Die AGBs der sieben Stromanbieter 365 AG (IdealEnergie und Meisterstrom), BEV, enstroga, Fuxx Sparenergie (Grüner Funke), immergrün, Strogon und Wunderwerk AG enthalten kritische Klauseln, die in der Vergangenheit bereits zu Verbraucherbeschwerden geführt haben oder zu nennenswerten Verbraucherbeschwerden führen können. Die AGBs enthalten Vertragseinschränkungen, Einschränkungen bei der Gewährung des Neukundenbonus und mögliche Zusatzkosten, die branchenunüblich sind und für den Verbraucher überraschend i.S.d. 307 BGB sein dürften.

Verbraucher sollten Strom- und Gasanbieter mit diesen AGBs meiden. Bei den anderen 26 untersuchten Stromanbietern liegen keine oder nur wenige kritische AGB-Klauseln vor.

Abb. 1: Verbraucherunfreundliche AGB-Klauseln von Stromanbietern

Bei diesen AGBs sind Verbraucherbeschwerden vorprogrammiert

Aus Verbrauchersicht ist es kritisch, wenn AGBs von Energieversorgern den Kundenkreis oder die Gewährung der Boni überraschend in den AGBs einschränken oder wenn ungewöhnliche Zusatzkosten drohen. In diesen Fällen sind Verbraucherbeschwerden vorprogrammiert. Zudem haben bereits zahlreiche Gerichtsurteile überraschende AGBs und die daraus resultierenden Folgen (z.B. Verweigerung von Boni) als unzulässig angesehen.

Die AGBs der Energieversorger sind somit eine wichtige Informationsquelle für Verbraucher bei der Wahl eines seriösen Stromanbieters. Nur wenige Verbraucher lesen die AGBs vor Vertragsabschluss durch und noch weniger Verbraucher dürften in der Lage sein, die Problematik einzelner AGBs zu erkennen.

An dieser Stelle setzt diese Studie an. Den Verbrauchern wird eine Auswertung an die Hand gegeben, mit der sie unseriöse Strom- und Gasanbieter umgehen können. Diese Studie ist als Ergänzung zur Beschwere-Studie zu sehen, weil z.B. kleinere oder neu gegründete Stromanbieter es (noch) nicht in die Liste der „Top-10-Stromanbieter mit den meisten Verbraucherbeschwerden“ geschafft haben. Diese Studie dient somit als Frühwarnindikator für Verbraucher.

Gang der Untersuchung

Stichprobe

Die AGBs von insgesamt 33 Strom- und Gasanbietern wurden am 11.03.2018 über das Unternehmen oder über Vergleichsportale aufgerufen und gespeichert.

In einem ersten Durchgang wurden alle AGBs durchleuchtet, um einen Kriterienkatalog aufzustellen, der in einem zweiten Durchgang auf jedes Unternehmen angewendet wurde.

Zur Auswahl kritischer AGBs

Der Kriterienkatalog beinhaltet AGB-Klauseln, die aus Verbrauchersicht überraschend sind und voraussichtlich zu Verbraucherbeschwerden führen werden. Anhand der Studie „Die Top-10-Stromanbieter mit den meisten Verbraucherbeschwerden“ und anhand von Gerichtsurteilen wurden die zu betrachtenden AGB-Klauseln ausgewählt. Aufgrund der Vielfalt an AGB-Regelungen und weil nur die wichtigsten Klauseln betrachtet werden, kann diese Studie jedoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit stellen. Zudem ist Auswahl der zu betrachtenden Klauseln teilweise subjektiv.

Aus Gründen der Vergleichbarkeit und um lediglich die problematischsten Klauseln zu analysieren, werden z.B. folgende verbraucherunfreundlichen Klauseln nicht betrachtet:

  • Da Datenschutzbestimmungen nicht Gegenstand der analysierten Verbraucherbeschwerden aus der Studie „Die Top-10-Stromanbieter mit den meisten Verbraucherbeschwerden“ waren, werden mögliche Mängel im Rahmen der Bonitätsprüfung nicht in den Kriterienkatalog aufgenommen.
    (Es ist aus Verbrauchersicht unklar, welche Daten neben den für den Vertragsschluss zwingend notwendigen, etwa zur Bonität, eingeholt werden. Eine Eingrenzung auf bestimmte Wirtschaftsauskunfteien erfolgt nicht, so dass der Kunde hier nicht weiß, bei wem überhaupt nachgefragt wird oder an wen seine Daten übermittelt werden.)
  • Die Mehrheit der Energieversorger sieht in Sonderverträgen vor, dass der Verbraucher dem Energieversorger einen Umzug vier Wochen vorab mitteilen muss. Das Leitbild des § 20 Abs. 1 GVV sieht hingegen nur eine zweiwöchige Frist vor. Auch diese Klausel wird nicht mit in den Kriterienkatalog aufgenommen.
  • Weil die Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen in der Vertragsanbahnung transparent dargestellt werden, sind diese Vertragsinhalte für den Kunden nicht überraschend und werden daher in dieser Studie nicht mit aufgeführt.

Der Kriterienkatalog gliedert sich in drei Rubriken: Vertragseinschränkungen, branchenunübliche Bonuseinschränkungen und branchenunübliche Zusatzkosten. Im folgenden Abschnitt werden die verbraucherunfreundlichen AGBs näher beschrieben und begründet, weshalb diese aus Verbrauchersicht problematisch und voraussichtlich auch nicht zulässig sind.

Zur (Un)Zulässigkeit der verbraucherunfreundlichen AGBs

Vertragseinschränkungen:

Aufgrund von Vertragseinschränkungen kann der Wechsel des Stromanbieters fehlschlagen. Zudem begründen einige Stromanbieter eine vorzeitige Kündigung des Stromvertrags, sobald eine der Ausschlusskriterien bei den Verbrauchern festgestellt werden. Die Vertragseinschränkungen „rein private Nutzung“ und „Ausschluss von Mehrtarifzählern und Photovoltaikanlagen“ dürften für den Verbraucher überraschend sein, weil nur wenige Stromanbieter diese Einschränkungen vornehmen und beim Stromanbieterwechsel, nach Ansicht des Verfassers, nicht oder nur unzureichend auf diese Einschränkungen hingewiesen werden.

Rein private Nutzung. Vier Stromanbieter schließen Verbraucher aus, wenn sie den Strom nicht ausschließlich privat nutzen. Für diese Kundengruppe scheint es keinen separaten Tarif zu geben:

„Privatkunden sind solche Kunden, die die vertraglich vereinbarte Abnahmestelle ausschließlich für den privaten Bedarf nutzen. Eine private Nutzung der Abnahmestelle liegt dann vor, wenn der Kunde diese nicht zu gewerblichen, freiberuflichen oder landwirtschaftlichen Zwecken nutzt. Eine gewerbliche, freiberufliche oder landwirtschaftliche Nutzung liegt dann vor, wenn der Kunde die Abnahmestelle in der Absicht nutzt, an dieser Einnahmen zu erzielen. Gewerbekunden sind solche Kunden, die die Abnahmestelle zu gewerblichen, freiberuflichen oder landwirtschaftlichen Zwecken nutzen.“ (AGB der Fuxx Sparenergie, Ziffer 1.2)

Ob deutsche Gerichte diese Bonuseinschränkung als überraschend i.S.d. §307 BGB, unbestimmt oder intransparent ansehen, ist nur schwer vorherzusehen. Das LG Köln bewertete im Jahr 2016 (AZ: 26 O 505/15) eine vergleichbare Klausel als intransparent und auch als überraschend. Das LG Köln (6 S 119/15) hingegen bewertete eine ältere Fassung der 365 AG aus dem Jahr 2016 („ausschließlich Haushaltskunden bei ausschließlich privater Nutzung“) als geeignet an, um bei jeder gewerbliche Nutzung den Bonus verweigern zu können.

Verbrauchsbegrenzungen. Einige Stromanbieter schränken den Verbrauch ein. Häufig wird eine Untergrenze von 100 kWh oder 1.000 kWh vorgegeben. Da die Tarifrechner diese Untergrenzen berücksichtigen und Verbraucher die Tarife nur dann abschließen können, wenn die Verbrauchsprognose oberhalb dieser Grenzen liegt, dürfte diese Vertragseinschränkung zunächst kein Problem darstellen. Problematisch könnte es hingegen werden, wenn z.B. ein Familienmitglied auszieht und der Verbraucher unterhalb der Verbrauchsuntergrenze fällt. In diesen Fällen halten sich einige Stromanbieter das Recht vor, den Vertrag zu kündigen. Dem Verfasser ist eine derartiger Vorfall allerdings nicht bekannt.

Ausschluss bei Mehrtarifzähler und Photovoltaikanlagen. Zu gerichtlichen Auseinandersetzungen führten in der Vergangenheit, wenn Stromanbieter die Belieferung von Mehrtarifzählern und von Photovoltaikanlagen ausschlossen.

„Das Betreiben von Reservestromanlagen (z.B. beim Betrieb von Blockheizkraftwerken), Notstromaggregaten, Elektrospeicherheizungen, Wärmepumpen, Bargeld- und/oder Chipkartenzählern, Doppel- oder Mehrtarifzählern sowie Photovoltaikanlagen an der vertraglich vereinbarten Abnahmestelle ist dem Kunden nur nach vorheriger Zustimmung des Lieferanten gestattet.“ (Fuxx Sparenergie, Ziffer 3.2)

Das LG Köln (AZ: 26 O 505/15) und das OG Köln (AZ: 6 U 132/16) setzten sich in 2016 und 2017 mit unterschiedlichen Gerichtsentscheidungen auseinander. Die Gerichte urteilten, dass Klauseln, die Mehrtarif- und Doppelzähler sowie von Photovoltaikanlagen oder Wärmepumpen einschränken, i.S.v. §305c BGB überraschend und damit nicht zulässig sind.

Bonuseinschränkungen

Zahlreiche Verbraucher beschweren sich über Stromanbieter, weil deren Bonus verweigert wird. Diese Bonusverweigerung begründen die Stromanbieter mit Verweis auf die AGBs. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass Verbraucher die Einschränkungen kennen, da der Bonus in Tarifrechnern berücksichtigt wird und somit ein wichtiges Auswahlkriterium für die Verbraucher darstellt. Auf diese Einschränkungen wird in der Regel, nach Ansicht des Verfassers, nicht ausreichend eingegangen.

Die große Mehrheit der Stromanbieter verweigert einen Neukundenbonus nur dann, wenn der Kunde in den letzten 6 Monaten bereits vom Versorger mit Strom beliefert wurde oder wenn weniger als 12 Monate der Verbraucher mit Strom beliefert wurde. Diese Einschränkung ist nachvollziehbar und fair, schließlich wollen die Stromanbieter Neukunden gewinnen und keine Bestandskunden mit einem Bonus binden. Zudem kann sich der Neukundenbonus für die Stromanbieter nur dann lohnen, wenn der Vertrag nicht vorzeitig gekündigt wurde.

Neben dieser Einschränkung führen einige wenige Stromanbieter weitere Kriterien an. Diese dürften für den Verbraucher überraschend sein, weil nach Ansicht des Verfassers nur unzureichend auf die Einschränkungen beim Vertragsabschluss eingegangen wird und diese Einschränkungen nicht logisch nachvollziehbar sind

In den AGBs der Fuxx Sparenergie werden die Boni folgendermaßen eingeschränkt (Ziffer 8.3 bis 8.6; Hervorhebung durch den Autor):

„Ein Anspruch des Kunden auf Gewährung eines Neukundenbonus oder Sofortbonus besteht nicht wenn,

  1. das Vertragsverhältnis vor Ablauf des für den jeweiligen Bonus maßgeblichen Belieferungszeitraumes durch den Kunden oder aus vom Kunden zu vertretenden Gründen beendet wurde,
  2. der Kunde bzw. ein Haushaltsangehöriger innerhalb der letzten 6 Monate vor Erteilung des Auftrages zur Belieferung bereits durch den Lieferanten beliefert wurde oder
  3. der Kunde bzw. ein Haushaltsangehöriger innerhalb der letzten 6 Monate vor Erteilung des Auftrages zur Belieferung bereits eine Vertragserklärung widerrufen hat,
  4. der Kunde vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt. Dieses ist insbesondere der Fall, wenn:
    • der Kunde im für den Bonus maßgeblichen Belieferungszeitraum wiederholt mit Abschlagszahlungen in Verzug gerät oder
    • seinen Mitwirkungspflichten nach diesem Vertrag nicht nachkommt“ (8.3)

„Ein Neukundenbonus und ein Sofortbonus werden in Privatkundentarifen nur Privatkunden (vgl. zur Privatkundeneigenschaft Ziffer 1.2) und in Gewerbekundentarifen nur Gewerbekunden (vgl. zur Gewerbekundeneigenschaft Ziffer 1.2) gewährt.“ (8.4)

„Alle Boni werden höchstens gewährt auf Grundlage der bei Vertragsschluss geltenden Preise und der bei Vertragsschluss zugrunde gelegten Verbrauchsprognose.“ (8.5)

„Ein Anspruch auf Gewährung aller vom Lieferanten gewährten Boni besteht ferner nur für ein einziges Vertragsverhältnis pro Kunde mit dem Lieferanten.“ (8.6)

Bei den folgenden Bonuseinschränkungen sind dem Autor keine Rechtsstreitigkeiten und Gerichtsurteile bekannt. Vor diesem Hintergrund ist es nur schwer abzuschätzen, ob deutsche Gerichte diese Bonuseinschränkungen als zulässig erachten. Nichtdestotrotz sind die folgenden Bonuseinschränkungen branchenunüblich und der Verbraucher wird beim Vertragsabschluss (mit Ausnahme der AGBs) nicht darauf hingewiesen. Vor diesem Hintergrund bestehen gute Chancen, dass bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung der Verbraucher Recht bekommen kann:

  • Auch Haushaltskunden müssen Neukunden sein
  • kein Widerrufe der letzten 6 Monaten
  • Bonushöhe begrenzt auf Verbrauchsprognose bei Vertragsabschluss
  • 1 Vertragsverhältnis pro Kunde
  • Kein Wechsel der Abnahmestelle

Den Verbrauchern wurden bereits zuvor gute Erfolgsaussichten bei einem Widerspruch gegen die Bonuseinschränkung aufgrund der Vertragseinschränkungen „rein private Nutzung“ und „Mehrtarifzähler & Photovoltaikanlage“ zugesprochen. Fuxx Sparenergie begründet diese Bonuseinschränkungen damit, dass der Verbraucher seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommen würde. Das LG Köln (AZ: 26 O 505/15) sieht es allerdings entsprechend Art. 246 EGBGB als die Pflicht des Versorgers an, vor Vertragsabschluss den Verbraucher aufzuklären, ob ein bestimmter Stromliefertarif für ihn nicht in Betracht kommt. Zudem teilt der Netzbetreiber dem Stromanbieter mit, ob ein Mehrtarifzähler vorliegt. Insofern ist der Stromanbieter über einen möglichen Mehrtarifzähler informiert und er hat die Möglichkeit, den Vertragsabschluss zu verhindern. Vor diesem Hintergrund ist nicht von einer Vertragsverletzung durch den Verbraucher auszugehen.

Zusatzkosten

Der Preis ist das wichtigste Auswahlkriterium für Verbraucher. Da die meisten Verbraucher nicht mit versteckten Zusatzkosten rechnen, fließen diese branchenunüblichen Zusatzkosten gewöhnlich nicht mit in den Auswahlprozess mit ein. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass AGBs mit versteckten Zusatzkosten Bestandteil der Studie sind und dadurch mit in den Auswahlprozess der Verbraucher einfließen können.

Grundpreise pro angefangenen Belieferungsmonat. Gemäß AGB 4.4 sieht Fuxx Sparenergie vor, dass Grundpreise „je angefangenem Belieferungsmonat und je Zähler fällig und abgerechnet“ werden. Kein anderer Stromanbieter verlangt, dass ein Kunde den gesamten monatlichen Grundpreis zu entrichten hat, auch wenn die Strombelieferung z.B. erst zu Mitte des Monats beginnt.

Vertragsstrafen. Zusätzlich zum Datendiebstahl sieht u.a. Fuxx Sparenergie Vertragsstrafen vor, „wenn der Kunde vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen diese AGB verstößt oder die Verpflichtung verletzt, die zur Preisbildung erforderlichen Angaben zu machen.“ (12.2) Es dürfte unbestimmt sein, welche AGB-Verstöße zu einer Vertragsstrafe führen können. Wenn Richter diese Einschätzung teilen, dann wäre diese AGB-Klausel unzulässig.

Umzugspauschalen. „Der Lieferant ist berechtigt, dem Kunden für die Durchführung des Umzuges eine Pauschale in Höhe von 45,00 € brutto in Rechnung zu stellen.“ (Fuxx Sparenergie, Ziffer 14.2) Es ist davon auszugehen, dass eine Ummeldung keine hohen Kosten für die Stromanbieter verursacht. Zudem sieht §20 GGV III vor, dass bei einem Lieferantenwechsel auch keine Kosten in Rechnung gestellt werden dürfen. Berücksichtigt man ferner, dass außer Fuxx Sparenergie, enstroga, immergrün und Wunderwerk AG kein Stromanbieter Zusatzkosten verlangt, ist davon auszugehen, dass diese Kostenpauschale nicht haltbar ist. Auch nicht haltbar dürfte sein, dass der Verbraucher nachweisen muss, dass dem Versorger geringere Kosten als in der Pauschale angesetzt angefallen ist: „Dem Kunden bleibt hierbei jedoch der Nachweis gestattet, dem Lieferanten sei ein Aufwand überhaupt nicht entstanden oder wesentlich geringer als die angesetzte Pauschale. (Fuxx Sparenergie, Ziffer 14.2)

Mahnkosten ≥ 5€: Bei Mahnkosten dürfen lediglich die angefallenen Kosten für Porto und Material (z.B. Papier und Briefumschlag) vom Stromanbieter angesetzt werden. Mahnkosten von 5€ oder mehr sahen z.B. die Richter am Landgericht Frankenthal (Az.: 6 O 281/12) als unzulässig an.

Bei Pakettarifen: Vollständige Abrechnung trotz Kündigung. Bei Pakettarifen kauft der Kunde ein Strompaket, das er abnehmen muss. Wenn allerdings der Vertrag vorzeitig beendet wird, wäre es fair, wenn das vereinbarte Strompaket nur anteilig abzunehmen wäre. In den AGBs von immergrün, Strogon und Wunderwerk AG wird jedoch verlangt, dass das gesamte Paket zu bezahlen ist. „Wird bei Pakettarifen der Vertrag vor Ablauf des jeweilig maßgeblichen Belieferungszeitraums durch den Kunden oder aus vom Kunden zu vertretenden Gründen beendet, ist der Energieversorger berechtigt, das gesamte Paketvolumen abzurechnen.“ (AGBs von immergrün, 7.3)

Preiserhöhung bei Wasserschaden: Bei enstroga (Elogico) und immergrün steigen die Arbeitspreise für Strom stark an, wenn der Verbraucher einen Wasserschaden erleidet. Begründet wird dies nicht. „Der Energieversorger ist berechtigt, einen beim Kunden durch einen Wasserschaden oder ein vergleichbares außerplanmäßiges Ereignis entstehenden Verbrauch mit 45 Cent/kWh brutto abzurechnen.“ (AGBs von immergrün, 7.4)

Diese aufgeführten Zusatzkosten dürften für Verbraucher allesamt überraschend und daher nicht zulässig sein. Abgesehen von zu hohen Mahnkosten kennt der Autor jedoch keine Gerichtsurteile, auf die sich Verbraucher beziehen könnten.

Ergebnisse: Die verbraucherunfreundlichsten AGBs von Stromanbietern

Bei der Analyse der 33 AGBs ist auffällig, dass in sieben Fällen sehr viele verbraucherunfreundliche Klausen verwendet wurden (siehe Abbildung 2).

AGB-Analyse Stromanbieter

Abb. 2: AGBs von Stromanbietern mit verbraucherunfreundlichen AGBs

Überraschend ist zudem, dass der Stromanbieter BEV die Bonuseinschränkungen den Verbrauchern anscheinend erst mit der Auftragsbestätigung mitteilt. „Die Modalitäten der Gewährung eines zugesagten Bonus sind dem jeweiligen Angebot bzw. der Belieferungsbestätigung zu entnehmen“ (7.4). “Eine Annahme unter Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstigen Änderungen gilt als Ablehnung verbunden mit einem neuen Antrag.” (§150 Abs. 2 BGB) Einen solchen „neuen Antrag“, also das abgeänderte Angebot der BEV, müsste der Kunde demnach erst ausdrücklich zustimmen. Andernfalls dürfte kein wirksamer Vertrag zustande gekommen sein.

Im Gegensatz dazu lagen bei den restlichen Stromanbietern keine oder nur sehr wenige Klauseln vor, die zu Beschwerden führen können. AGBs von folgenden Stromanbietern wurden ebenfalls überprüft, bei denen keine oder nur wenige verbraucherunfreundliche AGBs vorgefunden wurden: citistrom; E Wie Einfach; eins in S; Emma ; Entega; EnviaM; eon; EsWE2); ExtraEnergie2),3); Fairenergie; gasag2); greenline3),4); jura_strom; Klick_energie3); Knauber Strom2); Logo; Mainova; Montana; NEW2); RheinPower; Sauber Energie; SüWAG; SWK2),3); WEMAG3); Stromio (inkl. Grünstrom)3) und Primastrom.

2) Es werden Mahnkosten ≥ 5€ veranschlagt, die voraussichtlich unzulässig hoch sind; 3) Es gibt Vertragseinschränkungen hinsichtlich Verbrauchsmengen, Mehrtarifzähler oder Photovoltaikanlagen; 4) Der Bonus wird bei Widerspruch innerhalb der letzten 6 Monate verweigert.

Fazit

Die Mehrheit der Stromanbieter verzichtet vollständig auf verbraucherunfreundliche AGBs. Problematisch sind insbesondere die AGBs der Stromanbieter 365 AG (IdealEnergie und Meisterstrom), BEV, enstroga, Fuxx Sparenergie (Grüner Funke), immergrün, Strogon und Wunderwerk AG . Mit Ausnahme der Wunderwerk AG, die im März 2018 mit der Belieferung von Strom begann, haben sich bereits zahlreiche Verbraucher gegenüber diese sieben Stromanbieter beschwert.

Verbraucher sollten die Stromanbieter mit verbraucherunfreundlichen AGBs meiden, denn bei verbraucherunfreundlichen AGBs sind Verbraucherbeschwerden vorprogrammiert.

Auch zukünftig rechnet der Autor mit zahlreichen Verbraucherbeschwerden, die im Zusammenhang mit den aufgeführten AGB-Klauseln stehen. Es ist insbesondere mit zunehmenden Beschwerden aufgrund branchenunüblicher Zusatzkosten zu rechnen.

Die Studie verdeutlicht einmal mehr, dass Verbraucher bei der Wahl ihres Stromanbieters nicht nur auf den Preis achten sollten. Neben den AGBs sollten Verbraucher Ihren Strom- und Gasanbieter auch anhand von unabhängigen Service-Tests und anhand von Statistiken zu Verbraucherbeschwerden auswählen.

 

Über mich:

Ich war Opfer einer versteckten Preiserhöhung. Als ich die unzulässige Preiserhöhung nicht anerkannte, wurde ich mit einer Feststellungsklage konfrontiert. Seitdem informiere ich auf meiner Internetseite, wie Verbraucher ihre Beschwerden erfolgreich durchsetzen können. Ich möchte Verbrauchern auch zu einem seriösen Stromanbieter verhelfen. Hierzu habe ich eine praxiserprobte Vorgehensweise entwickelt, wie Verbraucher die Stromanbieter mit vielen Verbraucherbeschwerden, kritischen AGBs und schlechtem Kundenservice umgehen können.

⇨ wechseln Sie zu einem seriösen und günstigen Stromanbieter!

 

Anhang: Analysierte AGBs

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

*

* Die Checkbox für die Zustimmung zur Speicherung ist nach DSGVO zwingend.

Ich akzeptiere

seriöse Stromanbieter finden