Vorgehen

In einer ersten E-Mail empfehle ich Ihnen, mit Hilfe der oben aufgeführten Argumente den Nichterfüllungsschaden abzulehnen. Zudem sollten Sie nach einer Begründung für die Höhe des Schadens fragen:

Sehr geehrte Damen und Herren,

aus meiner Sicht ist Ihre Forderung nach einem Nichterfüllungsschaden unzulässig. Dies möchte ich nachfolgend begründen:

  • Sie haben meinen Wunsch auf vorzeitige Kündigung zugestimmt. Daher musste ich davon ausgehen, dass Sie aus Kulanz gehandelt haben. Andernfalls hätten Sie die Möglichkeit gehabt, die vorzeitige Kündigung abzulehnen.
  • Aus §254 BGB ergibt sich die Pflicht, dass Sie Schäden abzuwenden oder zu mindern haben. Dieser Pflicht sind Sie nicht nachgekommen. Sie hätten sowohl die vorzeitige Kündigung ablehnen als auch mich über den möglichen Schaden informieren müssen. Beides haben Sie nicht getan. Daher sind Sie nicht Ihrer Pflicht nach §254 BGB nachgekommen. Gemäß EnWG §41 (1) müssen Stromverträge „Haftungs- und Entschädigungsregelungen bei Nichteinhaltung vertraglich vereinbarter Leistungen“ enthalten. Ich gehe davon aus, dass in meinem Vertrag keine Regelungen dieser Art getroffen wurden. Wenn dies zutrifft, haben Sie gegen EnWG §41 verstoßen.
  • Aus diesen Gründen musste ich davon ausgehen, dass Sie aus Kulanz einer vorzeitigen Kündigung zugestimmt haben.

Falls Sie nach wie vor auf den Nichterfüllungsschaden einfordern möchten, bitte ich Sie

  1. auf meine Argumentation einzugehen und
  2. die Berechnungsgrundlage für Höhe des Nichterfüllungsschadens mir zukommen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Es ist davon auszugehen, dass der Versorger Ihren inhaltlichen Argumenten nichts Nennenswertes entgegen setzen wird. Womöglich wird das Unternehmen nur mit einem Gerichtsurteil seinen Anspruch argumentieren. Immergrün (eine Tochter der 365 AG) hat zuvor z.B. ein Urteil vom AG Berlin-Tempelhof (Az.: 23 c 120/14) angeführt. Hierbei handelt es sich jedoch nicht um eine außerordentliche Kündigung des Stromvertrags aufgrund eines Umzugs. Es handelt sich stattdessen um eine außerordentliche Kündigung von Seiten eines Telefonanbieters aufgrund ausbleibender Zahlungen des Kunden. Auch wenn andere Urteile genannt werden, ist davon auszugehen, dass diese nicht zu ihrem Sachverhalt passen werden.

Sollte der Versorger weiterhin einen Nichterfüllungsschaden fordern, empfehle ich Ihnen eine Beschwerde auf de.reclabox.com einzustellen. Der Arbeitsaufwand dürfte für Sie gering ausfallen, da Sie die Argumente aus Ihrer E-Mail wiederholen können. Aus eigener Erfahrung kann ich berichten, dass eine Beschwerde auf dieser Seite zur Lösung Ihres Problems beitragen kann.

Falls der Versorger auch nach dieser Beschwerde nicht einlenkt, empfehle ich Ihnen noch mal kritisch zu überprüfen, ob Ihr Sachverhalt von dem von mir geschilderten Sachverhalt abweicht. Liegen Argumente gegen Sie vor, die hier nicht betrachtet wurden? Falls dies nicht der Fall ist, empfehle ich Ihnen die Schlichtungsstelle einzuschalten.

Bei einem seriösen Stromanbieter wäre Ihnen dieser Ärger erspart geblieben. Meiden Sie zukünftig Stromanbietern mit vielen Verbraucherbeschwerden. Weitere Tipps erfahren Sie hier:

Welche Erfahrungen haben Sie gemacht? Teilen Sie Ihre Erfahrungen, um anderen Betroffenen zu helfen!

Wenn Sie von Ihrem Stromanbieter gezielt in die Falle gelockt wurden (z.B. Ihnen wurde mündlich aus Kulanz ein Kündigungsrecht zugesprochen – dennoch wurde Ihnen der Nichterfüllungsschaden in Rechnung gestellt), dann bitte ich um Kontaktaufnahme per E-Mail an mrmoeschler(at)gmail.com.

 

Über den Autor:

Der Autor war selbst Opfer eines unseriösen Stromanbieters und kennt daher die Probleme sehr gut. Er möchte Verbraucher auf seiner Internetseite www.verbraucherhilfe-stromanbieter.de informieren, wie sich Verbraucher wehren können und welche Stromanbieter häufiger negativ auffallen.

Haftungsausschluss: Trotz aller Sorgfalt kann dieser Text und Inhalte auf der Internetseite Fehler enthalten. Es handelt sich ferner nicht um eine Beratungsleistung, sondern um die Meinung des Autors. Jeder Verbraucher sollte seinen spezifischen Sachverhalt selbstkritisch prüfen. Bei den genannten Verbraucherbeschwerden stützt sich der Autor auf die Seite de.reclabox.com. Es wurde nicht überprüft, ob die Beschwerden berechtigt sind.

Nichterfüllungsschaden Strom und Gas
 

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