Meine Erfahrungen mit einem häufig kritisierten Stromanbieter
Mit den Hinweisen auf dieser Seite lösen Sie Ihr Problem.
Diese Fehler vermeiden!
Lieber Leser,
ich war selber Opfer eines Stromanbieters. Ich weiß aus eigener Erfahrung, wie belastend diese Erfahrung sein kann. Mein Fall war besonders. Diese Erfahrung war meine Motivation, weshalb ich mich entschied diese Internetseite aufzubauen und anderen Verbrauchern zu helfen. Lernen Sie aus meinen Erfahrungen und vermeiden Sie die Fehler, die ich begangen habe.
Vertragsschluss über ein Vergleichsportal
Über ein Vergleichsportal habe ich Ende Oktober 2013 einen Stromanbieter ausgewählt, der durch günstige Konditionen und gute bis sehr gute Kundenbewertungen überzeugte.
Der Vertragsabschluss verlief problemlos. Lediglich der genaue Vertragsbeginn war mir unklar, weil mir der Stromversorger in zwei E-Mails unterschiedliche Liefertermine mitteilte – einen im Rahmen der Auftragsbestätigung und eine separate E-Mail mit neuem Versorgungsbeginn. Zudem erschien mir die Abschlagszahlung sehr hoch.
Fehler 1: Wechseln Sie zu meinen empfohlenen Stromanbietern. Gute Kundenbewertungen auf Vergleichsportalen schützen Sie nicht vor verbraucher-un-freundlichen Stromanbietern. Der Grund liegt wahrscheinlich darin, dass die meisten Kunden nur den konfliktfreien Vertragsabschluss bewertet haben. Wie Sie verbraucherfreundliche Stromanbieter finden, erfahren Sie hier.
Fehler 1:
Gute Kundenbewertungen auf Vergleichsportalen schützen Sie nicht vor verbraucher-un-freundlichen Stromanbietern. Der Grund liegt wahrscheinlich darin, dass die meisten Kunden nur den konfliktfreien Vertragsabschluss bewertet haben. Wie Sie verbraucherfreundliche Stromanbieter finden, erfahren Sie hier.
Wechseln Sie zu meinen empfohlenen Stromanbietern.
Aktuell beschweren sich viele Kunden über ihre Strom- und Gas-Rechnung, weil sehr hohe Kosten aufgeführt werden. Lassen Sie Ihre Rechnung prüfen.
Viele Preiserhöhungen von immergrün sind unzulässig, weil diese intransparent oder überzogen sind, oder weil eine Kalkulationsgrundlage fehlt.
Missglückter Stromanbieterwechsel
Im ersten Jahr meiner Stromversorgung erhielt ich eine sehr hohe Rückerstattung, weil meine Abschläge viel zu hoch veranschlagt waren. Das Unternehmen passte die Abschläge allerdings nicht an. Vor diesem Hintergrund entschied ich mich den Stromanbieter zu wechseln. Ich teilte dem neuen Anbieter den nächstmöglichen Kündigungstermin mit. Leider handelte es sich um den falschen Termin. Bei meinem Stromanbieter beginnt die Vertragslaufzeit inzwischen mit dem Tag der Antragsannahme und nicht mit dem Belieferungsdatum. Der Wechsel des Stromanbieters verschob sich daher um fast ein ganzes Jahr. Das Ausmaß dieses Fehlers wurde mir erst Anfang 2016 bewusst.
Fehler 2:
Sie sollten den tatsächlichen Vertragsbeginn kennen (Vertragsannahme- oder Belieferungsdatum?) und am besten zwei Monate vor Kündigungsfrist kündigen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass Sie zum falschen Zeitpunkt kündigen und vor Kündigungsfrist den Zeitpunkt nicht mehr korrigieren können. Dem Thema, wie Sie den Stromanbieter richtig kündigen, habe ich einen eigenen Beitrag gewidmet.
Fehler 3:
Lassen Sie sich auf zu hohe Abschlagszahlungen nicht ein. Die Abschlagszahlung sollte sich am bisherigen Verbrauch orientieren (§41 (2) EnWG). Es ist nicht zulässig, dass der Verbraucher in Vorleistung tritt. Weiterführende Details finden Sie hier.
Jahresabrechnung 2015 mit versteckter Preiserhöhung
Stromanbieter sind verpflichtet, nach sechs Wochen die Jahresabrechnung zu erstellen. Mein Stromanbieter überschritt diese Frist und erst auf meine Mahnung hin wurde mir die Abrechnung zugesendet. Meine Stromrechnung fiel über 50 % höher aus als erwartet. Zunächst bin ich von einem Rechenfehler ausgegangen, bis mir der Versorger einen Tag später auf das Preisinformationsschreiben hinwies. Ich bemängelte umgehend die versteckte Preiserhöhung und deutete an, notfalls die Schlichtungsstelle und das Vergleichsportal einzuschalten.
Daraufhin wurde mir in einem Standardschreiben ein Lösungsangebot angekündigt und es wurde darauf hingewiesen, dass das Unternehmen vier Wochen Zeit hat, eine Lösung zu finden. In einem kurzen Telefonat und in einer E-Mail wurde mir dann ein Lösungsangebot mitgeteilt, bei der die Grundpreiserhöhung von 6,98 € nur noch 12,95 € betragen würde. Die Begründungen für dieses Lösungsangebot wiesen inhaltliche Fehler auf und das Unternehmen war immer noch davon überzeugt, mich ordnungsmäßig über die Preiserhöhung unterrichtet zu haben. Mit Verweis auf die inhaltlichen Fehler lehnte ich das Angebot ab und bat um ein erneutes Telefonat. Bei sämtlichen E-Mails des Stromanbieters handelte es sich nach meiner Einschätzung um Standardtexte – auf meine individuellen Fragen wurde nicht eingegangen. Als ich zwei Wochen später noch immer keine Nachricht vom Versorger erhielt, erkundigte ich mich über das weitere Vorgehen.
Fehler 4:
Der Stromanbieter trägt die Beweisschuld, dass die E-Mail bei Ihnen eingegangen ist. Nicht Sie.
Mein Stromversorger reicht eine Feststellungsklage gegen mich ein
Kurz danach erhielt ich eine kurze Nachricht, dass das Unternehmen die ordentliche Gerichtsbarkeit beanspruchen möchte. Ich war verwirrt, denn schließlich habe ich nach wie vor meine Abschläge ohne Verzug in voller Höhe geleistet. Ich bin fest davon ausgegangen, dass es sich erneut um einen Standardtext handelt und das Unternehmen mich nicht verklagen kann. Ich bat erneut um ein Telefonat und kündigte an, mich an die Schlichtungsstelle zu wenden. Die Schlichtungsstelle ist für Verbraucher kostenlos und Unternehmen zahlen eine Pauschale von mindestens 100€.
Wenige Tage später versendete ich alle notwendigen Dokumente an die Schlichtungsstelle und hoffte so, mein Problem lösen zu können. Ich habe auch versucht das Vergleichsportal einzuschalten. Dem Unternehmen schilderte ich meinen Fall telefonisch. Ein Mitarbeiter erklärten mir, dass das Unternehmen nur im ersten Vertragsjahr zuständig sei und somit in meinem Fall keinen Einfluss habe. Ich musste feststellen, dass das Vergleichsportal nach wie vor den Stromanbieter vermittelte und den zahlreichen Beschwerden durch Verbraucher und Verbraucherschützern anscheinend keine Beachtung schenkte. Zudem habe ich den Eindruck gewonnen, dass das Vergleichsportal keine Qualitätskontrolle seiner Kooperationspartner vornahm.
Am 31.01.2016 hat mich meine Freundin zum David Guetta-Konzert in Stuttgart eingeladen. Das Konzert konnte ich leider nicht in vollen Zügen genießen, denn kurz zuvor fand ich einen gelben Brief vom Amtsgericht im Briefkasten. Es war tatsächlich möglich, dass der Stromversorger Klage gegen mich einreicht! Die Konsequenz daraus ist, dass die Schlichtungsstelle nicht mehr vermitteln darf. Das Unternehmen versucht so die Kosten der Schlichtungsstelle zu umgehen – und womöglich hilft diese Vorgehensweise auch, rebellische Kunden einzuschüchtern, da hohe Gerichtskosten drohen. Ich muss gestehen, das Unternehmen hatte damit tatsächlich Erfolg in den ersten zwei Wochen. Ich war schockiert und das kundenunfreundliche Vorgehen hat mir meine Laune ganz schön verdorben. Ich konnte es nicht fassen, dass ein Unternehmen ein unqualifiziertes Vergleichsangebot vorschlägt, in den zahlreichen Standard-E-Mails nicht auf meine spezifischen Fragen und Gesprächsangebote eingeht und dann auch noch klagen darf.
Fehler 5:
Lassen Sie sich vom Stromanbieter nicht einschüchtern und Ihre gute Laune verderben.
Probleme mit meinem Rechtsanwalt
Nach dem ersten Schock ließ ich mich nicht weiter einschüchtern. Ich informierte mich im Internet über den Sachverhalt und holte mir dann juristischen Rat. Zuerst ging ich zum Rechtsanwalt meines Unternehmens. Sofort fiel ihm auf, dass die Klage nicht ordentlich begründet ist. In der Klageschrift heißt es:
„Es wird festgestellt, dass dem Beklagten keine weiteren Ansprüche aus dem Stromliefervertag mit der Vertragsnummer XXX zustehen“.
Selbstverständlich stehen mir nach wie vor Rechte aus dem Stromliefervertrag zu, da ich nach wie vor noch Strom vom Stromanbieter beziehe! Ferner war der Rechtsanwalt überrascht, dass die Preiserhöhung derart versteckt war. Zudem äußerte er die Vermutung, dass die Ankündigung der Grundpreiserhöhung sittenwidrig und nicht durchsetzbar sei.
Weil der Rechtsanwalt meines Unternehmens keine Mandate annimmt, suchte ich mir einen Rechtsanwalt in meiner Nähe. Diesem Rechtsanwalt legte ich einen Ordner mit sämtlichen Erkenntnissen zu meinem Fall vor. Mit dieser Vorarbeit sollte es ein Leichtes sein, die Klageerwiderung zu schreiben. Was ich allerdings nicht bedachte, war, dass der Rechtsanwalt aufgrund des geringen Streitwerts lediglich ein Honorar knapp über 200€ erhält. Dies ist sehr wenig, weil die Kanzlei zahlreiche Schriftwechsel mit dem Gericht bearbeiten muss und der Rechtsanwalt für eine ordentliche Vorbereitung mindestens einen halben Tag benötigt. Somit bin ich aus Sicht des Rechtsanwalts kein finanziell lukrativer Kunde, für den sich eine ordentliche Verteidigung lohnt. Folglich hat der Rechtsanwalt nur ein kurzes Schreiben angefertigt, indem bemängelt wurde, dass die Klage nicht substituiert sei und es wurde hinterfragt, ob die Muttergesellschaft des Stromanbieters gegen mich klagen dürfe. Der Umstand, dass die Preiserhöhung sittenwidrig versteckt war und dass die Begründung der Preiserhöhung unzureichend ist, wurde nicht thematisiert, weil dies deutlich mehr Zeit beansprucht hätte. Der eigentliche Nutzen, den ich mir erhofft habe, wurde mir somit verwehrt. Ich war vom Rechtsanwalt enttäuscht. Im Nachhinein habe ich allerdings auch ein wenig Verständnis. Es ist nun mal für Rechtsanwälte nachteilig, Mandate mit derart niedrigen Streitwerten anzunehmen.
Ein Gerichtstermin mit vielen Überraschungen
Der Stromanbieter ließ lange auf eine Antwort warten. Erst einen Arbeitstag vor dem Gerichtstermin wurde die Klage neu formuliert:
„Es wird festgestellt, dass dem Beklagten gegenüber der Klägerin für die Vertragslaufzeit bis zum xx.1xx.2015 aus dem Vertragsverhältnis mit der Vertragsnummer XXX keine weiteren Ansprüche zustehen.“ Zudem wurde begründet, warum die Muttergesellschaft gegen mich klagen durfte.
Weil der Stromanbieter eine Feststellungsklage gegen mich einreichte, darf das Unternehmen auch die Spielregeln festlegen. In dem Gerichtstermin wird somit nur das Jahr 2015 behandelt. Dass die Preiserhöhung auch noch bis Herbst 2016 zu höheren Kosten führt, war hingegen nicht Gegenstand der Klage. Dies war ein cleverer Spielzug des Unternehmens! Eine juristische Vorbereitung auf den Gerichtstermin war so nicht möglich.
Dennoch lehnte das Gericht eine Vertagung ab. Überrascht war ich auch, dass mein Rechtsanwalt nicht am Gerichtstermin teilnehmen wolle. Er erklärte mir, wir hätten besprochen, dass sein Honorar i.H.v. 200€ nur den Schriftverkehr beinhalten würde. Diese Abmachung war für mich neu. Der Rechtsanwalt beruhigte mich, dass ich lediglich Schriftsatzrecht beantragen müsse, dann könnte man ohne Probleme den Sachverhalt der versteckten Preiserhöhung schriftlich anbringen. Sonst müsste ich mich nicht äußern. Dieses Versprechen beruhigte mich und ich war einigermaßen gelassen, meinen ersten Gerichtstermin weitestgehend unvorbereitet und ohne juristischen Beistand zu bestreiten.
Fehler Nr. 6:
Stellen Sie sicher, dass Ihr Rechtsanwalt genügend Zeit ihrem Fall widmet, ansonsten besteht die Gefahr, dass der Stromanbieter Ihren Rechtsanwalt austrickst. Halten Sie zudem schriftlich fest, welche genauen Leistungen das Honorar umfasst.
Anfang April 2016 fand allerdings ein 50-minütiger Gerichtstermin statt. Es reichte nicht einfach nur Schriftsatzrecht zu beantragen. Ich wurde befragt, musste mich erklären und am Schluss wurde ein Vergleichsangebot durch die Richterin formuliert. Ferner teilte der gegnerische Rechtsanwalt und die Richterin mir mit, dass mein Rechtsanwalt vorab die versteckte Preiserhöhung in der Klageerwiderung hätte ansprechen und begründen müssen. Es wäre zwar möglich, dies schriftlich nachzureichen. Es sei allerdings unklar, ob dies in der Entscheidung noch berücksichtigt werden könne.
Mir wurde empfohlen, das Schlichtungsangebot anzunehmen
Eine Woche später erhielt ich über meinen Rechtsanwalt den Vergleichsvorschlag der Richterin. Es handelte sich um einen Kompromiss. Der Stromanbieter und ich sollten uns in der Mitte treffen. Leider umfasste die Feststellungsklage nur das Jahr 2015 – die versteckte Preiserhöhung benachteiligt mich aber auch im Jahr 2016. Dies war aber nicht Gegenstand des Vergleichs.
Am gleichen Abend fertigte ich noch ein Schreiben an, in der ich das Vergleichsangebot ablehne und die versteckte Preiserhöhung thematisierte – also das, was mein Rechtsanwalt hätte bereits einreichen sollen. Dieses Schreiben sendete ich an meinen Rechtsanwalt mit der Bitte, kurz drüber zu lesen und das Schriftstück dann an das Amtsgericht weiterzuleiten. Zwei Tage später rief mich der Rechtsanwalt an und sagte, dass ich unbedingt den Vergleich annehmen sollte. So wie der Vergleich durch die Richterin formuliert war, würde ich sehr wahrscheinlich verlieren, wenn ich den Vergleich nicht annehmen würde.
Auch der Stromanbieter nimmt das Schlichtungsangebot an – zahlt aber erst nach erneuter Mahnung
Ich erfahre nur indirekt, dass auch der Stromanbieter das Schlichtungsangebot der Richterin angenommen hat. In einem Schreiben bittet das Unternehmen „um Hereingabe einer schriftlichen Quittung bezüglich des gezahlten Betrages“ – was auch immer das heißen mag. Die Vergleichszahlung ging weder bis zum 03.05.2016 ein, an dem das Unternehmen behauptet hat seiner Verpflichtung nachgekommen zu sein, noch bis zum 16.05.2016, an dem ich eine schriftliche Quittung ausstellen sollte.
Daraufhin schrieb ich am 20.05.2016 erneut dem Kundenservice des Unternehmens an. Ich fragte, bis wann mir die Vergleichszahlung überwiesen wird und forderte das mir seit Ende 2015 zustehenden Guthaben bis zum 30.05.2016 zu überweisen. Anstatt mir die Fragen zu beantworten, wurde mir am 24.05.2016 nur eine korrigierte Abrechnung für 2015 zugeschickt. Das war schon alles. Am 27.05.2016 erhielt ich eine Nachricht von meinen Rechtsanwalt, dass die Vergleichszahlung bei der Kanzlei eingegangen sei, die sie mir zeitnah überwiesen.
Erstes Zwischenfazit
Ich fasse zusammen: Ich bin Opfer einer versteckten Preiserhöhung geworden, der Energieversorger verklagte mich, um die Kosten der Schlichtungsstelle zu umgehen und aufgrund mangelndem juristischen Beistand war ich gezwungen, ein unvorteilhaftes Vergleichsangebot anzunehmen. Ich war im Recht – habe aber kein Recht bekommen!
Die Auseinandersetzung ging weiter
Weil das Vergleichsangebot nur für den Abrechnungszeitraum des Jahres 2015 gilt und die versteckte Preiserhöhung sich zu meinem Nachteil bis ins Jahr 2016 auswirkt, habe ich die versteckte Preiserhöhung erneut bemängelt. Die Auseinandersetzung ging daher weiter. Ich habe daher auf eine friedliche und außergerichtliche Klärung des Sachverhalts weiter hinarbeitet und aus meinen Fehlern im bisherigen Umgang mit dem Stromversorger gelernt. Meine zwei E-Mails wurden ignoriert, in denen ich begründete, weshalb die Preiserhöhung unzulässig war. Erst als ich mich über de.reclabox.com beschwert habe, stand ich wieder in Kontakt zum Stromanbieter. Dieser verwies auf die Schlichtung. Drei Mal musste ich darauf hinweisen, dass der Vergleich sich nicht auf das Jahr 2016 bezieht, bis der Stromanbieter nachgab.
Ich habe gegen meinen Stromanbieter gewonnen. Wehren lohnt sich!
Am liebsten wäre ich nie zu diesem Stromanbieter gewechselt. Es war extrem nervenaufreibend, ich musste das erste Mal vor Gericht und es hat mich unglaublich viel Zeit gekostet.
Ich wollte unbedingt gegen den Stromanbieter gewinnen, damit ich Ihnen sagen kann: Wehren lohnt sich!
Den Ratschlag sich gegen Stromanbieter zu wehren, befolgen inzwischen viele meiner Leser. U.a. sehe ich auf de.reclabox.com, dass meine Internetseite zitiert wird und meinen Empfehlungen gefolgt werden. Zudem habe ich aus Kommentaren und persönlichen Nachrichten erfahren, dass eine große Mehrheit der Verbraucher froh war, sich gegen den Stromanbieter gewehrt zu haben. Zukünftig werde ich Erfahrungsberichte wie diesen von betroffenen Verbrauchern hier veröffentlichen, um weitere Verbraucher zu motivieren.
Mein wichtigster Ratschlag zum Schluss
Mein wichtigster Ratschlag ist allerdings ein anderer. Achten Sie drauf, zu welchem Stromanbieter Sie wechseln. Sie sollten Strom- und Gasanbieter wählen, die ein geringes Insolvenzrisko, verbraucherfreundliche AGBs und einen guten Kundenservice haben. Weitere wichtige Hinweise erfahren Sie ebenfalls auf meiner Internetseite. Ich habe mich dem Kampf gegen die dubiosen Stromanbietern verschrieben. Daher möchte ich Ihnen anbieten, Sie bei Ihrem Problem zu unterstützen.
Ich wünsche Ihnen in der Auseinandersetzung mit Ihrem Gas-/Stromanbieter viel Erfolg und mehr Glück mit Ihrem zukünftigen Anbieter!
Ihr
Dr. Matthias Moeschler
empfohlene Anbieter:
Lichblick, Maingau, E wie einfach, Goldgas
empfohlene Anbieter
Maingau, eprimo, GoldGas
* In diesen Fällen ist aktuell das Vergleichsportal Verivox am günstigsten. Preise variieren nach Verbrauch und PLZ.
Sind Sie unsicher bei der Wahl des Anbieters? Dann stellen Sie mir gerne eine unverbindliche Tarif-Anfrage.
Hilfe, die überzeugt: Bewertungen zu meinem Projekt
Weiterführende Fragen & Antworten
Der Anbieter darf nur Kostensteigerungen weitergeben. Dazu verpflichtet er sich in seinen AGBs und ansonsten würde er auch gegen geltendes Recht verstoßen (BGH (VIII ZR 247/17).
Vor der Energiekrise 2021 dürften Preiserhöhungen von > +20% nicht durch steigende Beschaffungskosten zu erklären sein. Seit der Energiekriese (Oktober 2021) können jedoch auch Preissteigerungen bei Strom um +60% und bei Gas um +100% rechtens sein, da die Beschaffungskosten stark gestiegen sind. Jedoch sind Arbeitspreise für Strom > 55 Cent/kWh und für Gas > 15 Cent/kWh nur schwer mit den gestiegenden Beschaffungskostne zu erklären. Dann müsste der Anbieter schon zur falschen Zeit viel zu teuer eingekauft haben. Das ist unwahrscheinlich.
Der Stromanbieter darf seinen anfänglichen Gewinnanteil (mit Ausnahme des Neukundenbonus) nicht erhöhen – die Preise dürfen nur im Rahmen der tatsächlichen Gesamtkostenentwicklung angepasst werden. Andernfalls ist die Preiserhöhung unwirksam. Drastische Preiserhöhungen bei Strom auf 100 Cent/kWh oder bei Gas auf 40 Cent/kWh sind daher höchst wahrscheinlich nicht mit den gestiegenen Beschaffungskosten zu rechtfertigen!
Es ist unwahrscheinlich, dass der Anbieter gerade an den teuersten Börsentagen sich langfristig mit Energie eingedeckt hat. Daher ist davon auszugehen, dass der Anbieter doch seinen Gewinn nachträglich gesteigert hat. Damit verstößt dieser nicht nur gegen geltendes Recht (BGH (VIII ZR 247/17)) sondern auch gegen seine eigenen AGBs, weil er sich selbst verpflichtet, lediglich Kostensteigerungen weiterzugeben!
Der Stromanbieter darf somit den Umfang der Preiserhöhung nicht wahllos festlegen, sondern er muss diese auf eine Berechnungsgrundlage stützen. Damit soll verhindert werden, dass der Stromanbieter seine Gestaltungsmacht zu Lasten der Kunden ausnutzt.
Diese Pflicht wurde durch die Bundesregierung noch mal verschärft, indem die Preiserhöhungen von Bundeskartellamt überprüft werden sollen. Dies stärkt die Verbraucher, da bisher die Strom- und Gasanbieter sich weigerten, ihre Betriebskosten offen zu legen. Dadurch konnten Gerichte nicht prüfen, ob der Stromanbieter vielleicht doch seinen Gewinn nachträglich erhöht hat. Zudem ist unklar, ob der Stromanbieter im Streitfall tatsächlich die Darlegungs- und Beweislast für die Zulässigkeit der Preiserhöhung trägt und die Kosten offenlegen muss. Bei hohen Preiserhöhungen hatten daher die Kunden Schwierigkeiten, Zweifel an der Zulässigkeit der Preiserhöhung zu äußern und die Zahlungen mit Verweis auf die AGBs des Stromanbieters und auf § 307 I BGB zu verweigern.
Das Branchenblatt ZfK (Ausgabe November 2017, Seite 9) berichtet unter Berufung auf Analysen der Consutlingfirma ene’t, dass die Rohmarge der deutschen Stromversorger im Jahr 2018 durchschnittlich um 1,35 Cent/kWh gegenüber 2017 steigt. Die durchschnittliche Rohmarge betrug am 1. Januar 2017 7,67 Cent/kWh und wird am 1. Januar 2018 9,02 Cent/kWh betragen. Aus der Rohmarge kaufen die Versorger den Strom ein und decken ihre Vertriebskosten. Der Rest ist Gewinn.
Was bedeutet diese Studie für den Verbraucher? Verbraucher haben einen Anspruch darauf, dass dass Energieversorger sinkende Kosten zeitnah an ihre Kunden weitergeben (siehe BGH Az. VIII ZR 138/07). Verbraucher können unter Berufung auf gesunkene Kosten auf eine Preissenkung bestehen. Zudem untermauert die Entwicklung der Rohmarge die vorherige Argumentation, dass vor der Energiekrise 2021 Kostensteigerungen von 10% (also z.B. den Anstieg des Arbeitspreises von 30 Cent/kWh auf 33 Cent/kWh) nicht zulässig sind.
Ich empfehle Ihnen daher Ihre Preiserhöhung von uns prüfen zu lassen. Es ist kostenlos.
Grundsätzlich darf der Anbieter nur die Preise erhöhen, wenn seine Kosten gestiegen sind. Sinkende Kosten muss er Ihnen weitergeben (z.B. wurde die EEG-Umlage zum 1.7.2022 abgeschafft; diese Kostenersparnis muss er Ihnen weitergeben). In der Energiekrise sind die Beschaffungskosten stark gestiegen, sodass die Voraussetzungen für Preiserhöhungen gegeben sind. Jedoch bezweifle ich bei drastischen Preiserhöhungen, ob die Kosten tatsächlich in diesem Umfang gestiegen sind.
Darüber hinaus müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein:
- In den AGBs muss es eine gültige Preisanpassungsklausel. Dies ist häufig der Fall. Für Sonderverträge liegen keine gesetzlichen Grundlagen vor, wann Preise erhöht werden dürfen. Daher müssen Strom- und Gasanbieter in ihren AGBs Preisanpassungsklauseln aufnehmen. Liegt keine Anpassungsklausel vor, dann ist die Preiserhöhung nicht zulässig. Aber auch wenn eine Anpassungsklausel vorliegt haben Sie gute Erfolgsaussichten: Die Klauseln müssen den Anlass und den Modus der Änderung der Entgelte transparent darstellen, so dass der Verbraucher mögliche Änderungen der Entgelte anhand klarer und verständlicher Kriterien absehen kann. (EuGH Az. C-359/11 und C-400/11; C-92/11).
- Die Preise würden nicht während der Preisgarantie erhoben werden. Dagegen haben z.B. Extraenergie, prioenergie, Hitenergie und EVD in 2022 verstoßen. Nach der erstmaligen Vertragslaufzeit erlischt jedoch die Preisgarantie, sodass der Anbieter danach die Preise erhöhen kann.
- Die Preiserhöhungen müssen rechtzeitig mitgeteilt Viele AGBs sehen vor, dass der Kunde 6 Wochen vorab schriftlich informiert wird – mindestens jedoch 4 Wochen vorab. Der Anbieter trägt die Beweispflicht, dass das Preiserhöhungsschreiben (E-Mail oder Brief) dem Kunden tatsächlich zugestellt wurde. Es reicht nicht aus, die Preiserhöhungsschreiben einfach ins Kundenportal einzustellen. Schließlich wären dann Kunden verpflichtet das Kundenkonto kontinuierlich aufzurufen, um keine Frist zu verpassen.
- Die Preiserhöhungen müssen transparent mitgeteilt Für den Kunden muss ersichtlich sein, dass es sich um eine Preiserhöhung handelt, in welchem Umfang diese ausfällt und weshalb die Preise steigen sollen. Diesem komplexen Thema ist ein separater Themenblock gewidmet.
Gemäß EnWG §41 (5) müssen Versorger Preiserhöhungen auf „transparente und verständliche Weise“ den Verbrauchern mitteilen. Es muss also für den Verbraucher leicht erkennbar sein, in welchem Umfang der Strom- oder Gasanbieter die Preise erhöhen möchte. Das BGH konkretisierte diese Vorgabe und urteilte, dass bei Preiserhöhungen die alten und neue Preise transparent gegenübergestellt werden müssen und dass auch die Veränderungen einzelner Kostenbestandteile (z.B. Netzentgelte, Stromsteuer oder EEG-Umlage) erkennbar sein müssen.
Nur sehr selten erfüllen Preisinformationsschreiben diese Vorgaben: Die Strompreisstudie 2013 der Verbraucherzentrale NRW bestätigt, „dass der Großteil der Energieversorger kaum oder keine Transparenz über den tatsächlichen Inhalt des Preiserhöhungsschreibens gibt“: 9 von 10 Versorgern vermieden es, im Betreff auf einen Anstieg der Preise klar und deutlich hinzuweisen. Bei 41% der Unternehmen wurde nur der neue Preis für den Verbraucher mitgeteilt. Hinweise zum aktuellen Tarif des Kunden oder zu Preisänderungen fehlten. 38% der Unternehmen stellten ferner keine Information zu den Sonderkündigungsmöglichkeiten bereit und bei zwei Anbietern wurde sogar behauptet, es gebe kein Sonderkündigungsrecht für den Verbraucher. Dabei scheinen nicht nur die schwarzen Schafe der Branche die Preiserhöhungen zu verstecken! Die Dreistigkeit, wie Strompreiserhöhungen versteckt werden, unterscheiden sich jedoch zum Teil erheblich. Die Studie von Marktwächter Energie aus 2016 bestätigt, dass nach wie vor Preiserhöhungen versteckt mitgeteilt werden.
Folgende Aspekte sprechen für eine versteckte Preiserhöhung:
Äußere Form des Schreibens: Das Preisinformationsschreiben ist getarnt als Werbeflyer. Verbraucher erhalten sehr viel Werbung, weshalb sie diese – wenn überhaupt – nur mit geringer Aufmerksamkeit lesen.
Betreff der E-Mail: Diese Überschrift ist allgemein gehalten und verschleiert, dass eine konkrete Änderung des Vertragsverhältnis beabsichtigt ist.
Text:
- Der Text ist sehr positiv und allgemein formuliert. Dies vermittelt den Eindruck, dass keine negativen Änderungen dem Kunden mitgeteilt werden sollen. Der Gesamteindruck des Textes verleitet den Kunden, die Anlagen nur kurz zu überfliegen, weil keine für ihn relevanten Informationen zu erwarten sind, auf die er reagieren müsste (Beispiel immergrün (365 AG): „Zusammengefasst haben wir drei gute Nachrichten für Sie“).
- Die Preiserhöhung wird erst am Ende eines langen Schreibens kurz erwähnt:
- Die Preiserhöhung erfolgte ohne Hervorhebung
- Es wird nicht eindeutig von einer Preiserhöhung gesprochen, vielmehr wird die Preiserhöhung umschrieben, was zu Verschleierung der Preiserhöhung beiträgt. Beispiel: „Während Ihr monatlicher Grundpreis ab dem xx.xx.2017 x€ beträgt, lässt sich für 2018 bereits eine Erhöhung des Grundpreises auf dann ungefähr x€ prognostizieren.“ (Grüner Funke 2016)
- Es wird nur der neue Grund- und Arbeitspreis erwähnt, nicht aber die aktuellen Preise. Daher können nur Verbraucher, die Ihren aktuellen Arbeitspreis auswendig wissen, eine Preiserhöhung erkennen. Zudem werden die Veränderungen von einzelnen Kostenbestandteilen (z.B. Netzentgelte, Stromsteuer oder EEG-Umlage), wie vom BGH gefordert (VIII ZR 247/17), nicht erfüllt. Dadurch können Verbraucher nicht erkennen, wie stark und an welcher Stelle der Preis sich erhöht hat und ob ein Anbieterwechsel sich lohnen könnte.
- Teilweise wird von einem Schutz der Preiserhöhung / sehr attraktiven Konditionen – trotz der xx%-igen Preiserhöhung gesprochen, was zu Verwirrung führen kann.
- Die Ankündigung der Grundpreisreiserhöhung erfolgte weit vor Bindungsfrist, das ebenfalls zu einer Verschleierung der Preiserhöhung beitrug (AG Delmenhorst (AZ: 44 C 4120/14 (I)).
- Im Schreiben wird fehlt bzw. wird lediglich (im Kleingedruckten / in der Fußnote) auf das Sonderkündigungsrecht hingewiesen. Die Erläuterungen sind zum Teil missverständlich (Beispiel immergrün (365 AG): „Über die gesetzlichen Rücktrittsrechte hinaus, besteht kein Rücktrittsrecht“. In diesen Beispielen wird der Verbraucher nicht intransparent und nicht verständlich über das Sonderkündigungsrecht informiert.
Gerichte haben in der Vergangenheit unterschiedlich geurteilt ob ein Preiserhöhung verständlich und transparent war. Bei den nachfolgenden Fällen hingegen haben deutsche Gerichte zu Gunsten der Kunden geurteilt. Das BGH urteilte, dass bei Preiserhöhungen die alten und neue Preise transparent gegenübergestellt werden müssen und dass auch die Veränderungen einzelner Kostenbestandteile (z.B. Netzentgelte, Stromsteuer oder EEG-Umlage) erkennbar sein müssen.
Diese Vorgabe ist m.E. bei keinen der nachfolgenden Preismitteilungen erfüllt. Die Preiserhöhungen der Firmen 365 AG (immergrünEnergie), ExtraEnergie, Stromio (Grünwelt Energie), Enervatis und Fuxx Sparenergie (Grüner Funke) werden zunächst beschrieben und anschließend werden die Begründungen der Gerichte angeführt, die Sie auf Ihren Sachverhalt übertragen können.
Preiserhöhung 365 AG / immergrün!Energie 2018
Der Versorger versendete Preiserhöhungen an Verbraucher im Jahr 2018, die in der Verbrauchsabrechnung versteckt mitgeteilt wurden. In einem mir zugesendeten Anschreiben lautete der Betreff der E-Mail „Vertragsende aufgrund Kündigung“. Im E-Mail-Text war kein Hinweis auf die Preiserhöhung. Erst beim genaueren Lesen des Anhangs hätte der Verbraucher die Preiserhöhung finden können: Zunächst wurde das Guthaben der Verbraucher tabellarisch berechnet. Im Kleingedruckten steht dann geschrieben: „Weitere Rechnungsdetails sowie wichtige Preisinformationen zu Ihrem Stromliefervertrag finden Sie auf den folgenden Seiten.“ Erst auf der Folgeseite unter der Überschrift „Erläuterungen zu Ihrer Abrechnung“ steht der Hinweis auf die Erhöhung des Strompreises.
Diese Art der Preiserhöhung schätze ich als unzulässig ein. Weder im Betreff noch im Anschreiben wurden die Verbraucher auf die Preiserhöhung hingewiesen. Erst in Erläuterungen zur Abrechnung werden zukünftige Preissteigerungen ohne Hervorhebungen mitgeteilt. Die Preiserhöhungen werden somit nicht transparent mitgeteilt. Zudem vertrete ich die Auffassung, dass die Preiserhöhung auch geradezu versteckt wurde: Die Ankündigung zukünftiger Preise hat nichts mit den Erläuterungen zur Abrechnung des vergangenen Abrechnungsperiode zu tun. Folglich kann ein Verbraucher nicht damit rechnen, dass er dort Preiserhöhungen mitgeteilt bekommt.
Preiserhöhung 365 AG / immergrün!Energie 2014
Hintergrund zum Preisinformationsschreiben 2014, das mir vorliegt:
- Im Betreff der E-Mail stand „Informationen zu Ihrer Energieversorgung“. Die Preiserhöhung wurde in einer E-Mail mit zwei Anhängen angekündigt. Im E-Mail-Text wird lediglich von „Informationen zu den neuen hoheitlich festgelegten Umlagen und Abgaben“ sowie zur SEPA-Umstellung gesprochen. Durch die Verwendung des Plurals („Umlagen“; „Abgaben“) ist nicht zu erahnen, dass es um eine konkrete Änderung des Vertragsverhältnisses geht. Dieser Eindruck wird aufgrund weiterer allgemeiner Informationen verstärkt. Zum Ende des E-Mail-Textes steht – hervorgehoben – folgende Aussage: „Zusammengefasst haben wir drei gute Nachrichten für Sie“. Insbesondere dieser Zusatz vermittelt den Eindruck, dass keine negativen Änderungen dem Kunden mitgeteilt werden sollen. Der Gesamteindruck dieses E-Mail-Textes verleitet den Kunden, die Anlagen nur kurz zu überfliegen, weil keine für ihn relevanten Informationen zu erwarten sind, auf die er reagieren müsste.
- Der erste Anhang betrifft die SEPA-Umstellung.
- Beim zweiten Anhang auf Seite 1, der sprachlich sehr ähnlich zum E-Mail-Text aufgebaut ist, wird erneut von hoheitlich festgelegten Umlagen gesprochen und mit starker Hervorhebung sticht folgende Aussage hervor: „Drei gute Nachrichten auf einen Blick“. Dem Verbraucher wird durch diese inhaltliche und sprachliche Ähnlichkeit den Eindruck vermittelt, dass im Anhang keine neuen Informationen gegenüber dem E-Mail-Text zu erwarten sind. Erst auf Seite 4 im zweiten Anhang, nach Informationen zur SEPA-Umstellung und Verbrauchsinformationen folgt – ohne Hervorhebung – folgender Text:
- Zunächst wird beschrieben, dass Grundpreise verbrauchsunabhängige, teils hoheitlich regulierte Entgeltbestandteile und Fremdkosten enthalten und dass auf deren Entwicklung die Stromlieferanten nur begrenzt Einfluss haben. Trotzdem erhält der Kunde eine vollumfängliche Garantie auf den Grundpreis ab dem 1. Dezember2014 bis Ende 2016. Danach folgt folgender Satz (wobei die Höhe des Grundpreises variieren kann): „Der monatliche Grundpreis wird in diesem Zeitraum bei 19,95 € fixiert und ist gegen jede Erhöhung abgesichert. Ihnen als Produktkunde im Tarif Wasserkraft 6 sind diese Konditionen automatisch und unwiderruflich garantiert. Damit sind Sie vor jeglichem Grundpreisanstieg vollumfänglich geschützt.“ Insbesondere dieser letzte Satz vermittelt fälschlicherweise erneut den Eindruck, es handele sich hier um eine gute Nachricht für den Verbraucher.
- Selbst auf Seite 4 des zweiten Anhangs wird nicht klar von einer Grundpreiserhöhung gesprochen, denn es wird lediglich von einer Fixierung und nicht von einer Erhöhung gesprochen. Erschwerend kommt hinzu, dass der letzte zitierte Satz einen Schutz vor einem Grundpreisanstieg suggeriert. Nur wenn der Verbraucher die genaue Aufteilung seiner Stromrechnung zwischen Grundpreis und Arbeitspreis kennt, was unwahrscheinlich ist, kann der Kunde erahnen, dass der Grundpreis ansteigt und dass er eben nicht vor einem Preisanstieg geschützt ist.
- Allem Anschein nach widerspricht die Preiserhöhung sogar den eigenen AGBs. Die Preiserhöhung wird auf Seite 4 unterhalb des Säulendiagramms damit begründet, dass alle Änderungen hoheitlich beeinflusster Preisbestandteile in den Arbeitspreis eingepflegt wurden. Vor diesem Hintergrund ergibt sich die Frage, welche Erhöhungen verbrauchsunabhängiger Bestandteile die Erhöhung des Grundpreises begründen – insbesondere wenn man bedenkt, dass nur ein kurzer Zeitraum zwischen Auftragsbestätigung und des Verkündens der Preiserhöhung liegt.
- Die Ankündigung der Grundpreisreiserhöhung erfolgte weit vor Bindungsfrist, das ebenfalls zu einer Verschleierung der Preiserhöhung beitrug. Das Schreiben vom 03.02.2014 erfolgte fast 9 Monate vor der beabsichtigen Preiserhöhung ab dem 01.12.2014.
- Im Schreiben wird zwar auf das Sonderkündigungsrecht hingewiesen, die Erläuterungen sind jedoch missverständlich. Der Text besagt, dass zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens einer Preiserhöhung das Vertragsverhältnis beendet werden darf. Wirksam wird die Grundpreiserhöhung für den Verbraucher allerdings erst deutlich später – zum 01.12.2014. Dass allerdings das Sonderkündigungsrecht vorsieht, sofort auf das Schreiben zu reagieren (also im Februar 2014) und nicht erst Ende des Jahres, wird nicht deutlich. Somit wird der Verbraucher nicht nur über die Preiserhöhung, sondern auch über das Sonderkündigungsrecht intransparent und nicht verständlich informiert.
Gerichtsurteil
Das AG Delmenhorst (AZ: 44 C 4120/14 (I)) argumentiert überraschend deutlich, dass die Strompreiserhöhung der 365 AG sittenwidrig ist. Zum einen ist die Preiserhöhung intransparent, zum anderen erfolgte die Mitteilung weit vor Vertragsende: „Zum anderen ist das Vorgehen der Klägerin nach Auffassung des Gerichts sittenwidrig im Sinne von § 138 Abs. 1 BGB.
Weder aus dem ersten Teil des Anschreibens, noch aus den ersten Seiten des sogenannten Informationsschreibens ergibt sich, dass hier neue, erst nach Ablauf des ersten Jahres eintretende hohe Grundpreise fällig werden sollten. Vielmehr ist von „3 guten Nachrichten“ in den ersten Seiten die Rede. Warum eine Erhöhung eines Grundpreises von 0,00 Euro auf 21,55 Euro monatlich eine gute Nachricht sein soll, ist für das Gericht nicht erkennbar. Die Ankündigung dieses Grundpreises erfolgt auf der 4. Seite im vorletzten Absatz mit der Erklärung, es könne jetzt bereits eine vollumfängliche Garantie auf den Grundpreis ab dem 01.04.2014 bis zum 31.12.2016 gewährt werden.
Es ist nicht davon die Rede, dass damit erstmalig ein Grundpreis geltend gemacht wird. Wenn man hinzu nimmt, dass dieses Schreiben (…) weit vor dem Ende der Bindungsfrist erfolgte, kann man daraus nur ein sittenwidriges Vorgehen seitens des Energielieferanten schließen, der mit solchen, völlig undifferenziert vom Schriftbild her gefassten Schreiben eine Verschleierung seiner angekündigten Preiserhöhung vornehmen will.“
Preiserhöhung Grüner Funke | Fuxx Sparenergie (2017)
Auf der ersten Seite des Schreibens mit dem Betreff „Ihre persönlichen Preisinformationen [Umbruch] Umlagen- und Abgabenentwicklung 2017“ erfährt der Verbraucher lediglich, dass die EEG und die Netzbetreiberkosten steigen. Von einer möglichen Preiserhöhung ist dort nicht die Rede. Unten auf der ersten Seite steht lediglich zum Schluss folgender Hinweis: „Bitte entnehmen Sie Ihre persönlichen Preisinformationen sowie Informationen zu Umlagen und Abgaben der diesem Schreiben beiliegenden Informationsbroschüre ‚Ihre personalisierte Preisentwicklung & Prognose bis 2019‘.“
Dieses zweite Schreiben ähnelt einem Werbeflyer, auf dem eine Frau mit grünen Haaren, die eine Strompreisabsicherung bewirbt. Im rechten oberen Bereich des Schreibens ist ein neuer Grundpreis angegeben. Weil die alten Preise nicht angegeben sind, kann nur ein Kunde, der seinen Grundpreis weiß, die Preiserhöhung erkennen. Das Augenmerk wird aufgrund des grünen Pfeils auf die prognostizierten Grundpreise gelenkt. Auch diese Preiserhöhung sehe ich als unzulässig ein. Die Preiserhöhung wird in einem Schriftstück angekündigt, das einem Werbeflyer ähnelt. Zudem verleitet das Wort „Prognose“ zudem zur Schlussfolgerung, dass die Preiserhöhung nicht bindend wäre. Ferner dürfte die Preiserhöhung unzulässig sein, weil der alte Preis nicht genannt wird und die Bestandteile der Preiserhöhung nach Sachverhalt (z.B. EEG-Umlage; Vertriebskosten) aufgespalten werden.
Preiserhöhung Grüner Funke | Fuxx Sparenergie 2016
Preiserhöhung und Sonderkündigungsrecht getarnt in einem Werbeflyer
Fuxx Sparenergie versende Preiserhöhungen unter der Überschrift „Mehr Grund zum Jubeln in unserem besten Kundenservice aller Zeiten Aktuelle Preisinformation“. Das Schreiben ähnelte einem Werbeflyer mit fußballspielenden Füchsen. Unter der zweiten Überschrift innerhalb des Schreibens „Klare Kante bei Preis und Service“ weist Fuxx Sparenergie zunächst auf seine „Service-Offensive“ und dann darauf hin, dass der Arbeitspreis künftig steigen steigen werde. Die Preiserhöhungen betrugen teilweise über 30%.
Der letzte Absatz des Schreibens trägt die Überschrift „Wir sind für Sie da!“. Unter dieser Überschrift erläutert die Beklagte zunächst ihre Erreichbarkeit per Telefon, dann die Internetseite und im dritten Satz heißt es: „Übrigens haben Sie aufgrund obiger Vertragsanpassungen ein bis zum Wirksamwerden der Anpassung gültiges Sonderkündigungsrecht.“
Gerichtsurteil (Az.: 312 O 514/16)
Die Richter des Landgerichts Hamburg vom16.01.2018 urteilen, dass die Preiserhöhung von Fuxx Sparenergie den Transparenzanforderungen des § 41 IV EnWG nicht genügen (Az.: 312 O 514/16):
„Die Mitteilung der Preiserhöhung erfolgt im Fließtext im dritten Absatz in versteckter Weise unter den Überschriften „Mehr Grund zum Jubeln mit unserem besten Kundenservice aller Zeiten Aktuelle Preisinformationen“ bzw. der Unterüberschrift „Klare Kante bei Preis und Service“. Diese Formulierungen lassen in keiner Weise erkennen, dass eine Preiserhöhung folgt. Vielmehr wird die ungünstige Nachricht der Preiserhöhung mit beschönigenden Formulierungen wie „Grund zum Jubeln“, „besten Kundenservice aller Zeiten“ und „Klare Kante bei Preis und Service“ verschleiert. Auch bei vollständigem Durchlesen des Textes muss der Kunde bei der Formulierung „Bis zum Ablauf ihrer Preisgarantie zum 30.9.2016 sind nun Sie nämlich geschützt vor einer nicht hoheitlich bedingten Anpassung ihres Arbeitspreises auf danach 28,47 Cent, statt wie bisher 21,55 Cent“ genau hinschauen, um nicht zu überlesen, dass ihm hier eine Preiserhöhung mitgeteilt wird. Auch auf das Sonderkündigungsrecht wird nicht in transparenter Weise hingewiesen. Erst im vierten Absatz des Schreibens – und damit nicht mehr in Zusammenhang mit der Preiserhöhungsmitteilung – steht mitten im Fließtext: „Übrigens haben Sie aufgrund obiger Vertragsanpassungen ein bis zum Wirksamwerden der Anpassung gültiges Sonderkündigungsrecht.“ Die Überschrift dieses Absatzes „Wir sind für Sie da!“ Deutet zudem in keiner Weise an, dass ein Sonderkündigungsrecht bzw. ein Rücktrittsrecht besteht.“
Preiserhöhung ExtraEnergie (2014)
Hintergrund zum Preisinformationsschreiben:
- Im Betreff der E-Mail stand „Energiemarktentwicklungen und -preisanpassungen“. Auf mehreren Seiten wurden die Verbraucher zunächst über den Anbieter und dann über die Energiewende und den damit zusammenhängenden Folgen informiert. Im Rahmen des Fließtextes stand u.a. folgender Passus:
- „Unser Anspruch ist es, unsere Kunden stets vor marktbedingten Preiserhöhungen zu schützen. (…) Mit diesem Schreiben möchten wir Sie über die aktuelle Strommarktentwicklungen und Preisanpassungen informieren“
- Nach eineinhalb Seiten wurde der Verbraucher in nur zwei Sätzen und ohne Hervorhebung über die Preiserhöhung informiert.
- Am Ende der E-Mail steht folgender Satz: „Lieber Kunde, wir haben Sie über die aktuellen Gegebenheiten (…) informiert und Ihre monatlichen Belastungen durch unsere getroffenen Maßnahmen stabil gehalten.“
Gerichtsurteil
Die Verbraucherzentrale verklagte den Energieversorger ExtraEnergie vor dem Landgericht Düsseldorf (AZ: 12 O 177/14), bei beabsichtigten Preiserhöhungen diese deutlich hervorzuheben und auf das bestehende Sonderkündigungsrecht hinzuweisen. Die Richter bemängelten, neben der optischen Gestaltung, den irreführenden Inhalt des Schreibens. Der Inhalt erwecke den Eindruck, dass Kunden vor Preiserhöhungen geschützt seien. Das Gericht urteilt, dass diese Preiserhöhung intransparent und damit nicht wirksam ist:
„Es liegt auch ein Verstoß gegen § 41 Abs. 3 Satz 1 EnWG vor, weil mit den versendeten Emails nicht in transparenter und verständlicher Weise über die beabsichtigte Preisänderung und das daraus resultierende Kündigungsrecht (vgl. §41 Abs. 3 Satz 2 EnWG) informiert wird. Die Emails verschleiern zunächst durch ihre allgemein gehaltenen Informationen zu Beginn, dass auch eine konkrete Änderung des Vertragsverhältnisses mitgeteilt werden soll. Bereits die Überschrift ist allgemein gehalten und suggeriert einem nicht unerheblichen Teil der angesprochenen Durchschnittskunden, dass – losgelöst vom konkreten Vertragsverhältnis – die aus der Energiemarktentwicklung entstehenden Preisanpassungen dargestellt werden. Entgegen der Auffassung der Beklagten verschafft auch die Betreffzeile „Energiemarktentwicklungen und -preisanpassungen“ keine Klarheit. Insbesondere durch die Verwendung des Plurals für den Begriff „Preisanpassungen“ bleibt unklar, dass es um eine konkrete Änderung im bestehenden Vertragsverhältnis geht. Dieser Eindruck einer generell-abstrakten Darstellung wird noch durch den Zusatz „Energiemarktentwicklungen“ verstärkt. In diesem Zusammenhang stellt es sich bei den Emails vom 26.02.2014 und 29.04.2014 (Anlage K 3 und K 4) auch als irreführend dar, dass direkt zu Beginn des Fließtextes das Ziel formuliert wird, den Kunden vor Preiserhöhungen zu schützen. In der Email vom 28.02.2014 (Anlage K 5) wird irreführend ausgeführt, die Konditionen sollten für den Kunden kontinuierlich verbessert werden. Darüber hinaus entsteht durch den einleitenden Teil bei allen drei Emails der Eindruck, es werde durch die mitgeteilten Informationen ausschließlich eine Serviceleistung erbracht, die – anders als eine Preisanpassung – in keinem Zusammenhang mit eigenen Interessen des Absenders steht. Auch die Art und Weise der Darstellung (Fließtext, ohne Hervorhebung, in der Mitte eines über mehrere Seiten gehenden Textes) führt zur Unklarheit. Letztlich wird der Durchschnittskunde in der Annahme, dass lediglich allgemeine Umstände mitgeteilt werden, bestärkt, indem am Ende der Email mitgeteilt wird, dass die monatliche Belastung des Kunden stabil gehalten worden sei. Sofern die Beklagte meint, durch die Formulierung im Perfekt werde für den Kunden deutlich, dass die Preise – in der Vergangenheit – hätten stabil gehalten werden können, während dies für den Jetztzeitpunkt nicht mehr gelte, kann dieser Auslegung nicht gefolgt werden. Bei dem Passus handelt es sich offensichtlich um eine Zusammenfassung des Inhalts der Email, insbesondere angezeigt durch den Passus „wir haben sie (. . .) informiert“. Der Kunde versteht deshalb auch die Information über den „stabil gehaltenen“ Preis als Information über den status quo.
Aus den obigen Ausführungen ergibt sich zugleich, dass die Beklagte nicht nur intransparent über die Preisänderung informiert, sondern auch über das in diesem Zusammenhang bestehende Kündigungsrecht. Dass überhaupt über das Kündigungsrecht informiert wird – wie die Beklagte einwendet – ändert an der intransparenten Art und Weise der Informationsmitteilung nichts.“ Das Gerichtsurteil des Landgerichts Düsseldorf wurde am 20.10.2016 vom Oberlandesgericht Düsseldorf (AZ: I-20 U 37/16) bestätigt. Der Stromanbieter wurde ferner untersagt, sich auf die in den fraglichen E-Mails angekündigten Preiserhöhungen zu berufen.
Preiserhöhung Stromio (Grünwelt Energie) und Enervatis
Preisinformationsschreiben getarnt als Werbeflyer
Im Jahr 2016 ähnelten einige Preisinformationsschreiben einem Werbeflyer. Die Gefahr ist, dass Kunden derartige Schreiben als Werbung einschätzen und ungelesen in den Papierkorb werfen. Zwar sind Angaben zu Vertragsänderungen auch noch versteckt, allerdings hätte der Kunde diese eher erkennen können.
Beim Stromanbieter Stromio lassen eine auffällig hervorgehobene Übersicht „XXL-Preisgarantie“, ein großes TÜV-Siegel und eine große Testsieger-Plakette das Anschreiben wie ein Werbeflyer wirken.
Beim Stromanbieter Enervatis ging man ähnlich vor: Die Überschrift lautet „UNSER TOP-Angebot: 24 Monate Preisgarantie“. Anstatt dem TÜV-Siegel und der Testsieger-Plakette stehen weitere Botschaften am Ende des Schreibens.
Beim Stromanbieter FUXX die Sparenergie sind es fußballspielende Füchse und ein groß hervorgehobenes Qualitätsversprechen. Alle drei Mitteilungen haben gemeinsam, dass die eigentlich interessante Information für den Verbraucher – Preisinformationen – ohne Hervorhebung beiläufig erwähnt werden. Erschwerend kommt hinzu, wenn diese Mitteilungen oft nur wenige Monate nach dem Vertragsschluss versendet werden (siehe hierzu auch die oben zitierten Ausführungen des AG Delmenhorst (AZ: 44 C 4120/14 (I)).
Es ist äußerst fraglich, ob die zuvor genannten Preisinformationsschreiben dem Transparenzgebot gemäß §41 (5) EnWG entsprechen. Leider kenne ich kein Gericht, das über einen vergleichbaren Sachverhalt geurteilt hat. (Im Fall von Flexstrom wurde nicht über die Intransparenz des Schreibens, sondern über die automatische Vertragsverlängerung geurteilt.) Vor diesem Hintergrund empfehle ich auf die Gerichtsurteile gegenüber 365 AG und ExtraEnergie zu verweisen.
Nach Auffassung der Verbraucherzentrale muss eine Preiserhöhung gegenüber allen Kunden plausibel begründet und der Verbraucher über seine Rücktrittsrechte informiert werden. Wenn dies nicht erfolgte, ist die Preiserhöhung nicht zulässig. Im Falle von Stromio wurden die Rücktrittsrechte in der dritten Fußnote in Kleinschrift erwähnt. Zudem wurde nur der neue Arbeitspreis, nicht aber der aktuell geltende Arbeitspreis erwähnt. Daher konnten nur Verbraucher, die Ihren aktuellen Arbeitspreis auswendig wissen, eine Preiserhöhung erkennen. Das dürfte auch bei den wenigsten Amtsrichtern der Fall sein!
Die Preisgarantie gilt für den versprochenen Zeitraum. Häufig sind dies 12 oder 24 Monate. Danach verlängert sich die Preisgarantie nicht automatisch weiter, auch wenn der Vertrag sich verlängert.
Innerhalb der versprochenen Vertragslaufzeit darf der Anbieter nur dann Preiserhöhungen vornehmen, die nicht durch die Preisgarantie abgedeckt sind.
Bei einer vollen Preisgarantie sind alle Preisbestandteile außer Steuererhöhungen abgedeckt.
Häufig liegen jedoch eingeschränkte Preisgarantien vor, bei denen Umlagen augeschlossen sind. In dem Fall darf der Anbieter aber auch nur diese Kostensteigerungen weitergeben.
In 2022 haben ExtraEnergie, HitEnergie, EVD und Prioenergie die Preise trotz Preisgarantie erhöht. Das war nicht zulässig. Somit können Sie sich dagegen wehren. Nutzen Sie hierzu gerne unsere professionelle Dienstleistung – oder fechten SIe die Preiserhöhung selber mit dem Musterschreiben an.
Abschläge dürfen nur bei einem höheren Verbrauch (gemäß Abrechnung) und bei Preiserhöhungen vorgenommen werden.
Die Abschläge dürfen nur proportional erhöht werden und Verbrauchserhöhungen müssen sich aus einer Abrechnung ergeben. Es ist nicht zulässig, den höheren Verbrauch zu prognostizieren.
In 2022 und 2023 wurden die Abschläge insbesondere aufgrund von Preiserhöhungen angehoben. Um sich gegen die Abschlagserhöhung zu wehren, sollten Sie daher die Preiserhöhung anfechten.
Es ist denkbar, dass die Abschlagserhöhung zulässig ist. Das ist dann der Fall, wenn Sie mehr Energie verbraucht haben oder wenn eine zulässige Preiserhöhung vorliegt.
Der Abschlag ist eine Vorauszahlung der Strom- bzw. Gasrechnung. Die Höhe des Abschlags ist angemessen, wenn die zu leistenden Abschlagszahlungen in etwa den Jahresgesamtkosten entspricht. Sie brauchen somit nicht in Vorleistung zu treten.
Wenn Sie der Auffassung sind, dass der Abschlag zu hoch bemessen ist, dann können Sie versuchen, diesen im Kundenportal anzupassen. Oft ist dies ohne Probleme möglich. Alternativ können Sie auch dem Anbieter folgenden Text schreiben:
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie haben den Abschlag zu meinem Vertrag (Vertragskonto-Nr.) von XX € auf YY € erhöht. Ich halte die Abschlagserhöhung für überzogen, denn mein Verbrauch ist nicht gestiegen und die Preiserhöhung fiel deutlich geringer aus. Daher ist es nicht zulässig, dass Sie meinen Abschlag überproportional anheben. Vor diesem Hintergrund fordere ich Sie zum (10.03.2023), den Abschlag zu korrigieren und mir die Kalkulation für die Abschlagserhöhung offen zu legen.
Vollständigkeitshalber möchte ich Sie darauf hinweisen, dass Sie für die Kalkulation des neuen Abschlags keinen prognostizierten Verbrauch ansetzen dürfen. Maßgeblich ist der Verbrauch gemäß letzter Abrechnung. Ich möchte Sie auch darauf hinweisen, dass ich nicht verpflichtet bin, in Vorleistung zu treten und dass Sie nicht vorgenommene Abschlagserhöhungen nicht einfach nachholen können. Sollte sich aus der Abrechnung eine begründete Nachzahlung ergeben, so werde ich diese fristgerecht leisten.
Viele Grüße,
Ihr Name
Über den Autor Dr. Matthias Moeschler
Auch ich war Opfer eines Stromanbieters. Meine Auseinandersetzung ging über Monate und es war sehr belastend.
Ich möchte Ihnen dieses Leid ersparen und ich habe bereits zahlreichen Betroffen geholfen, sich erfolgreich gegen unzulässige Geschäftspraktiken zu wehren.
Erfahren Sie hier mehr über mich!
Grüß Gott, ich habe im Mai letzten Jahres Verträge mit stromio und gas.de abgeschlossen, Lieferung ab 1.10.2021. Bekanntlich wurden die Verträge rückwirkend und rechtswidrig von den Firmen gekündigt.
Ich würde mich ihrer Sammelklage gerne anschließen. Ihnen würde ich auch ohne Erfolg ein Honorar zukommen lassen. Mir geht darum diesen fiesen Machern das Handwerk zu legen.
Gerne höre ich von Ihnen. Freundliche Grüße
Guten Tag,
am heutigen Tag habe ich bei meinem Konto festgestellt, dass die Firma Prima Strom einen Betrag von 428,85 € abgebucht hat. Ich habe umgehend die Lastschrift zurück gehen lassen.
Nun zu meinem Problem wo Sie mir vielleicht helfen können. Ich schaue mir regelmäßig bei Verivox nach günstigen Strom- und Gastarifen. Im Monat Juni bekam ich telefonisch eine Angebot für einen Stromvertrag. Ich weiß leider nicht mehr genau, was alles am Telefon besprochen wurde. Es ging um zwei Objekte.
Per SMS bekam dann ein Angebot von einem monatlichen Grundpreis von 8,50 € und ein kwhPreis von 31,15 Cent plus einer zugesagten Gutschrift von 25 €. Ich habe dies mit Okay bestätigt. Einige Tage später kam eine erneute Nachricht in dem sie die letzte Abrechnung des bisherigen Anbieters benötigen. Ich habe dann geantwortet, dass keine Interesse mehr besteht. Dann habe ich nichts mehr gehört bis zum heutigen Tag. Ich habe dann mit der Firma Vattenfall Kontakt aufgenommen und ihnen die Situation geschildert. Bei einem der beiden Verträge waren sie dann erfolgreich und Prima Strom hat dann den Vertrag zurück genommen. Aber beim zweiten Vertrag waren sie leider nicht erfolgreich. (warum nicht) Telefonisch habe ich bei Prima Strom niemand erreicht. Es gab keinerlei schriftliche Unterlagen und der Schock mit dem abgebuchten Betrag von 428,85 €
Was kann man da machen? Können Sie mir da Tipps geben.
Freundliche Grüße
Karl Schäfer
Guten Tag, auch ich habe Probleme mit der Fa. VoxEnergie. Ich habe am 12.01.2021 per E-Mail und noch einmal am 21.01.2021 per Einschreiben mit Rückschein wegen Preiserhöhung meinen Vertag gekündigt. Auf eine Antwort warte ich heute noch. Lastschriften habe ich zurückgebucht. Etwas später habe ich eine Mahnung mit einer Androhung einer Betrugsanzeige erhalten. Das war das letzte Mal, dass ich etwas von denen gehört habe. Seit Februar 2021 zahle ich keine Abschläge mehr und versuche einen anderen Anbieter zu bekommen, was allerdings nicht gelingt, da VoxEnergie jedes Mal ablehnt. Ich hätte angeblich einen Vertrag bis 2024, was natürlich nicht stimmt. Ich habe keinen solchen Vertrag abgeschlossen.
Da ich das erste Mal in einer solchen Situation bin, weiß ich nicht mehr wie ich mich verhalten soll. Leider bekam ich auch keine Antwort auf mein Schreiben an den Verbraucherschutz.
MfG, P. Lange
bleiben Sie hartnäckig und schalten Sie notfalls die Schlichtungsstelle Energie ein. Wenn die Sonderkündigung fristgerecht einging und den Nachweis per Rückschein vorliegt, haben Sie die besten Aussichten, sich durchzusetzen.
Guten Tag, ich habe auch größere Problem mit Immergrün.
Mein Stromlieferung Begin zum 1.4.2020 und lauf bis 31.3.2021.
Darum habe ich jetzt gekündigt zum 31.3.2021.
Mein jetzige Lieferant Immergrün habe mich schon 4 x angerufen und warum will ich weg?
Dann habe mir neue Vertrag zugeschickt von 1.4.2021 für 24 Monaten und wieder angerufen! Nein ich will der 24 Monaten Vertag nicht. Ich will weg.
Dann ist Kündigung genehmig aber zum 8.2.2021. Und nicht zum Vertrag ende 31.3.2021.
habe dann kein recht meine Neu Kunden Bonus von 15% von 5000 KWh. Circa 250€.
Und ich muss zum teure Ersatzversorgung!
Ist das nicht Frechheit???
Was jetzt?
Ich bitte um Ihre Hilfe.
Dankeschön.
MfG
Hallo, hatten per Telefon mit „Ja“ bei Voxenergie bestätigt. Habe dann direkt nach 10 Minuten mit „Nein und wir Wiederufen“ nochmals per Smartphone an Voxenergie geschrieben. Dann am nächsten Tag mit Ihrem Formular per Email angeschrieben. Wir haben bis Heute nichts mehr von Voxenergie gehört. Dankeschön für die Hilfe.
Sehr geehrter Herr Moeschler,
vielen Dank für Ihre Hilfe. Die sechs Monate bei PrimaStrom waren ein Alptraum. Danke, dass Sie mir Mut gemacht haben, hartnäckig zu bleiben. Ihr Musterschreiben hat dazu beigetragen, dass diese Firma einer Sonderkündigung zugestimmt hat. Jetzt habe ich einen Vertrag bei der EnBW, die Sie mir u. a. empfohlen haben. Ich kann nur Jedem raten, sich auf keine Schnäppchen einzulassen, die telefonisch versprochen werden.
Mit freundlichen Grüßen und alles Gute für die Zukunft
Renate Witters
Lieber Herr Moeschler
Vielen lieben Dank für ihre Hilfe.
Ich bin auf den Anbieter easy Volta (Mivolta Gmbh) reingefallen.
Es gab angeblich einen Gas Vertrag ,nur dieser hatte keinen Bestand ,da Mivolta meinen Grundversorger in keinster Weise unterrichtet hatte.
Es gab auch keinen Vertrag der belegen konnte das ich Kunde bin.
Dann wurde mir eine Rechnung geschickt
Ich drohte dieser Firma .
Brief folgte und der Vertrag wurde wie von Zauberhand storniert.
Sehr geehrter Herr Moeschler,
vielen Dank für diese tolle Seite. Sie sprechen den Kunden Mut zu, sich gegen die Großen zu wehren, die sie sonst so unverschämt ausznutzen. Leider haben wir in unserem Streitfall gegen die 365 AG immergrün aufgegeben, die sich uns gegenüber unvorstellbar verhalten hat und mit hahnebüchenen Argumenten versucht hat, uns mundtot zu machen. Nachdem wir so viel Zeit, Kraft, Energie und Nerven gelassen haben, haben wir uns dazu entschlossen, den Harmonie-Weg zu gehen und zu zahlen. Dennoch ist das kein zufriedenstellendes Ergebnis und Gefühl. Insofern danken wir allen, die den steinigeren Weg gehen und sich gegen die Konzerne wehren und damit dafür sorgen, dass der Verbraucher von den Unternehmen nicht gänzlich schutzlos wahrgenommen wird. Ihnen also besten Dank für Ihr Engagement!
Herzliche Grüße,
Uta Künkler
Hallo Herr Dr. Moeschler!
ich habe mir mal Ihre Seite angeschaut und es sind viele nützliche, natürlich SEO – optimierte, Inhalte verfügbar. Ich finde es gut, dass Sie uns Verbraucher schützen wollen und hier entsprechende Empfehlungen und „nützliche“ Links geben bzw. geben wollen.
Was ich aber nicht verstehe ist, dass Sie hier Verivox empfehlen!!! Diese selbsternannten Verbraucher Experten sind doch quasi mit der BEV Energie ins „Bett“ gegangen? Es ist auch ein offenes Geheimnis, dass die ach so tollen Kundenbewertungen natürlich alle „echt“ sind und die Provisionen hier keine maßgebliche Rolle spielen. 🙂
Viel schlimmer wiegt aber noch der Fakt, dass beide kurz vor Weihnachten zusammen in der TV Werbung aufgetreten sind und uns Verbraucher und damit auch Sie getäuscht haben. Die Videos und die Screens sind noch alle im Netz verfügbar und konnten natürlich nicht von Verivox gelöscht werden.
Verivox hat natürlich von alledem nichts gewusst. Dabei sollten Energieexperten doch eigentlich rechnen können was Energie (plus Provisionen und Boni) kostet und wann sich ein Verbraucher für den Energieversorger rechnet. Das ist eine ganz einfache Rechnung.
Darüber hinaus wäre es auch nicht schwer gewesen sich einen „BoniCheck“ des jeweiligen Energieversorgers geben zu lassen. Das kostet nur ein paar Euro.
Warum kritisieren Sie hier nicht mal Verivox und Co? Lassen Sie mich mal raten….Hinter den Verivox Links auf Ihren Seiten versteckt sich ein Affiliate Tracking und Sie bekommen pro Wechsel ca. 30 – 40 Euro Provision.
„Faire Portale“ mit weniger bis gar keinen Provisionen erwähnen Sie gar nicht. Das ist schade und ich frage mich was Sie eigentlich von Verivox und damit auch von einer BEV unterscheidet?
Vielen Dank und Beste Grüße,
Robert
Hallo Herr Dr. Moeschler!
Wie wir alle von den Energieversorgern betrogen werden, können Sie unten als kleinen Auszug meines selbst erlebten Gerichts-Irrsinns, beginnend im Jahr 2010 und noch immer nicht beendet, nachlesen. Es reicht in unserem Lande nicht, dass unsere Bundeskanzlerin den Justizsenator in Bremen auffordert, die sich strafbar gemachten Richter zu entlassen. Nach einem solchen Brief geschieht zumindest in Bremen gar nichts. Alle machen mit ihren Betrügereien weiter, als gebe es keine Gesetze. Wobei mich unser alter Bundesinnenminister immerhin vor der Entsorgung in das Irrenhaus gerettet hatte, das ist schon einmal etwas gewesen. Ja, richtig gelesen: Wenn sich strafbar gemachte Richter nicht mehr weiter zu helfen wissen, weil ihre Opfer nicht vor ihnen zu Kreuze kriechen, dann wollen sie diese Störenfriede einfach ins Irrenhaus entsorgen. Wer dann keine starken Nerven hat und sich nicht weiterhin ganz alleine, da alle Anwälte nichts damit zu tun haben wollen, zu helfen weiß… Der fährt tatsächlich ein. So ist es mir im Jahre 2015 begegnet. Ich bin nur durch Zufall auf Ihre Seite gelandet und fand Ihren Beitrag, dass Sie das besuchte Konzert gar nicht genießen konnten, so sehr zutreffend, da von mir über Jahre selbst erlebt. Gerne können Sie mich, bei weiterem Interesse, kontaktieren.
Freundliche Grüße
Theodor Mangold
HB, den 21.02.2019
2 von 22
101.452.523-1/01/pp
OGV Borchert
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Theodor Mangold
Anhänge
Fr., 15. Feb., 16:34 (vor 6 Tagen)
an inkasso; office; office; office; office; prozessabteilung; info; Info; info; praesident; praesident
Theodor Mangold
Kastanienstraße 73/74
28215 Bremen
HB, den 15.02.2019
An
Creditreform Bremen Dahlke KG
Contrescarpe 17
28203 Bremen
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ihre „Mahnung“, siehe Scan, wird hiermit als unbegründet zurückgewiesen. Ihr Mandant, die swb Bremen, hat keine berechtigten Forderungen an mich.
Hierzu verweise ich auf die unten mit angeführten Scans.
Ich habe allerdings berechtigte Ansprüche an die swb Bremen!
Denn die swb Bremen gaben vor dem Amts- und Landgericht Bremen ihren eigenen und den seit Jahrzehnten durch die Stadt Bremen zuvor begangenen Betrug an allen Kunden der swb, damals noch Stadtwerke Bremen, zu.
Bürgermeisterin Linnert bestätigte dieses für die Stadt Bremen. Der damalige Präsident des Amtsgerichts bestätigte dieses ebenfalls und forderte die Sachbearbeiterin, Richterin Klinker, schriftlich auf, den Sachverhalt an die Staatsanwaltschaft zu überstellen.
Dort liegt der gesamte Vorgang und Oberstaatsanwalt Glasbrenner von der Generalstaatsanwaltschaft bestätigte hierzu bereits, dass Betrug vorgelegen hatte.
Wie auch die Generalstaatsanwaltschaft in Oldenburg und Frau Bundeskanzlerin Merkel.
Weiter sagten die swb Bremen mir vor dem Amtsgericht ein Beratungshonorar zu, da sie sich aufgrund meiner Beratung vom 29.09.2006 umgehend zum 26.10.2006 neue, abgeänderte Verordnungen bei Minister Glos besorgt hatten.
Leider – für die swb Bremen – änderte die Bundesregierung später dieses unautorisierte Vorgehen und plötzlich galten dann wieder die alten Wortlaute wie in den Allgemeinen Verordnungen für Strom-, Wasser- und Gas-Tarif-Kunden, vom 21.06.1979, in den §§ 18, Absatz 3, zu den Messeinrichtungen aufgeführt worden war.
Das störte die swb Bremen aber nicht und sie betrieb diesmal ihren Betrug an allen ihren Kunden ab da sogar vorsätzlich weiter.
Zuvor konnte man der Aussage der swb vor dem Amtsgericht glauben, dass dort niemand dazu in der Lage war, den genauen Wortlaut des Gesetzes zu verstehen. Deshalb sagte mir die swb in der Güteverhandlung vor dem Amtsgericht Bremen ja auch ein Beratungshonorar zu. Mein Anwalt gab vor dem Amtsgericht bereits schriftlich und mündlich die Erklärungen hierzu ab, dass mir tatsächlich ein Beratungshonorar von der swb angeboten worden war.
Liebes swb Bremen! – Wo bleibt mein Beratungshonorar? Das habe ich bis heute noch immer nicht von Euch erhalten!
Die Präsidentin des Amtsgerichts Bremen hatte später sogar persönlich ermittelt, dass die swb Bremen Prozessbetrug begangen hatte, indem die swb Bremen sich einen doppelten Betrag von mir gestohlen hatte, obwohl die swb Bremen hierfür kein zweites Urteil vorweisen konnte.
Laut BGB § 215 ist nun mit meinen Gegenforderungen zu womöglich berechtigten und dann aber auch nur ohne die Umgehungen der Gesetze hierzu nachgewiesenen Forderungen der swb Bremen an mich aufzurechen.
Die swb Bremen hat mir jetzt bereits aber schon alleine nur bis heute an 5 % Verzinsung den Betrag in Höhe von 3.824,58 Euro auf die zu Unrecht, da ohne zweites Urteil, am 29.05.2015 gestohlenen 20.173,59 Euro zu zahlen.
Freundliche Grüße
Th. Mangold
HB, den 15.02.2019
PS
Hier finden Sie noch einigen Schriftverkehr:
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Amtsgericht AZ: 13C0479/10, 13C0168/11 und 13C0182/11, LG AZ: 3- O- 770/11
OVG Borchert
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Theodor Mangold
Anhänge
01.09.2018, 14:11
an office; office; office; info; info; poststelle; office; Anna-Catharina; office; office; prozessabteilung
Theodor Mangold
Kastanienstraße 73/74 (vormals: Dransfelder Str. 42)
28215 Bremen
HB, den 01.09.2018
An die Präsidentin des
Amtsgerichts Bremen
Frau
Ann-Marie Wolff
Ostertorstraße 25/31
28195 Bremen
An den
Justizsenator Bremen
Herrn Günthner
An die
Generalstaatsanwältin Bremen
Frau Prof. Dr.
Graalmann-Scheerer
An Frau Bürgermeisterin Linnert
siehe Ihre Bestätigung des Abrechnungsbetruges der Stadt Bremen und den von der swb Bremen
An den Vorstand und die Geschäftsführung der swb Bremen
Sehr geehrte Damen und Herren!
Seit Jahren schreibe ich alle hierin involvierten Ämter und Personen in Bremen an, um zu erfahren, wo meine 20.000,00 Euro geblieben sind, welche mir OGV Borchert abgenommen hatte. Da Herr Borchert und auch keine andere von mir seit Jahren angeschriebene Stelle darauf geantwortet hatte, bin ich nun wirklich sehr freudig darüber überrascht, dass mir jetzt die Präsidentin des Amtsgerichts Bremen, siehe Scan Bild 60, geantwortet hat.
Frau Wolff bestätigte mit Schreiben vom 29.08.2018, welches heute hier eingegangen ist, dass die Summe an den Gläubigervertreter ausgezahlt worden war. Das hätte mir Herrn Borchert doch schreiben können, um sich nicht selbst in den Verdacht der Veruntreuung zu bringen!
Wer ist den der Gläubigervertreter der swb Bremen gewesen? Deren Anwalt? Und hat dieser Gläubigervertreter der swb Bremen meine 20.000,00 Euro etwa gar nicht ausgezahlt?
Wenn ja, hätte die swb Bremen doch selbst erkennen müssen, dass sie für ein und das selbe AZ die doppelte Zahlung erhalten hatte!
Die swb Bremen, Frau Präsidentin Wolff und die weiteren Adressaten möchten diesen Sachverhalt also bitte klären und mir soll die doppelt gezahlte Summe in Höhe von 20.000,00 Euro, verzinst mit 5 % seit dem 05.06.2015, nun also von dem Gläubigervertreter oder der Stelle, wohin dieser den Betrag gebracht hatte, erstattet werden.
Unten die damaligen ersten Schreiben von mir in dieser Sache, alle weiteren über Jahre erfolgten liegen Ihnen ja vor.
Vielen Dank Frau Präsidentin Wolff, für Ihre klare Stellungnahme in dieser Strafsache. Hatte Frau Richterin Klinker inzwischen schon die Dienstanweisung Ihres Vorgängers befolgt und die Schuldeingeständnisse der swb vor ihr an die Staatsanwaltschaft überstellt?
Der Oberstaatsanwalt hatte mir nämlich schon vor Jahren Gründe benannt, weshalb die swb anzuklagen wäre. Aber mit der Überstellung der Aussagen der swb zu ihren Schuldeingeständnissen vor Richterin Klinker, wie Herr Schlüter es geschrieben hatte, wäre die Arbeit für Herrn Glasbrenner und seine Kollegen sicherlich leichter!
Freundliche Grüße
Mangold
HB, den 01.09.2018
Das Schreiben wurde automatisch erstellt und ist ohne Unterschrift wirksam
Theodor Mangold
Anhänge1. Nov. (vor 6 Tagen)
an office; poststelle; office; poststelle; poststelle; poststelle; schleswigholst.; staatskanzlei; info; a.kramp-karren.; poststelle; buergerbuero; poststelle; poststelle; presse; christopher.sc.; europabuero.sc.; ECJ.Registry; office; office; office; office; office; prozessabteilu.; office
Theodor Mangold Dransfelder Str. 42
28215 Bremen
01.11.2015
An die
Deutsche Postbank AG
Kruppstr. 2
45128 Essen
[email protected]
AZ: 2543301
Kontopfändung, Ihr Schreiben vom 14.04.2015
0228 5500 1000
An die Gerichtsvollzieher und Präsidentinnen des
Amts-, Land und HOLG Bremen, via E-Mails
Das Schreiben von Herrn Schlüter, vom 19.12.2011, AZ: 1402.
Entsprechend § 288 ZPO und § 291 ZPO, Offenkundige Tatsachen, Tatsachen, die bei dem Gericht offenkundig sind, bedürfen keines Beweises, muss mir das seitens der swb Wesernetz Bremen am 16.11.2011 vor Frau Richterin Klinker zuerkannte Beratungshonorar ausgezahlt werden. Hiermit bitte ich die Präsidentinnen der oben benannten Gerichte in Bremen darum, dieses zu veranlassen. Danke sehr.
An die
Polizei Bremen in der Vahr 76
Herrn K. Rohland, POK
S41-ZentraleDienste-Auswertung-Analyse-Entscheider@polizei.bremen.de
Ihr Schreiben vom 26.10.2015, S 411.
Der Prozessbetrug der swb Bremen, welchen Herr RA Mehwald-Hoffmann gemeinsam mit seinen Mandanten nun schon über Jahre hinweg gegen mich betreibt und somit Beihilfe dazu leistet, wie Herr Oberstaatsanwalt Glasbrenner mitteilte, wobei sogar das Landgericht Bremen, AZ: 3-O-770/11, getäuscht wurde, indem die am 16.11.2011 vor Frau Richterin Klinker im Amtsgericht Bremen gemachten Aussagen von ihm und seinen Mandanten dort nicht von den Tätern wiederholt wurden, ist bewiesen.
Die Beschuldigung meiner Person, ich hätte die Täter verleumdet, werden als einen weiteren Versuch, ihre eigenen Straftaten jetzt auch hierdurch zu verschleiern, zurückgewiesen. Hiermit stelle ich Strafantrag gegen die swb Wesernetz Bremen und dessen Anwalt, Herrn RA Mehwald-Hoffman, sowie gegen alle Anwälte im Anwaltsbüro von Einem & Partner in Bremen, die sich hierzu ebenfalls mit der Beihilfe für strafbar gemacht haben könnten, und wegen des unten aufgeführten und somit begründeten Anfangsverdachts der vorsätzlichen Täuschung des Herrn OGV Borchert. Sowie des Herrn OGV Ketz, in dem Schreiben der Täter vom 03.03.2015 an die Verteilerstelle für GVZ-Aufträge. Siehe: Frau von Kosodowski: ki 1122/11, Anwälte v. Einem und Partner in Bremen.
Und weitere Adressaten, siehe den Verteiler
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Schreiben vom 14.04.2015 teilte mir die Deutsche Postbank AG mit, dass die durch die Pfändung bedingten Einschränkungen bei meinem Konto (2 84.396.485 6) laut § 845 ZPO weggefallen waren, weil innerhalb der vorgeschriebenen Frist kein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zugestellt worden ist.
Da ich in meinem ganzen Leben noch niemals einer Pfändung ausgesetzt war, erschloss sich mir „nach dem allgemeinen Empfängerhorizont“ (dieser wunderschöne Ausdruck ist nicht von mir kreiert worden, sondern von Herrn RA Grote, als er dem Landgericht Bremen, AZ siehe oben, nachgewiesen hatte, dass es kein Gesetz und keine Verordnungen gab, aufgrund welcher die swb Bremen ihre selbst zu tragenden Betriebskosten für die Messeinrichtungen auf ihre Kunden abwälzen darf) dieses Schreiben dann auch so, dass die Pfändung damit beendet sei. 1/8
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Theodor Mangold Dransfelder Str. 42
28215 Bremen
01.05.2015
An das
Finanzamt Bremen-Mitte
St.-Nr.: 57/111/40443
Rudolf-Hilferding-Platz 1
28195 Bremen
An das
Amtsgericht Bremen
Abt. für Zwangsversteigerungs- und
Zwangsverwaltungssachen
Geschäfts-Nr. Haus: 26 K 239/14, Konto: DRI-0555/15
Sowie als E-Mail an die hierin involvierten Parteien
Sehr geehrte Damen und Herren,
zu den von der swb/Wesernetz Bremen am 16.11.2011 im Amtsgericht Bremen vor Frau Richterin Klinker im vollen Umfang abgegebenen Geständnissen (AZ: 13C0479/10, 13C0168/11 und 13C0182/11), dass die Stadt Bremen als damalige Eigentümerin der Stadtwerke Bremen alle ihre Kunden über viele Jahrzehnte hinweg betrogen hatte; indem sie diesen entgegen den Bundesverordnungen (Allgemeine Verordnungen für Strom-, Wasser- und Gastarifkunden vom 21.06.1979, siehe die §§ 18 (3), Zählergebühren) für die von den Energieversorgern in Deutschland selbst zu tragenden Betriebskosten für deren Messeinrichtungen Zählergebühren berechnete; hatte sich die schriftliche Bestätigung zu dieser Aussage von Herrn RA Casper, vom 21.11.2011, wieder angefunden. Beweis: Anlage als Ausdruck für das Finanzamt.
Die swb/Wesernetz Bremen hatte dieses dem Landgericht Bremen, zum Verfahren: 3- O- 770/11, ebenfalls gestanden. Beweis: Das Schreiben von Herrn RA Grote, vom 13.03.2013, Anlage.
Dazu hatte die swb/Wesernetz Bremen ebenfalls vor Frau Richterin Klinker ausgesagt: dass die Stadt Bremen alle ihre ehemaligen Kunden zu entschädigen hat und diesen auch die auf ihren Abrechnungsbetrug erhobenen Steuern erstatten muss.
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Theodor Mangold Dransfelder Str. 42
28215 Bremen
12.04.2015
An das
Amtsgericht Bremen
Abt. für Zwangsversteigerungs- und
Zwangsverwaltungssachen
Geschäfts-Nr.: 26 K 239/14
Domsheide 16
28195 Bremen
Betrifft: Der von der Bremer Bürgermeisterin und Finanzsenatorin, Frau Karoline Linnert, in ihrem Schreiben vom 25.03.2012 bestätigte jahrzehntelange Abrechnungsbetrug von Zählergebühren entgegen den Bundesverordnungen durch die Stadt Bremen an allen ihren Kunden, als damalige alleinige Eigentümerin der Stadtwerke Bremen: Allgemeine Verordnungen für Gas-, Wasser- und Stromtarifkunden, § 18 (3), … die Unterhaltung der Messeinrichtungen ist Aufgabe der Unternehmen …
Beweis: Das Schreiben der Finanzsenatorin und Bürgermeisterin, Karoline Linnert, befindet sich in den Akten.
Beweis: Das von den Klägerinnen, swb Bremen/Wesernetz, hierzu vor dem Amtsgericht Bremen am 16.11.2011 vor Frau Richterin Klinker (AZ: 13C0479/10, 13C0168/11 und 13C0182/11) abgegebene Geständnis zu diesem Betrug.
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Theodor Mangold
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02.09.2018, 16:07
an GV
———- Weitergeleitete Nachricht ———-
Von: Theodor Mangold
Datum: 1. September 2018 um 14:11
Betreff: Amtsgericht AZ: 13C0479/10, 13C0168/11 und 13C0182/11, LG AZ: 3- O- 770/11
An: [email protected], [email protected], [email protected], info , [email protected], [email protected], [email protected], „Thomas, Anna-Catharina (Finanzamt Bremen Nord)“ , [email protected], office , [email protected]
Bereich mit Anhängen
Theodor Mangold
Anhänge
08.09.2018, 14:36
an info; info; bundesvorstand; office; office; office; office; office; prozessabteilung; Ulrike; poststelle; poststelle; GV
Theodor Mangold
Kastanienstraße 73/74 (vormals: Dransfelder Str. 42)
28215 Bremen
HB, den 08.09.2018
An den
Vorstand und die Geschäftsführung
der swb Vertrieb Bremen
Theodor-Heuss-Allee 20
28215 Bremen
An den
Deutschen Gerichtsvollzieher Bund e.V.
Mercatorstr. 3
59069 Hamm
Tel: 02381 52543
Fax: 02381 53950
Email: [email protected]
zur Kenntnisnahme:
An die Präsidentin des
Amtsgerichts Bremen
Frau
Ann-Marie Wolff
Ostertorstraße 25/31
28195 Bremen
An den
Justizsenator Bremen
Herrn Günthner
An die
Generalstaatsanwältin Bremen
Frau Prof. Dr.
Graalmann-Scheerer
An Frau Bürgermeisterin Linnert
siehe Ihre Bestätigung des Abrechnungsbetruges der Stadt Bremen und den von der swb Bremen
Guten Tag Frau GV Thalmann!
Sehr geehrte Damen und Herren!
wie Sie aus dem weiteren Schreiben der Präsidentin des Amtsgerichts Bremen entnehmen, siehe Scan Bild 63, sollen sich nun die swb Vertrieb Bremen und/oder der Gerichtsvollzieher (Herr Borchert ist in Rente, also muss Frau Thalmann seine Sachen nun wohl aufarbeiten) persönlich darum kümmern, dass mir die doppelt gezahlte Summe für ein und das selbe AZ umgehend, verzinst mit 5 % seit der von mir an OGV Borchert geleisteten Überzahlung, siehe den Vorgang unten, erstattet wird.
Dass soll nun bitte endlich umgehend geschehen, denn es geht nicht an, dass sich die swb in Zusammenarbeit mit dem Gerichtsvollzieher von mir 20.000,00 Euro eingefordert hatten, obwohl bereits Tage zuvor die Forderung per Abbuchung von meinem Postbankkonto erledigt worden war.
Diese Forderung war vor dem Amtsgericht in der Güteverhandlung vor Richterin Klinker allerdings von der swb Bremen durch deren Aussagen zu ihren jahrzehntelangen von ihnen selbst nicht erkannten Falschabrechnungen zurückgenommen worden. Richterin Klinker erkannte da erst, was die Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg hierzu schrieb, dass Richter über höhere Kenntnisse in den Gesetzen verfügen und Richterin Klinker somit ebenfalls gewusst hatte, haben musste!, dass sie immerzu die Bundesverordnungen nicht beachtet hatte und Kunden der swb die Zähler hatte ausbauen lassen, ohne erst einmal zu prüfen, wie hoch deren Überzahlungen an die swb inzwischen sein würden, mit welchen vorab aufgerechnet werden müsste! – Um das dann einfach zu vertuschen, ignorierte Richterin Klinker die schriftlich von RA Casper bestätigten Aussagen der swb vor ihr und verurteilte mich zu erneuten Zahlungen an die swb, die ich bereits per Aufrechnung mit dem Guthaben bei der swb auf meinem Sondervertragskonto übererfüllt hatte.
Denn die swb musste mir dieses Guthaben (knapp 100.000,00 Euro) seit dem 01.10.2006 an auch noch mit jährlich 5 % verzinsen. So habe ich nun also bei der swb ein sehr hohes Guthaben angesammelt, dessen Auszahlung ebenfalls an mich erfolgen muss.
In meinem Fall bestätigte mir der damalige Vertriebsvorstand der swb und jetzige Vorstandsvorsitzende nämlich zum 01.10.2006 den Betrag von knapp 100.000,00 Euro an Überzahlungen und richtete mir umgehend, aufgrund meiner Beratung vom 29.09.2006, zum 01.10.2006 ein Sondervertragskonto ein, über welches die swb ab dem 01.10.2006 an dann mit meinen Überzahlungen aufrechnete.
Als der neue Geschäftsführer im Jahr 2010 bei der swb anfing ordnete er an, dass alle Forderungen über die Gerichte eingeklagt werden sollten. So kam auch mein Vorgang mit vor das Amtsgericht und die swb nahmen dann alle ihre Anschuldigungen gegen mich in der Güteverhandlung vor Richterin Klinker wieder zurück und sprachen mir mein Beratungshonorar zu.
Weshalb also, hatten die hierin Involvierten über Jahre hinweg zu diesem Diebstahl an meiner Person geschwiegen und den Sachverhalt nicht aufgeklärt?
PS
Sehr geehrte Frau Präsidentin Wolff!
Danke dafür, dass Sie sich anständig verhalten! Hatte Frau Richterin Klinker der Anweisung Ihres Vorgängers, Herrn Schlüter, inzwischen Folge geleistet und die Eingeständnisse vor ihr während der Güteverhandlung seitens der swb über die Jahrzehnte hinweg betriebenen Falschabrechnungen an allen Kunden der Stadtwerke Bremen und späteren swb an die Staatsanwaltschaft überstellt?
Ich warte nämlich immer noch auf das mir von der swb Bremen zugesprochene Beratungshonorar. Die swb hatten aufgrund meiner Beratung vom 29.09.2006 sich umgehend bei Minister Glos neue Verordnungen besorgt, wie sie vor Richterin Klinker aussagten, da sie nur durch meine Beratung erkannt hatten, dass sie seit Jahrzehnten ihren Kunden Gebühren für die Messeinrichtungen berechnen würden, welche sie laut den Bundesverodnungen selbst zu tragen hatten.
Diese Falschabrechnungen bestätigte dann auch der Bundesinnenminister und die Bundeskanzlerin, sowie Frau Bürgermeisterin Linnert.
Ich möchte nun also bitte auch endlich das mir von der swb Bremen vor dem Amtsgericht Bremen zugesagte Beratungshonorar erhalten. Die swb haben inzwischen nun bereits ganz legal Millionen an meiner Beratung verdient, wovon mir ein Anteil für meine Beratung vom 29.09.2006 zusteht. Wären die swb meiner Beratung damals nicht sofort gefolgt, dann würden sie noch heute in gesetzeswidriger Weise handeln und sich weiterhin strafbar machen. Das sollte der swb Bremen nun also auch endlich mein Honorar wert sein.
Das abgeschlossene Verfahren kann aber auch wieder aufgenommen werden, denn durch Ihre jetzige zweite Bestätigung zu dem Falschverhalten der swb und durch Frau Richterin Klinker, ist der Grund dafür gegeben. Gerne würde ich allerdings mit der swb Bremen einen außergerichtlichen Vergleich schließen. Das hatte ich ja auch bereits zum 01.10.2006 getan. Allerdings war die swb dann nicht so clever gewesen, ihre Gesetzesverstöße für sich zu behalten.
Herr Dr. Köhne kann mich gerne schriftlich kontaktieren, damit wir zu einer Einigung kommen.
Mit freundlichen Grüßen
Theodor Mangold
HB, den 08.09.2018
Immergrün sind die größten verbrecher!versteckte Kosten und Unfähiges Personal.zum Glück bin ich raus aus diesen Vertrag.aber leider werden noch 1000 Personen darauf reinfallen.wer er liest nehmt es euch zu Herzen und fallt nicht auf die abzocke herein!!!
Hallo Leute,
ich bin auch bei immergrün und die wollen mich nicht aus dem Vertrag lassen. Ich bin jetzt fast 2 Jahre da, im ersten Jahr habe ich es leider versäumt rechtzeitig zu kündigen da 12 Wochen Frist schon sehr hoch sind. Für das zweite Jahr habe ich eine neue Vertragsbestätigung bekommen in der sogar das Datum des nächstmöglichen Kündigungstermin drin steht! Ich habe also Fristgerecht gekündigt, kann das vorweisen und kann auch deren eigenen Vertrag vorweisen wo sie mir selber den Kündigungstermin genannt haben. Trotzdem sagen diese, dass ich ein drittes Jahr bei denen bin weil das Datum von vor fast 2 Jahren zählt. Ich sollte also im Dezember gekündigt haben um dann am 01.05.2019 aus dem Vertrag raus zu sein.
Hallo Alfred,
versuche es mal auf de.reclabox.com. Wenn es nicht hilft und du tatsächlich die Kündigung nachweisen kannst, dann wäre der nächste Schritt die Schlichtungsstelle. Viel Erfolg dabei!
Sehr geehrter Herr Dr. Moeschler,ich bitte Sie um ihre Hilfe .Mein Stromabrechnung (Stadtwerke Oerlinghausen) für 2018 323,33Euro zu hoch Nachzahlung. Abrechnung ist so…kompliziert ich komme nicht klar. Danke voraus
gerne unterstütze ich. Ich biete Ihnen ein kostenloses Musterschreiben an, dass Sie an Ihren Fall anpassen können.Senden Sie mir bitte eine Mail an mrmoeschler(at)gmail.com.
Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Dr. Moeschler,
zuerst möchte ich Ihnen Danken für die Unterstützung der u.a. BEV-geschädigten
Kunden. Ich bin leider am 15.12.2018 auch angeschrieben worden.
Kurz zum Sachverhalt:
Bin Kunde seit 01.04.2018 sowohl bei der Stromlieferung, als auch bei der Gaslieferung.
Grundpreis Strom bisher 14,86/Monat, jetzt möchte man ab 01.02.2019
33,97/Monat!!!
Arbeitspreis bisher 22,14ct/kWh, jetzt 0,2581
d.h. monatlicher Abschlag von bisher 63,- auf jetzt 100,-€
Grundpreis Gas bisher 10,75/Monat, jetzt ab 01.02.2019 auf 27,43/Monat!!!
Arbeitspreis bisher 0,0459€/kWh, jetzt 0,0552€/kWh
d.h. monatlicher Abschlag von bisher 81,- auf jetzt 102,-€
Nun bin ich mir nicht sicher, sollte ich diese Erhöhungen ebenfalls anfechten,
(beide Verträge sind mit eingeschränkter Preisgarantie)
oder so akzeptieren und dann rechtzeitig beide Verträge kündigen zum
31.03.2019
Mir stehen jeweils noch Neukundenboni nach der Jahresabrechnung zu.
Ich würde mich über Ihre Antwort freuen
Mit freundlichen Grüßen
HM
Sehr geehrte Herr Möschler,
ich habe Ihnen meinen Fall an die oben angegebene E-Mail-Adresse geschickt. Bitte bestätigen Sie mir kurz den Eingang und ob Sie gewillt sind, mir Rat zu erteilen. Sollte es sinnvoller sein, den Fall hier im Kommentarbereich zu veröffentlichen, bitte ich ebenfalls um einen entsprechenden Hinweis.
Vielen Dank, Ulf Ottweiler
Sehr geehrter Herr Ottweiler,
Ihre Nachricht habe ich erhalten.
VG
MOeschler
Sehr geehrter Herr Dr. Moeschler,
vielen Dank für Ihre ausführliche Internetseite mit den zahlreichen Hinweisen, wie man sich gegen unseriöse Energieanbieter wehren kann. Ich selbst hatte einen Vertrag über die Lieferung von Gas mit Strogon GmbH. Nachdem ich die Schlussrechnung erhalten hatte, stellte ich fest, dass der zugesagte Neukundenbonus nicht enthalten war; ein Hinweis darauf oder gar eine Begründung wurde natürlich nicht gegeben. Ich habe dies reklamiert und wurde darauf hingewiesen, dass ich eine Photovoltaikanlage mit Eigennutzung betreiben würde (woher wissen die das?) und daher keinen Anspruch auf den Bonus habe. Nachdem ich die AGB von Strogon genauer studiert hatte, fiel mir auf, dass verschiedenen Ausschlusskriterien genannt wurden, die zur Verweigerung des Bonus führen würden, eine Photovoltaikanlage war jedoch nicht darunter zu finden. Vielmehr hieß es, dass sich Strogon beim Betrieb eine PV-Anlage eine Belieferung VORBEHALTEN würde. Die Belieferung ist jedoch erfolgt. Abgesehen davon, dass ich mich frage, was der Bezug von Gas mit bem Betrieb einer Photovoltaikanlage zu tun hat (demnächst wird der Bonus verweigert, wenn der Kunde einen Kanarienvogel besitzt), so bin ich der Meinung, dass die AGB von Strogon eine Verweigerung des Bonus nicht hergeben. Im Telefonat mit einem sehr unfreundlichen „Kundenbetreuer“ von Strogon habe ich auf diesen Sachverhalt hingewiesen, der aber darauf nicht eingegangen ist, statt dessen plötzlich von gewerblicher Nutzung sprach. Bereits zweimal wurde mir „aus Kulanz“ ein Gutschein von 60 EUR angeboten, was ich beide Male abgelehnt habe. Die Sache ist derzeit weiterhin offen; ich habe von Ihrer Internetseite wertvolle Tipps erhalten, wie ich mich wehren kann, was ich auch tue.
Es ist darüber hinaus sehr bedauerlich, dass in Vergleichportalen Strogon weiterhin als Anbieter gelistet wird. Eine derart unseriöse Firma, die lediglich darauf aus ist, sich in Vergleichsportalen gut darstellen zu können, anschließend aber hinter dem Rücken des Kunden recherchiert, ob nicht doch ein Grund aufzufinden ist, aus dem man den Bonus verweigern kann, hat dort nichts zu suchen. Die Taktik von Strogon und anderen Anbietern ist leider die, darauf zu setzen, dass es viele Leute gibt, die sich einschüchtern lassen und nicht widersprechen. Mit diesem Trick wird dann Geld gemacht. Das ist schlichtweg Betrug.
Freundliche Grüße
Jutta Gonska
Ich finde das die Vertragsbedingungen über ein Vergleichsportal irreführend sind.
2013 habe ich nach einem Stromanbieter mit 6 wöchiger Kündigungsfrist gesucht und bin dann davon ausgegangen, das man zu jederzeit mit einer Frist von 6 Wochen kündigen kann. Auch in der Vertragsbestätigung wurde nur eine 6 wöchige Kündigungsfrist angegeben und nicht wann diese zu erfolgen hat. Deshalb bin ich jetzt ziemlich angepisst, weil ich wechseln wollte und es nicht möglich ist da ich 6 Wochen vor Vertragsende nicht gekündigt hätte. Auf der Internetseite des Anbieters (meine Daten) steht dann 6 Wochen vor Vertragsende. Ich fühle mich da schon ziemlich ausgetrickst, da ich mich auf die schriftlichen Vertragsbedingungen verlassen habe, wo mit keinem Wort erwähnt wird, das dies 6 Wochen vor Vertragsende gekündigt werden muss.
Hallo Herr Moeschler,
Sie schreiben: „Wenn Sie mich in meinem Engagement unterstützen möchten, dann schließen Sie über diese Seite schnell und einfach Ihren nächsten Strom- und Gas-Vertrag ab.“ Auf Ihrer Seite finde ich aber keine Möglichkeit, einen neuen Gasanbieter auszuwählen. War das nur ein „Verschreiber“ und über Ihre Seite geht das nicht?
Freundliche Grüße
Leo Speidel
Vielen Dank für Ihren Kommentar, Herr Speidel!
Ich bin leider noch nicht so ganz souverän bei der Gestaltung meiner Internetseite. Ich musste bei 0 anfangen und mir vieles Aneignen. Leider passieren mir dabei Fehler. Diesen habe ich nun mit Ihrer Hilfe behoben.
Mein Wunsch ist es, sowohl Strom- als auch Gaskunden zu helfen. Einerseits geht es mir darum, Verbrauchern bei ihren aktuellen Beschwerden zu unterstützen. Andererseits ist es mir auch sehr wichtig, den Verbrauchern dauerhaft diesen Ärger zu ersparen, indem sie zu einen verbraucherfreundlichen Anbieter wechseln. Eine „Anleitung“ habe ich hier erstellt: https://verbraucherhilfe-stromanbieter.de/verbraucherfreundliche-stromanbieter/
Diese Anleitung ist sowohl für Strom- als auch für Gaskunden geeignet.
Wenn Sie weitere Anmerkungen zu meiner Seite haben, dann freue ich sehr darüber!
Viele Grüße, Moeschler
Eprimo ist ein SAFTLADEN! Warum? Gern hier die Gründe:
1. kann man die übermittelten Dokumente als PDF-Dateien NICHT öffnen.
2. Beim Anrufen bekommt man supertollen Ansagetext das man ausserhalb der Öffnungszeiten anruft. Jedoch nicht die Ansage von wann bis wann und welche Tage der Kundendienst telefonisch erreichbar ist
3. wenn man sich nach einem stressigen Tag abends um 17:00 Uhr noch an das Telefon setzt und telefoniert wird man durchgestellt, und nochmals durchgetellt, wartet ewig und dann ist plötzlich der Piepton der Gesprächsbeendigung da
4. Mails bzw. Rückrufe werden nur mit blablabla Automatikmail beantwortet.
5. Im Kundenportal kann man die PDF-Dateien nicht nur NICHT öffnen, man kann auch KEINE EMAILS AN EPRIMO versenden.
ALLES in Allem NULL EMPFEHLUNG!!!!
sehr geehrter Herr Dr. Moeschler,
mit Interesse habe ich Ihre Stromanbietererfahrungsseite gelesen. Mein Problem stellt sich wie folgt dar.
Am 7.11.2017 habe ich einen Belieferungsantrag mit 1.2.3. Energie getroffen mit der Lieferung von Strom am 1.3.2018. Ich war bestens glauben das das alles funktioniert. Ich habe im Dezember/Januar/Februar 2018 immer nur Nachrichten erhalten die Bearbeitung läuft.
Dann wurde ich stutzig,da ich weder Telefonisch noch schriftlich detailliert Auskunft bekommen habe.
Nun 1.3.2018 wurde mir kein Strom geliefert und es sprang der Grundversorger ein. Ich habe dann auch per Einschreiben mitgeteilt das ich kein Interesse mehr habe und auch kein Stromversorgungsvertrag erhalten habe. Am 10.03. wurde mit jetzt ein Stromvertrag übermittelt und der Strom ab 22.3. fließen. Ich habe nun die Bundesnetzagentur, die Schlichtungsstelle angeschrieben weil ich mit 1.2.3. keinen Beziehung mehr will . Nachdem ich heute mal nach 20 Minuten einen Mitarbeiter von 1.2.3. erreicht habe wurde ich kurzer Hand abgewürgt.
Haben Sie noch einen Tipp für mich?
Lutz Knippel
Sehr geehrter Herr Knippel,
Sie könnten versuchen eine Beschwerde über reclabox zu schreiben, um so Druck auszuüben. Ansonsten muss ich gestehen, dass ich die Lösung eines derartigen Falls noch nicht begleitet habe.
Im Tätigkeitsbericht 2016 schreibt die Schlichtungsstelle, dass Sie des Öfteren den Verbrauchern ein Schadensersatz zugesprochen hat, wenn es Probleme mit dem Wechsel gab. Sie könnten aus meiner Sicht höchstens dieses geltend machen. Es dürfte sich allerdings nur um wenige € handeln. Ob der Aufwand sich lohnt, sei dahingestellt.
ich hoffe andere Verbraucher haben Erfahrungen gemacht, die meiner Einschätzung widersprechen, sodass Sie dennoch frühzeitig aus dem Vertrag raus kommen. In jedem Fall sollten Sie sich überlegen, ob es den Aufwand wert ist. Sofern Sie Probleme mit 123 Energie bekommen, können Sie sich gerne an mich wenden und ich unterstütze Sie.
Viele Grüße
Moeschler
Wie sieht es mit den Boni aus, wenn man den Stromvertrag als Vermieter für seinen Mieter abschließt?
Leider war mir das Vorgehen über reclabox nicht bekannt, bzw. ich wusste nicht, dass ein Antrag bei der Schlichtungsstelle nicht schlichtet, sondern eher eskaliert.
Wie findet man einen passenden Anwalt? Wenn man per Google nach Stichworten ‚365AG, Bonus‘ sucht, wird ein Anwalt auf anwalt.de angezeigt, der ein paar Artikel dazu verfasst hat. Ist das schon der richtige Mann (Jochen Birk)?
so ganz allgemein:
Die 365 AG möchte für einen zweiten Vertrag keinen Bonus bezahlen. Beide Verträge wurden am selben Tag online abgeschlossen. Beide Verträge starteten ca. 2 Monate später, aber nicht genau zeitgleich.
In den AGB steht: „Als Neukunde gilt der Kunde, der innerhalb eines Zeitraumes von 6 Monaten vor Erteilung des Auftrages durch den Energieversorger nicht mit der gleichen Art von Energie beliefert worden ist.“
Darauf beruft sich die 365 AG, um für den zweiten Vertrag keinen Bonus zu zahlen.
Nun ist es ja genau genommen so, dass bei taggleicher Bestellung diese Klausel nicht zutrifft.
Zu Bonus-Verweigerung: Wenn Sie in beiden Fällen der Vertragspartner von 365AG sind, so schließt aus meiner Sicht diese Einschränkung einen zweiten Bonus aus. Schauen Sie sich aber bitte Ihre gültigen AGBs an.
Zum Thema Rechtsanwalt: Suchen Sie sich daher einen engagierten und mit 365 AG erfahrenen Rechtsanwalt aus. Empfehlungen für einzelne Rechtsanwälte kann ich Ihnen mangels Erfahrungen (noch) nicht geben. Insofern machen Sie nicht den gleichen Fehler wie ich, die ich hier beschrieben habe:
Fehler Nr. 6: Stellen Sie sicher, dass Ihr Rechtsanwalt genügend Zeit ihrem Fall widmet, ansonsten besteht die Gefahr, dass der Stromanbieter Ihren Rechtsanwalt austrickst. Halten Sie zudem schriftlich fest, welche genauen Leistungen das Honorar umfasst.
Ich hatte damals einen Rechtsanwalt ausgewählt, der sich nicht auf Energierecht spezialisiert hat und auch nicht Erfahrung mit dem Unternehmen hatte. Letztendlich war es ein großer Fehler, dass ich überhaupt einen Rechtsanwalt beauftragt habe. Ich hätte es selber viel besser gemacht und anstatt einer Schlichtung mit großer Wahrscheinlichkeit Recht bekommen.
Mein Tipp: Fragen Sie den Rechtsanwalt nach der Anzahl und den Inhalten der Gerichtsverfahren, die er gegen 365 AG bisher geführt hat.
Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie uns Verbrauchern auf dem Laufenden halten würden!
Viel Erfolg!
Zunächst einmal würde ich nicht von „Fehlern“ sprechen. Hinterher sollte jeder schlauer sein. Aber doch: Wer die Hitze nicht erträgt, darf nicht in die Küche gehen. Als informierter Bürger kann man wissen, daß auf dem Strom- und Gasmarkt ein Hauen und Stechen ist. Discounter gehen an die unterste Preisgrenze (oder vielleicht noch drunter), um Kunden anzulocken. Wer sich hier Rosinen heraussucht (ich tue das wohlgemerkt auch), muß wissen, daß er sich mit hartgesottenen Geschäftspartnern einläßt.
„Gute Kundenbewertungen auf Vergleichsportalen schützen nicht vor unseriösen Anbietern.“
Stimmt.
Kundenbewertungen im Internet sind allgemein wertlos. Ebay hat mit diesen „Bewertungen“ angefangen, wo verlangt wurde, daß eine normal verlaufene Transaktion (für die „neutral“ die angemessene Bewertung gewesen wäre) als positiv gewertet wurde. Andere haben das Bewertungssystem auf fünf Stufen aufgeblasen, von denen wiederum die mittlere, nämlich drei Sterne eine angemessene und durchaus honorige Bewertung dafür gewesen wäre, daß ein Händler auf Vorauskasse hin tatsächlich in angemessener Zeit einwandfreie Ware liefert. So funktionieren all diese Systeme aber nicht. Für eine normale Transaktion wird ein „perfect five star rating“ erwartet (und die Kunden auch in diese Richtung genötigt). Sterne sind daher für den Kunden wertlos (und auch die Statistiken, die daraus folgen). Texte hingegen geben wichtige Hinweise: Wer ein neues Handy gekauft hat und nach 48 Stunden immer noch so begeistert von dem Gerät ist, daß er um eine überschwengliche 5-Stern-Bewertung nicht herumkommt, den braucht man eigentlich nicht ernst zu nehmen.
Bei einem Strom- und Gasanbieter halte ich den frühestmöglichen Zeitpunkt, an dem man eine seriöse Bewertung abgeben kann, die vollständige Abwicklung des ersten Belieferungsjahres. Dann weiß man, wie der Wechsel hin zum Anbieter funktioniert hat, wann und wie der „Sofortbonus“ funktioniert hat (bescheuertes Marketinginstrument, nebenbei), wann und wie die Rechnungslegung mit folgender Nachforderung/Erstattung geklappt hat, wann, ob und wie der Neukundenbonus geflossen ist. Die Lieferung selbst ist beim Strom uninteressant, wir sprechen ja ausschließlich von bürokratischer Verrechnung. Strom und Gas selbst kommen ja ganz normal aus der Leitung des lokalen Netzbetreibers.
Mißglückter Stromanbieterwechsel
Im ersten Jahr erhält man auch bei korrekter Berechnung der Abschlagshöhe eine hohe Rückerstattung, weil der „Neukundenbonus“ nicht in die Abschlagshöhe einfließt. Ich halte das nicht für zu beanstanden.
Der Kündigungstermin richtet sich normalerweise nicht nach dem Tag des Vertragsschlusses, sondern nach dem Lieferjahr. So steht es in den meisten AGB auch drin. Wenn ein Anbieter sich am Tag des Vertragsschlusses orientiert, würde ich das für unerwartet halten. Ob man dagegen dann allerdings angeht, hängt vom Betrag ab, um den es geht. Läßt einen ein Anbieter nicht aus dem Vertrag, muß man halt ein Jahr länger bei ihm bleiben. Man kann dann in diesem Jahr nicht von einem anderen Anbieter Neukundenbonus und Sofortbonus abgreifen. Mehr allerdings passiert nicht. Den Preis kann der alte Anbieter beispielsweise nicht erhöhen, weil das ein Sonderkündigungsrecht auslösen würde – und das würde ich dann nicht vorübergehen lassen.
Dennoch ist es natürlich ein guter Rat, zur Sicherheit lieber reichlich früh zu kündigen.
Die Höhe der Abschlagszahlungen ist ein ständiger Streitpunkt. Discounter gehen gern höher, als sie müssen (logisch, das verbessert ihre Liquidationssituation). So richtig hoch können sie nicht. Wenn nichts hilft, nimmt man halt als Kunde sein Widerspruchsrecht wahr. Ärgerlich ist natürlich, daß manche Discounter bei deutlichem Minderverbrauch auch nach Ende des Belieferungsjahres die Abschläge nicht senken (Das ist mir einmal passiert, siehe meine Darstellung anderswo auf dieser Seite, Anbieter Priogas).
Die zu hohe Jahresabrechnung
Ich schließe nur Tarife mit Preisgarantie ab, mit denen ist man im ersten Jahr vor Preiserhöhungen praktisch sicher. Wenn die erste Jahresrechnung falsch ist, widerspricht man ihr und fordert den Anbieter zur Korrektur auf. Man tut gut daran, wenn man von Anfang an konsequent agiert. Das beginnt damit, daß man pünktlich eine Rechnungsmahnung schickt, wenn die Jahresrechnung nach sechs Wochen noch nicht da ist. Fristsetzung nicht vergessen! In eine Korrespondenz einzutreten ist meistens verkehrt. Eine korrekte Rechnung ist keine Diskussionssache.
Mir hat ein Anbieter (almado) auch einmal eine Preiserhöhung unterschieben wollen, allerdings fürs Folgejahr. Man hat diese Preiserhöhung (zusätzliche Grundgebühr bei einem Pakettarif) in einem Informationsschreiben im Kleingedruckten versteckt. Die zusätzliche Grundgebühr hätte 10 Monate später wirksam werden sollen. Zum Zeitpunkt des angeblichen Wirksamwerdens dieser zusätzlichen Gebühr hat der Anbieter sich aber nicht gerührt, namentlich die Abschläge nicht erhöht. Deswegen habe ich auch dann noch nichts gemerkt. Zum Jahresende habe ich pünktlich meine Zahlungen reduziert, so daß mit dem letzten (gekürzten) Abschlag der Paketpreis auf den Cent genau bezahlt war. Die Rechnung, auf der dann 200 Euro mehr standen, hat mich dann zwar etwas überrascht, aber weitere Auswirkungen hatte das nicht. Ich habe der Rechnung umgehend widersprochen (und auch Mahnungen und Inkasso hinterher), der Anbieter hat aber aus guten Grund nichts weiter unternommen, einer Prozeß deswegen hätte er sicher verloren.
Man braucht eine E-Mail nicht explizit zu bestätigen; wenn man irgendwie darauf reagiert, hat man damit bereits bestätigt, daß man sie bekommen hat. In meinem Fall hat der Anbieter mit dieser „Information“ das SEPA-Mandat verbunden. Wer das zurückschickt, hat die E-Mail bekommen.
Die Argumentation muß ganz anders verlaufen: Eine Preiserhöhung muß klar kommuniziert werden. Der Kunde muß ein Schriftstück bekommen, dessen Betreff oder Überschrift „Preiserhöhung“ lautet (oder allenfalls „Preisanpassung“ oder „Neue Preise“). Wenn die Überschrift aber lautet: „Veränderungen im europäischen Strommarkt“ und sechs Seiten tiefer werden Preiserhöhung und Sonderkündigungsrecht im Kleingedruckten erwähnt, dann ist eine solche Preiserhöhung nicht wirksam angekündigt und somit nichtig.
Stromversorger reicht Klage ein
Eine Klage kostet Geld, das verloren ist, wenn man die Klage verliert.
Tricks gehören zum Geschäftsmodell unseriöser Anbieter. Wenn man mal die Unseriosität per se zur Seite läßt, handeln diese Firmen völlig rational: Sie wägen Aufwand gegen Ertrag ab. Man kann sicher sein, daß intern Statistiken geführt werden über die Wirksamkeit der einzelnen Mahnstufen (Aufwand gegen Ertrag).
Mahnungen per E-Mail (auch in drastischem Ton) kosten nichts, die spuckt der Firmencomputer einfach so aus. Mahnungen auf Papier beeindrucken mehr Kunden, sie kosten die Firma etwa 1 Euro, werden aber mit 5 Euro in Rechnung gestellt. Noch lohnender ist ein Inkasso. Inkassofirmen (die meist mit unseriösen Anbietern fest verbandelt sind) schicken letztlich auch nur Mahnungen, die sie aber gleich mit 35 Euro berechnen. Wenn nur einer von 30 so gemahnten Kunden bezahlt, ist die Inkassofirma schon auf ihre Kosten gekommen. Zahlen mehr, wird Geld verdient. Schwieriger wird das mit der nächsten Eskalationsstufe, dem Mahnbescheid. Der kostet um die 30 Euro echte Spesen, die weg sind, wenn der Kunde schließlich nicht zahlt (aus welchem Grund auch immer). Ganz übel wird die Kostensituation bei einer Klage. Gerade bei kleinen Streitwerten (und um die geht es meist), decken die Gebühren nicht den Aufwand. Eine Klage muß ein Mensch formulieren und vertreten, das kann der Computer nicht – und menschliche Arbeit ist teuer. Das machen auch solche Firmen nur im Ausnahmefall.
Sie beschreiben Ihren Fall leider nicht präzise genug, als daß man nachvollziehen könnte, warum sich der Anbieter auf das Abenteuer einer Klage eingelassen hat. Zwischen den Zeilen schimmert eine gewisse Unsicherheit und Inkonsequenz hindurch. Möglicherweise hat sich der Anbieter deswegen für eine Klage entschieden.
Irgendwo unten schreiben Sie, sie hätten gewonnen. Auch das kann ich nicht nachvollziehen. Ein Vergleich vor Gericht bei niedrigen Streitwerten (bis 500 Euro) bedeutet in der Regel, daß beide Kontrahenten wirtschaftlich letztlich verloren haben. Möglicherweise hat die Tatsache, daß die ungerechtfertigte Preiserhöhung doch zum Teil hereingekommen, dem Anbieter gerade den Aufwand gedeckt. Nullsummenspiel für den Anbieter, Verlust für Sie.
Soweit ich es nachvollziehen kann, haben Sie ziemlich unglücklich agiert:
Die Rechnung ist nicht zeitgerecht gekommen, also haben Sie eine Rechnungsmahnung geschrieben. Das war richtig.
Daraufhin ist eine Rechnung gekommen, die war zu hoch. Sie haben ihr zeitnah widersprochen und zur Korrektur aufgefordert. Das war richtig.
Sie „deuteten an“, notfalls die Schlichtungsstelle und das Vergleichsportal einzuschalten, das war allenfalls halb richtig. Das Vergleichsportal können Sie immer „einschalten“, sagen wir mal besser: informieren. Machen werden die vermutlich nichts, denn man beißt nicht die Hand, die einen füttert. „Andeuten“ ist falsch, Klartext ist gefordert:
„Ich fordere Sie auf, die Rechnung 1234 vom xx.xx.2015 zu korrigieren und die Rückzahlung bis zum xx.xx.2015 zu erstatten. Bei fruchtlosem Verstreichen dieses Termins werde ich mich an die Schlichtungsstelle wenden.“
Telefonate bringen in diesem Stadium überhaupt nichts (wie generell wenig). Wenn sie unvermeidlich sind (etwa deswegen, weil der Anbieter keine Faxnummer kommuniziert, somit nicht kostengünstig beweisbar ein Schriftstück zu übermitteln ist), empfiehlt es sich, Telefonate nur mit Zeugen zu führen, was man unbedingt kommunizieren muß: „Ich weise Sie, lieber Hotliner, darauf hin, daß hier ein Zeuge zu Beweiszwecken mithört.“ Das schafft wenigstens einigermaßen Waffengleichheit, die Anbieter zeichnen die Hotlinegespräche schließlich auf. Selber aufzeichnen darf man juristisch nicht, aber einen Zeugen mithören lassen (wenn man das sauber ansagt).
Mir ist schriftliche Kommunikation erheblich lieber, sie hilft einem vor Gericht auch weiter.
Die Drohung des anbieters mit einer Klage hat freilich auch den Zweck, Kunden einzuschüchtern. Wenn die Sachlage klar ist, braucht einen das nicht zu beunruhigen – allerdings sollte man das Geld für die Klage in der Hinterhand haben, den eigenen Rechtsanwalt muß man vorfinanzieren.
Rechtsanwälte gibt es viele, und aus diesen vielen haben Sie den falschen ausgewählt. Punkt. Punkt gegen Sie, Punkt für den unseriösen Anbieter.
Sie schreiben es zutreffend: Sie hätten prinzipiell Recht gehabt, es am Ende aber nicht bekommen. Deswegen wundert mich, daß Sie anderswo schreiben, Sie hätten gegen den Anbieter gewonnen.
Bei diesem „Vergleichsvorschlag“ haben Sie meiner Rechnung nach die Hälfte der ungerechtfertigten Preiserhöhung bezahlt, dazu die Hälfte der Gerichtskosten und Ihren Rechtsanwalt, Ihre Spesen nicht gerechnet. Zusammen werden das an die 500 Euro gewesen sein.
Mit allem Verlaub: In meinen Augen haben Sie verloren.
Schade übrigens, daß Sie den Anbieter nicht genannt haben. Auf der anderen Seite gibt es nur eine kleine Zahl Verdächtiger.
Sie raten, in Zukunft nur „seriöse“ Anbieter zu berücksichtigen.
Das kann man tun. Gehen Sie (wie ehedem) zu Ihren lokalen Stadtwerken. Diese sollten seriös sein, und wenn sie Gewinn machen, wandert der Überschuß in die lokale Stadtkasse, kommt also Ihrer Stadt zugute, quasi als zusätzliche kommunale Steuer.
Discounter sind billiger (bei mir macht das im Jahr um die 500 Euro aus für Strom und Gas), dafür schlägt man sich aber ggf. mit Hallodri-Firmen herum.
Den dadurch verursachten Nervenkitzel mag jeder für sich bewerten. Manche Leute gehen des Nervenkitzels wegen in die Spielbank, ich wechsele Strom- und Gasanbieter. Wenn ich gewinne, spare ich pro Jahr gegenüber den lokalen Stadtwerken um die 500 Euro (das ist ein nennenswerter, aber kein großer Betrag), wenn ich unentschieden spiele (um im Bild zu bleiben), spare ich um die 200 Euro im Jahr, wenn ich verliere (das ist mir noch nicht vorgekommen), dann zahle ich das gleiche wie bei den lokalen Stadtwerken.
Aber man muß halt das Schreiben mögen (ich mag es, die Länge dieses Textes beweist es). Für mich ist Strom- und Gasanbieterroulette ein Spiel ein Real-Life-Adventure, in dem einem bei Licht besehen nicht viel passieren kann. Selbst wenn man verliert, kostet es einen kein (oder allenfalls wenig) Geld.
Vielen Dank für Ihren ausführlichen Kommentar, der viele interessante Informationen enthält. Ich teile Ihre Ansicht, dass Stromanbieter rational vorgehen und Aufwand und Ertrag abwägen. Äußerst gelungen fand ich daher den Abschnitt, in dem Sie die finanziellen Vorteile des Stromanbieters beschreiben, ein Inkasso-Unternehmen einzuschalten.
Sie schlussfolgerten, dass ich vermutlich 500€ verloren habe und eben nicht gewonnen habe. Darauf gehe ich gerne genauer ein. Der Rechtsstreit hat mir ca. 310€ gekostet (200€ für den Rechtsanwalt, ich meine ca. 30€ Gerichtskosten und 80€ in Form einer hälftigen Bezahlung des Preiserhöhung). Das Abenteuer mit dem Stromanbieter hat mir also 310€, weil ich einige Fehler begangen habe. Da bin ich ganz Ihrer Meinung. Der Stromanbieter wollte aber auch, dass ich noch im nächsten Vertragsjahr ebenfalls die Preiserhöhung bezahlen soll. Dies war nicht Gegenstand des Schlichtungsangebots. Hiergegen habe ich mich erfolgreich wehren können (mit den auf dieser Seite widergegebenen Hinweisen) und der Stromanbieter hat nachgegeben. Dies verbuche ich als Gewinn. Auch wenn es finanziell nicht so viel ist, so war dies für mich eine wichtige Genugtuung. Mir war es auch wichtig anderen Verbrauchern zu zeigen, dass man sich mit meinen Empfehlungen erfolgreich wehren kann.
Gerade steht almado/immergrün/365 AG mal wieder in den Medien, aus diesem Grund bin ich auf diese Seite hier zurückgekommen.
Das Unternehmen nennt sich aktuell wohl „Rheinische Elektrizitäts- und Gasversorgungsgesellschaft“, das klingt schonmal sehr seriös. Offensichtlich ist aber (wie früher) weiterhin kein seriöser Inhalt darin.
Es gibt ein Update zu meiner Geschichte, von der ich hier nun berichte.
Ich hatte im Jahr 2013 einen Stromliefervertrag bei „Immergrün“ abgeschlossen. Das war ein Paketvertrag, das paßte damals gut. Ich kannte meinen Stromverbrauch und wußte, daß er sehr wenig schwankt. Dazu brachte der Tarif nochmal eine deutliche Ersparnis. Mittlerweile sind solche Tarife vom Markt.
Nach etwa 3 Monaten Lieferung bekam ich die bekannte Werbemail, die auf den ersten Blick so aussah, als ob das Unternehmen lediglich ein SEPA-Mandat bestätigt haben wollte (was normal und angemessn gewesen wäre). Im Kleingedruckten war aber eine saftige Preiserhöhung versteckt, die erstaunlicherweise erst 10 Monate später in Kraft treten sollte, erst einige Monate nach Beginn des zweiten Belieferungsjahres, also unterjährig.
Eine versteckte Preiserhöhung ist unzulässig
Laut EnWG §41 (3) müssen Ankündigungen von Preiserhöhungen transparent und verständlich sein. Die von Immergrün gewählte Methode erfüllt diese Voraussetzung nicht, daher ist die Preiserhöhung unwirksam: Der Text ist unverständlich, und das Schriftstück wurde ohne Ankündigung in einer Anlage versteckt. Es gibt dazu mittlerweile ausreichend Urteile.
Am Ende des ersten Belieferungsjahrs hatte ich ein hohes implizites Guthaben in der Höhe von mehr als 3 Monatsabschlägen, allerdings kamen weder Rechnung, noch Erstattung. Laufende Abschläge buchte die Firma aber trotzdem regelmäßig ab. Nach 6 Wochen hakte ich bei der Hotline nach, und tatsächlich trudelte schon 2 Tage danach die Rechnung in der von mir erwarteten Höhe ein. Die Erstattung sollte per Scheck erfolgen, dessen Zusendung „bis zu“ 3 Wochen dauern könnte.
Das Verfahren „Rückerstattung per Verrechnungsscheck“ ist strukturell unseriös. Es wird vorzugsweise von Firmen angewandt, die gern Geld einnehmen, es aber ungern auszahlen. Immergrün hat die Monatsabschläge von meinem Konto eingezogen, es wäre naheliegend und auch zumutbar gewesen, das Guthaben zeitnah per Überweisung zu erstatten. Wenn eine Firma, die mein Konto kennt, heutzutage immer noch mit Schecks herummurkelt, ist meines Erachtens Vorsicht geboten.
Vorsichtshalber widersprach ich der Einzugsermächtigung und kündigte an, die laufenden Abschläge mit meinem Guthaben zu verrechnen, wenn der Scheck nicht kommt.
Der Scheck kam nicht, also bezahlte ich den nächsten Abschlag nicht. Nicht unerwartet lag schon 2 Tage später eine Mahnung im Postkasten.
Noch bevor der Scheck nach 3 Monaten schließlich eintrudelte, hatte Immergrün ein Inkassobüro eingeschaltet. Das ist eine reine Drohkulisse, die uninformierte Kunden einschüchtern soll. Solange ein Guthaben bei einer Firma besteht und sie selbst ihre buchhalterischen Pflichten nicht korrekt erledigt hat, hätte sie vor Gericht keine Chance – aber drohen kann man ja mal. Dem Inkassoschreiben lag ein „Kontoauszug des Kundenkontos“ bei, in dem die fällige Erstattung ganz unschuldig am Tag der Rechnungsstellung gebucht war. Im Bedarfsfall hätte die Firma die Zusendung dieses Schecks belegen müssen, was ihr vermutlich schwergefallen wäre.
Die enge Zusammenarbeit mit einem Inkassobüro (manchmal sogar unter gleicher Adresse) gehört zum Geschäftsmodell mancher Energiediscounter. Die angebotenen Preise sind bisweilen nicht kostendeckend, diese Firmen nutzen daher jede Möglichkeit, zusätzliches Geld verdienen. Konsequente und teuer bepreiste Inkassomethoden gehören dazu.
Kurz vor Fälligkeit des dritten Abschlags (mit dem die Erstattung immer noch nicht ausgeglichen gewesen wäre!) trudelte der Scheck dann ein. Wenige Tage später rief die Buchhaltung von Immergrün an, aus internen Gründen müsse ich den Scheck einlösen und den zurückbehaltenen Betrag nachzahlen. Von mir aus hätte ich das Guthaben weiterhin mit laufenden Zahlungen verrechnet und mir die Scheckeinreichung gespart, die mir als Online-Banker einige Mühe machte. Schließlich löste ich aber des lieben Friedens wegen den Scheck ein (wie von Immergrün gewünscht) und zahlte nach dessen Gutschrift die zurückgehaltenen Abschläge nach.
Der Rest des zweiten Belieferungsjahres verlief (fast) störungsfrei: Ich zahlte brav meine Abschläge per Überweisung (und zwar bewußt immer etwa eine Woche vor Termin), nur die letzte Überweisung kürzte ich so, daß der Paketpreis centgenau bezahlt war. Ich wollte gerade dieser Firma die Rechnung nicht überzahlen. Meinen Pakettarif würde ich nicht ganz ausschöpfen, glaubte also die Höhe der Rechnung zu kennen. Wenige Tage lag schon wieder eine Mahnung im Postkasten, die ich ignorierte.
Die Rechnung überraschte mich dann, tauchte auf ihr doch erstmals diese zusätzliche „Grundgebühr“ auf, die Immergrün in ihrer Werbe-E-Mail versteckt hatte. In der Sache darf das verblüffen: Im Herbst davor wollte Immergrün noch die Zahlung der unveränderten (!) Monatsabschläge mit der Brechstange durchsetzen. Man hätte erwarten können, daß der Abschlag (in Höhe von 48 Euro) um 20 Euro steigt, wenn eine Firma unterjährig eine Grundgebühr neu einführt. Aber nichts dergleichen. Die Grundgebühr taucht erst in einem Sammelposten auf der Jahresrechnung auf. Gerade ein solcher Anbieter wie Immergrün will dem Kunden fast ein ganzes Jahr einen Kredit von 200 Euro eingeräumt haben? Das ist sehr erstaunlich.
Ich widersprach dem zusätzlichen Grundpreis und den Inkassokosten. Immergrün antwortete und verwies auf die Werbe-E-Mail. Ich schrieb zurück, daß ich die Forderung weiterhin nicht anerkenne. Wenn Immergrün sie weiterverfolgen wolle, sollten sie sich alle weiteren kleinen Maßnahmen sparen und gleich klagen.
Dieser Hinweis hat eine rechtliche Relevanz. Ganz allgemein gilt nämlich eine Schadensminderungspflicht. Wenn ein vermeintlicher Schuldner klar signalisiert, daß er ohne Klage nicht zahlen wird, dann geht der Aufwand für ein vorgeschaltetes Inkasso oder einen gerichtlichen Mahnbescheid auch dann zu Lasten des Gläubigers, wenn er letztlich die Sache gewinnt. Denn der Gläubiger hätte in diesem Fall gleich klagen müssen und hätte keine weiteren Spesen generieren dürfen.
Immergrün mahnte aber weiter und leitete wieder ein Inkasso ein. Das Inkassobüro kündigte bei fruchtlosem Verstreichen einen Mahnbescheid an.
Ich widersprach wieder zeitnah, wies die Forderung zurück und kündigte an, einem Mahnbescheid zu widersprechen.
Der Mahnbescheid kam dann im Juli 2016 (also 8 Monate später), ich widersprach der dort geltend gemachten Forderung insgesamt und termingerecht. Der rechtzeitige Widerspruch ist wichtig! Man darf ihn nicht versäumen, wenn man die Sache ausfechten will.
Immer mal wieder kamen „Vergleichsangebote“ von Immergrün, zuletzt sogar von ihrem Rechtsanwalt. Warum bietet man einen Vergleich an, wenn eine Forderung doch angeblich rechtens ist?
Im November 2019 kam mir dann eine Klage ins Haus für eine vermeintliche Schuld, die im Juli 2015 entstanden sein soll.
Auf den ersten Blick ist diese Forderung verjährt. Zivilrechtliche Forderungen (wie diese) verjähren nach drei GANZEN Jahren. Eine Forderung vom Juli 2015 verjährt mit dem Ablauf des 31.12.2018 (Rest des Jahres 2015 und dann drei ganze Jahre 2016, 2017, 2018). Diese Bedingung war bei mir erfüllt.
AAABER! Und das wußte ich als juristischer Laie vorher nicht: Ein gerichtlicher Mahnbescheid hemmt den Lauf der Verjährung um pauschal 6 Monate und zusätzlich um die Zeit, in der der Gläubiger das Verfahren „aktiv betreibt“.
Ein „aktives Betreiben“ war in diesem Fall nicht erkennbar, also verlängerte sich die Verjährungsfrist um 6 Monate: Ablauf der Verjährung mit dem Ablauf des 30.06.2019.
Die Klage war also verfristet.
Vor Gericht wird eine Verjährung allerdings nicht automatisch berücksichtigt, sondern man muß als Beklagter selbst „die Einrede der Verjährung erheben“, also vorbringen, daß die vermeintliche Forderung verjährt ist. Jeder Rechtsanwalt sollte das berücksichtigen. Tritt man aber als Beklagter selbst vor Gericht auf, was vor dem Amtsgericht ja möglich ist, muß man selbst daran denken und selbst die Einrede der Verjährung erheben.
Die Sache war an sich eindeutig, und dennoch war ich etwas in Sorge. Warum? Das gesetzliche Honorar für einen so geringen Streitwert ist minimal (Größenordnung 65 Euro), entsprechend wenig Interesse hat so mancher Rechtsanwalt an der Sache. Unser Gastgeber hat das ja in seinem Fall erlebt: Er ist an einen unwilligen Rechtsanwalt geraten, der die Sache in meinen Augen versemmelt hat (und dafür dann auch noch mehr Geld genommen hat, als in der Gebührenordnung steht). In seinem Fall wäre es meines Erachtens fair von dem Anwalt gewesen zu sagen, daß er eine so kleine Sache nicht übernimmt.
Ich hatte Glück, einen Rechtsanwalt zu finden, der seinen Schriftsatz trotz des höchst begrenzten Honorarvolumens mit Sorgfalt erstellt hat. Meines Erachtens hat er viel zu viel Zeit in die Sache gesteckt, zum eigenen Schaden. Sein Stundenlohn muß lausig gewesen sein, was mir leidgetan hat. Ich habe das Meinige dazu getan, ihm die Arbeit leicht zu machen und hatte meine Unterlagen gut vorbereitet.
Einen solchen Prozeß führt man sinnvollerweise im schriftlichen Verfahren (also ohne mündliche Verhandlung). Das hat in meinem Fall bereits die Klägerin beantragt.
Unser Gastgeber hat hier also mit einem Präsenzverfahren den zweiten schwarzen Peter gezogen. Als rechtlicher Laie sollte man niemals allein in einen Gerichtssaal gehen, sonst werden einem dort die Ohren langgezogen, selbst wenn er in der Sache eigentlich das Recht auf seiner Seite hat. Ich habe das bei mir und anderen mehrfach erlebt.
Auf unsere Klagerwiderung hin hat die Klägerin die Klage sinnvollerweise zurückgezogen. Das hat ihren Schaden begrenzt, sie hat sich somit immerhin die Gebühr für das Urteil erspart.
Wir haben also glasklar gewonnen. Ich habe die ungerechtfertigte Preiserhöhung nicht bezahlt, ich hatte auch so gut wie keine Kosten (paar Ausdrucke, die streng berechnet auch Geld kosten). Verloren habe ich zugegebenermaßen einige Zeit, die kommt nicht wieder.
Schleierhaft ist mir das Motiv der Gegnerin. Die Sache mit der versteckten Preiserhöhung ist klar: Das ist ein halbseidener Trick, auf den viele Kunden hereingefallen sind, wenn man den Äußerungen im Netz glaubt. Der Trick dürfte sich für Immergrün vielfach ausgezahlt haben. Auch Inkassomaßnahmen dürften sich auszahlen. Sie kosten so gut wie nichts, bringen aber eine ganze Menge, weil sich viele Kunden davon einschüchtern lassen dürften und zahlen, auch wenn der Anspruch juristisch nicht durchsetzbar wäre. Auch nach der Endrechnung kann man mit Inkasso drohen, das kostet nur das Porto. Das lohnt sich für die Firma, auch wenn nur ein einziger von zehn Angeschriebenen zahlt.
Unverständlich ist dann alles ab dem Mahnbescheid. Hier muß die vermeintliche Gläubigerin in Vorlage treten, der kostet sie erstmal deutlich echtes Geld, das sie nicht wiederbekommt, wenn der vermeintliche Schuldner nicht zahlt. Vielleicht kalkuliert sie ja auch in diesem Fall damit, daß einer, der dann zahlt, die Spesen für fünf andere bezahlt, und jeder mehr, der zahlt, dann den Gewinn mehrt.
Ganz und gar unverständlich ist das Einreichen der Klage zu einem Zeitpunkt, an dem die geltend gemachte Forderung bereits verjährt war. Da spielt es bei einem wachen Gegenüber keine Rolle mehr, ob die Forderung ursprünglich berechtigt war oder nicht. Ein Prozeß nach Ablauf der Verjährungsfrist geht geradezu zwangsläufig verloren.
Die Klage hat die Klägerin Gerichtskosten und Anwaltskosten beider Seiten gekostet. Immerhin: Nach unserer Entgegnung hat die Klägerin die Klage zurückgenommen, das hat ihren finanziellen Schaden verringert. Der Richter brauchte kein Urteil zu schreiben, das spart Gerichtskosten. Insgesamt hat die Sache die Klägerin trotzdem einige hundert Euro gekostet.
Ich wechsele mittlerweile jedes Jahr den Gas- und Stromanbieter. In den vergangenen Jahren hat mir das größenordnungsmäßig 25 bis 30% der Rechnung gespart. Das lasse ich nicht liegen, sondern nehme es mit. Vorzugsweise wähle ich mittlerweile große Namen (etwa e.on, Vattenfall, Shell, Stadtwerke großer Städte), zumal die Angebote mit Ausnahme der allerneuesten Zeit nah beeinanderliegen. In der Vergangenheit ist aber auch ein Zock mit Flexstrom aufgegangen.
Ich rechne immer mit, wie ich aktuell stehe. Ich lese meine Zählerstände alle Woche ab und trage sie in mein Excelblatt ein. Das rechnet mir aus, was ich zahlen müßte bzw. zurückbekommen müßte, wenn der Anbieter jetzt die Belieferung einstellen würde. Den Vertragsbeginn beim Gas habe ich bewußt auf den 1.10. gelegt (1.11. wäre noch besser). Bei gleichbleibenden Monatsabschlägen gerate ich so in ein implizites Soll, was mir zum Vorteil gereicht, wenn der Anbieter mitten im Winter pleitegeht. Dann hat nämlich ER von mir Geld zu bekommen und nicht ich von ihm.
Nur gerade momentan bin ich froh, daß meine beiden Verträge (Strom und Gas) gerade frisch sind. Ich hoffe, nächstes Jahr ist die Preissituation besser als jetzt. Im schlimmsten Fall nutze ich mal ausnahmsweise die Grundversorgung wie Otto Normalverbraucher und warte auf bessere Zeiten.
Sehr geehrter Herr Dr. Moeschler,
macht es nicht Sinn einen Stromlieferungsvertrag immer direkt nach Vertragsabschluss zum Laufzeitende ggf. zum Ende der Preisgarantie zu kündigen? Man muss diese unseriösen Markteilnehmer eben mit deren eigenen Waffen schlagen. Das entsprechende Datum ist im Kalender zu vermerken und das Handy erinnert, dass ein neuen Versorger beauftragt werden muss. Und falls man dies vergießt fällt man für einen kurzen Zeitraum eben in die Grundversorgung zurück.
Grüße aus Berlin
Jan Hantusch
Sehr geehrter Herr Hantusch,
grundsätzlich geben ich Ihnen Recht. Den Stromliefervertrag direkt nach Vertragsabschluss zu kündigen macht Sinn und kann ich auch empfehlen. Vorausgesetzt natürlich, Sie möchten jedes Jahr Ihren Stromanbieter wechseln.
Nichtsdestotrotz kann ich nur empfehlen, die Stromanbieter mit den vielen Verbraucherbeschwerden zu meiden. Denn es können andernfalls einige Überraschungen auf Sie zukommen, in Form von höheren Kosten: Nehmen wir mal die 365 AG (immergrün). Die häufige Verweigerung der Neukundenboni sind bereits recht bekannt. Neu sind hingegen folgende beiden Besonderheiten dieses Stromanbieters: Verbraucher beschweren sich, dass nach der Kündigung das Lastschriftmandat von Seiten des Versorgers aufgekündigt wird und der Verbraucher die Abschläge manuell überweisen muss. Wenn er dies vergisst, drohen Mahnungen und recht schnell Briefe vom Inkassounternehmen. Vor einer Woche (Oktober 2017) ist mir aufgefallen, dass dieser Stromanbieter eine Umzugspauschale i.H.v. 60€ in seinen AGBs aufgenommen hat.
Viele Grüße
Moeschler
Sie haben Recht. Nach meinem Fehler war ich um einiges schlauer. Ich habe immer frühzeitig selber gekündigt.