Wurde Ihr Neukundenbonus verweigert, mit dem Argument, Sie seien gewerblich oder freiberuflich tätig oder Sie würden den Strom nicht ausschließlich privat nutzen?

Der Stromanbieter 365 AG (ehemals Almado; Vertriebsmarken: immergrün, Meisterstrom), Fuxx Sparenergie (Grüner Funke) und Strogon haben in der Vergangenheit den Neukundenbonus verweigert, wenn der Verbraucher die Abnahmestelle gewerblich, freiberuflich oder nicht ausschließlich privat genutzt hat. Legen Sie Einspruch gegen die Verweigerung des Bonus ein. Gerichte haben in letzter Zeit häufig zu Gunsten der Verbraucher entschieden.

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I. Ihre Erfolgsaussichten sind gut und hängen maßgeblich von der Formulierung der AGBs ab

Der bonusberechtigte Personenkreis wird häufig in den AGBs eingegrenzt und ermöglicht den Versorgern, den teuren Bonus zu verweigern. Dies sei anhand der AGB 9(4) des Stromanbieters 365 AG (immergrün!Energie; Meisterstrom; IdealEnergie) verdeutlicht.

In einer älteren Version wird der Bonus folgendermaßen eingeschränkt: „Der Bonus und Frei-kWh werden ausschließlich Haushaltskunden gewährt. Für gewerblich genutzte Abnahmestellen besteht bei Privatstromtarifen kein Bonusanspruch.“ Gemäß § 3 Nr. 22 EnWG sind Haushaltskunden „Letztverbraucher, die Energie überwiegend für den Eigenverbrauch im Haushalt oder für den einen Jahresverbrauch von 10.000 Kilowattstunden nicht übersteigenden Eigenverbrauch für berufliche, landwirtschaftliche oder gewerbliche Zwecke kaufen“. Demnach dürfen Haushaltskunden Strom auch für gewerbliche Zwecke nutzen. Aufgrund dieses Widerspruchs sprach das LG Köln (6 S 119/15) dem Verbraucher den Bonus zu.

In einer Version aus 2013 entfiel der widersprüchliche Zusatz „Haushaltskunde“:

„Der Bonus und Frei-kWh werden ausschließlich Privatkunden gewährt. Für gewerblich oder freiberuflich genutzte Abnahmestellen besteht bei Privatstromtarifen kein Bonusanspruch.“

Aber auch bei dieser überarbeiteten AGB sprachen Gerichte den Verbrauchern in den folgenden Fällen den Neukundenbonus zu:

  • Das AG Montabaur (AZ: 19 C 385/14) stufte den Besitzer einer Photovoltaikanlage, der den Strom ausschließlich ins öffentliche Netz einspeiste, nicht als Gewerbetreibenden ein. Eine gewerbliche Nutzung der Photovoltaikanlage müsste dem Gericht zur Folge einen planmäßigen Geschäftsbelrieb in Form eines Büros oder einer Organisation benötigen.
  • Das Amtsgericht Obernburg a. Main (AZ: 14 C 295 / 14) sprach einem Kunden den Neukundenbonus zu, der eine Ferienwohnung auf seinem Grundstück vermietet. Nach Auffassung des Gerichts liege keine gewerbliche Tätigkeit vor. Diese Ferienwohnung verfügte über einen gesonderten Zähler, bei dem kein Vertragsverhältnis mit dem klagenden Stromversorger vorlag.

Anscheinend kann sich Energieversorger 365 AG allem Anschein nach auf gewonnene Entscheidungen (z.B. AG Mainz vom 13.08.14 und das AG Köln (AZ: 222 C 416/14)) berufen, bei denen vom Gericht die Bonusverweigerung aufgrund einer gewerblichen Tätigkeit bestätigt wurden. Vor diesem Hintergrund ist große Vorsicht geboten! Seien Sie aber auch skeptisch gegenüber den vorgelegten Gerichtsurteilen. Das Unternehmen 365 AG, z.B., stützt sich häufig bei der Bonusverweigerung auf Gerichtsurteile, die sich auf anders formulierte AGBs berufen (siehe z.B. LG Köln (AZ: 6S 119/15)).

In der Zwischenzeit hat der Energieversorger 365 AG (immergrün) seine Einschränkung weiter verschärft: Der Bonus wird „nur Kunden gewährt, die die im Energieliefervertrag genannte Abnahmestelle ausschließlich privat nutzen. Abnahmestelle ist die im Vertrag vereinbarte Lieferstelle. Ausschließlich privat genutzt wird die Abnahmestelle, wenn sie weder gewerblich, landwirtschaftlich noch freiberuflich genutzt wird. Eine gewerbliche Nutzung der Abnahmestelle liegt dann vor, wenn an dieser eine Tätigkeit mit Gewinnerzielungsabsicht ausgeübt oder verwaltet wird (insb. Herstellung und Vertrieb von Waren oder Dienstleistungen und damit einhergehende Verwaltungstätigkeiten). Soweit bei Gewerbekundentarifen ein Bonus (insbesondere prozentualer Bonus und Sofortbonus) vereinbart worden ist, wird dieser dann nicht gewährt, wenn der Kunde die Energie nicht in seiner Eigenschaft als Unternehmer i. S. d. § 14 BGB verbraucht.“ (Stand Februar 2017; AGB 9 (2) und (3)) Auch Strogon sieht in seinen AGBs ähnliche Einschränkungen vor: „Wenn Sie oder ein Dritter in Privatkundentarifen Ihre Abnahmestelle gewerblich oder freiberuflich nutzen, beachten Sie bitte, dass wir Bonusgutschriften nicht gewähren können, da der Bonus nur bei reiner Privatnutzung der vertraglichen Abnahmestelle vorgesehen ist.“ (Stand Februar 2018)

In früheren Versionen könnte die Abgrenzung zwischen privater und beruflicher Nutzung als unbestimmt angesehen werden, weil nicht eindeutig ist, ab wann die private Nutzung aufhören soll. In der AGB-Version von November 2016 wurde ein weiterer Satz aufgenommen: „Eine gewerbliche Nutzung der Abnahmestelle liegt dann vor, wenn an dieser eine Tätigkeit mit Gewinnerzielungsabsicht ausgeübt oder verwaltet wird (insb. Herstellung und Vertrieb von Waren oder Dienstleistungen und damit einhergehende Verwaltungstätigkeiten).“ Ob in dieser aktuellen AGB die Abgrenzung zwischen privater und beruflicher Nutzung als bestimmt angesehen werden kann, ist schwer zu beurteilen. Deshalb könnte die Klausel nach §307 BGB nach wie vor unwirksam sein. Wenn die Gerichte dieser Auffassung allerdings nicht folgen (dies wird z.B. hier berichtet), dann haben Verbraucher deutlich größere Schwierigkeiten ihren Neukundenbonus durchzusetzen, wenn sie z.B. eine Ferienwohnung oder Internetseiten betreuen oder gar nebenberuflich tätig sind. Unerfreulicherweise bewertet das LG Köln (6 S 119/15) einer älteren Fassung der 365 AG aus dem Jahr 2016 („ausschließlich Haushaltskunden bei ausschließlich privater Nutzung“) als geeignet an, um bei jeder gewerbliche Nutzung den Bonus verweigern zu können.

II. Die AGBs werden zunehmend als überraschend und damit als unwirksam angesehen

Die aktuellen AGB-Fassungen der Stromanbieter immergrün (365AG), Fuxx Sparenergie (Grüner Funke), Wunderwerks AG und Strogon sehen vor, dass auch Kunden mit z.B. einer geringfügigen beruflichen (Neben-) Tätigkeit vom Neukundenbonus ausgeschlossen sind. Der Begriff „Haushaltskunde“ sieht allerdings gemäß §3 EnWG vor, dass auch Strom für landwirtschaftliche oder gewerbliche Zwecke gekauft werden dürfen.

Diese weitere Einschränkung des Personenkreises, denen ein Neukundenbonus zusteht, müsste aufgrund des Widerspruchs demnach überraschend und somit als unwirksam anzusehen sein. Dies gilt insbesondere dann, wenn im Rahmen der Vertragsanbahnung kein deutlicher Hinweis auf diese branchenunübliche Einschränkung vorgelegen hat. Ob deutsche Gerichte dies einheitlich so sehen, bezweifle ich inzwischen. Mir liegen zwei Urteile zu diesem Sachverhalt vor, bei dem es um einen Online-Versandhandel ging. Das AG Köln (AZ: 222 C 416/14) sah die erste Fassung der 365 AG als nicht überraschend an. Das LG Köln bewertete hingegen im Jahr 2016 (AZ: 26 O 505/15) diese Klausel als intransparent und auch als überraschend. Der verwendete Begriff „Haushaltskunde“ sei unbestimmt und diese werden auch nicht weiter konkretisiert in den AGBs. „Es ist für einen durchschnittlichen Kunden daher nicht klar, was ein ‚Haushaltskunde‘ ist und wann eine ‚ausschließlich private Nutzung‘ vorliegt.“

Das OG Köln (AZ: 6 U 132/16) bestätigte das Urteil des LG Köln. Das Urteil des OG Köln ist rechtskräftig, jedoch wird in der aktuellen AGB-Fassung (Stand Julie 2018) nicht mehr der Begriff „Haushaltskunde“ verwendet:

„Privatkunden sind Kunden, die die Abnahmestelle weder gewerblich, landwirtschaftlich noch freiberuflich nutzen. Eine gewerbliche Nutzung der Abnahmestelle liegt dann vor, wenn an dieser eine Tätigkeit mit Gewinnerzielungsabsicht ausgeübt oder verwaltet wird (insb. Herstellung und Vertrieb von Waren oder Dienstleistungen und/ oder damit einhergehende Verwaltungstätigkeiten).“ (AGB immergrün, 1 (6); Stand: 10.06.2018)

Zusammenfassend kann man festhalten, dass Ihre Erfolgsaussichten maßgeblich von der Formulierung der AGBs abhängt. Das LG und das OG Köln haben in 2016 und 2017 unterschiedliche Auffassungen von deutschen Gerichten abgewogen und eine Verweigerung des Bonus aufgrund gewerblicher, freiberuflicher oder nicht ausschließlich privater Nutzung als unzulässig eingestuft. Mit diesem Urteil wurden die Verbraucherrechte gestärkt und das Urteil wird bestimmt eine Signalwirkung für zukünftige Gerichtsentscheidungen sein. AGB-Anpassungen der 365 AG erschweren allerdings zum Einen die Vergleichbarkeit der Gerichtsurteile und zum Anderen reagiert das Unternehmen auf die Gerichtsurteile.

III. Ratschläge zum weiteren Vorgehen

  1. Überprüfen Sie, welche AGB-Version Ihnen bei Vertragsabschluss vorlag. Welche der vorgestellten AGB-Varianten kommt Ihrer Variante am nächsten, die Ihnen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorlag?
  2. Sofern bei Ihnen keine gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit vorliegt, schreiben Sie eine E-Mail, in der Sie Widerspruch gegen den verwehrten Neukundenbonus einlegen und um Korrektur der Rechnung bitten. Setzen Sie auch eine angemessene Frist von ein bis zwei Wochen. Drohen Sie nicht mit der Schlichtungsstelle.
  3. Sofern die Nutzung des Stromanschluss zu über 50% für eine gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit bei Ihnen nachgewiesen werden könnte, empfehle ich Ihnen anstatt dieser E-Mail eine Beschwerde über Reclabox einzureichen. Drohen Sie dort nicht mit der Schlichtungsstelle, weil Sie gegebenenfalls eine Feststellungsklage durch den Energieversorger provozieren. Auf einigen Foren wird berichtet, dass der Stromanbieter 365 AG besonders häufig Feststellungsklagen einreicht (siehe z.B. hier), um den Kosten der Schlichtungsstelle zu umgehen. Wenn eine gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit bei Ihnen vorliegt und bei Vertragsabschluss die ältere AGB-Version vorlag, dann hätte eine Beschwerde bei der Schlichtungsstelle durchaus gute Erfolgsaussichten. Dies weiß natürlich auch der Stromanbieter. Vor diesem Hintergrund sollten Sie Ihre Beschwerde auf Reclabox mehr oder weniger fordernd stellen. Geben Sie dabei allerdings nicht zu, dass Sie ein Gewerbe unterhalten oder freiberuflich tätig sind! Eine mögliche Beschwerde auf Reclabox für die ältere AGB der 365 AG könnte folgendermaßen aussehen:

Betreff: Bonusverweigerung aufgrund angeblichem Gewerbe

Vertragsnummer: xxxx

Kundennummer: xxxx

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie haben mir mitgeteilt, dass mir der Bonus i.H.v. 25% aufgrund eines angeblichen Gewerbes nicht zusteht.

Folgende Formulierung Ihrer AGB lag mir zu Vertragsbeginn vor: „Der Bonus und Frei-kWh werden ausschließlich Haushaltskunden gewährt. Für gewerblich genutzte Abnahmestellen besteht bei Privatstromtarifen kein Bonusanspruch.

Nach dieser AGB dürfen Haushaltskunden den Strom nicht für gewerbliche Zwecke nutzen. Diese AGB steht jedoch im Widerspruch zum Begriff des Haushaltskunden nach §3 Nr. 22 EnWG. Aufgrund dieses Widerspruchs erkannte das LG Köln (AZ: 6 S 119/15) dem Verbraucher in einem vergleichbaren Fall den Bonus zu. Weiterführende Details zu meiner Argumente können Sie der folgenden Internetseite entnehmen: http://verbraucherhilfe-stromanbieter.de/neukundenbonus-verweigert-gewerbe/

Ich erwarte die korrigierte Stromabrechnung und die Überweisung meines Guthabens bis zum xx.xx.201x.

Mit freundlichen Grüßen

Meine Forderung: Anerkennung des Bonus und Korrektur der Abrechnung.

Wenn Ihnen eine neuere Version der AGB vorlag, dann stehen Ihre Erfolgsaussichten schlechter. Daher wäre der Text anzupassen: Lassen Sie den Verweis auf die Internetseite weg. Wählen Sie ein Gerichtsurteil, dass Ihrem Fall ähnelt und bei dem der Verbraucher der Neukundenbonus zugesprochen wurde. Übernehmen Sie die Argumente vom Text weiter oben.

4. Je nach Sachverhalt sollten Sie ein Kompromissangebot durch den Versorger in Erwägung ziehen. Insbesondere wenn Sie keine Rechtsschutzversicherung haben, sollten Sie große Vorsicht im Umgang mit Ihren Stromanbieter walten lassen – insbesondere wenn Sie Kunde der 365 AG sind.

5. Überlegen Sie sich im Falle von Nachzahlungen, ob Sie bereit sind das Risiko einer Klage oder Mahngebühren einzugehen. Wenn Sie dazu bereit sind, dann wäre eine Zahlung des strittigen Betrags unter Vorbehalt von Nachteil, weil Ihr Versorger den strittigen Betrag nicht mehr freiwillig zurück geben wird und Sie daher selbst gezwungen wären zu klagen. In diesem Fall verschlechtert sich Ihre rechtliche Position, denn Sie und nicht mehr Ihr Stromanbieter tragen nun die Beweislast. Wenn Sie bereit sind das Risiko einer Klage oder Mahngebühren einzugehen, dann empfehle ich den strittigen Bonus vom Nachzahlungsbetrag abzuziehen.

6. Wechseln Sie am besten zu einem seriösen Anbieter! Im Gegensatz zu vielen anderen Internetseiten empfehle Ihnen nicht bequem über ein Vergleichsportal zu wechseln. Auf diesen Portalen stehen unseriöse Anbieter häufig weit vorne in der Rangliste und die Kundenbewertungen fallen selbst bei unseriösen Anbietern überraschend positiv aus. Daher ist es wichtig, dass Sie selbst die Qualität des Stromanbieters bewerten. Wie Sie vorgehen sollten, erfahren Sie hier: „Seriöse Stromanbieter finden

Es handelt sich um Fakten oder die Meinung des Autors beim Inhalt dieser Internetseite – der Text stellt somit keine Rechtsberatung dar. Im Falle von rechtlichen Fragestellungen wenden Sie sich bitte an einen Rechtsanwalt. Mit großer Sorgfalt wurde der Sachverhalt wurde der Sachverhalt recherchiert und niedergeschrieben. Aufgrund der hohen Komplexität kann dieses Thema allerdings nicht voll umfänglich dargestellt werden.   Bei den genannten Verbraucherbeschwerden stützt sich der Autor auf die Seite de.reclabox.com.

Haben Sie ein ähnliches Problem mit Ihrem Stromanbieter? Wenn ja, hinterlassen Sie gerne einen Kommentar. Ich werde Ihre Fragen beantworten.

19 Gedanken zu „Neukundenbonus verweigert wegen Gewerbe

  • 24. Mai 2018 um 21:50
    Permalink

    Hallo ich habe auch Probleme mit Strom von immergrün, 365Ag. Mir soll die Bonuszahlung von 15% verweigert werden aufgrund meines nebenberuflichen Kleingewerbes. Stromliefervertrag gilt vom 01.04.2017 bis 31.03.2018 und in der für mich geltenden AGB steht:
    „Soweit bei Privatkundentarifen die Gewährung eines prozentualen Bonus vereinbart worden ist, wird der Bonus nur Kunden gewährt, die die im Energieliefervertrag genannte Abnahmestelle als Verbraucher i. S. d. § 13 BGB nutzen.“
    Ich habe bereits eine email a immergrün geschickt und die Antwort erhalten:

    Sehr geehrte Frau xxxx,

    vielen Dank, dass Sie sich an immergrün!-Energie gewandt haben.

    Wir haben Ihr Anliegen geprüft und teilen Ihnen mit, dass eine Bonuszahlung leider nicht möglich ist.

    Für Ihren Vertrag xxxxx besteht kein Bonusanspruch. Folgende Kriterien entsprechen nicht unseren Voraussetzungen:

    gewerbliche Nutzung

    Zusätzlich finden Sie Informationen zu Bonusansprüchen auch in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

    Wir hoffen, dass wir zur Aufklärung Ihres Anliegens beitragen konnten. Bei weiteren Fragen erreichen Sie unseren Kundenservice unter 0221 985 999 85 oder per E-Mail unter service@immergruen-energie.de.

    Mit freundlichen Grüßen
    Ihr immergrün!-Energie Team

    Dies habe ich soeben noch einmal beantwortet und wieder auf die für mich geltenden AGB hingewiesen.
    Können Sie mir einen Rat geben wie ich weiter vorgehen sollte?

    Antworten
    • 24. Mai 2018 um 23:37
      Permalink

      Sehr gerne unterstütze ich Sie und schildere Ihnen meine Meinung zu Ihrem Fall.
      Die immergrün / 365 AG hat ihre AGBs angepasst und schließt seit über einem Jahr den Neukundenbonus aus, wenn Verbraucher den Strom nicht ausschließlich privat nutzen. Dies stellt somit eine deutliche Verschärfung ggü. der älteren AGB-Version dar, die anscheinend auch bei Ihnen vorliegt.
      Die ältere AGB-Version beinhaltet den Passus „als Verbraucher i.S.d. §13 BGB“. Dieser Paragraph besagt folgendes: „Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.“
      Ich gehe schwer davon aus, dass Ihr Nebengewerbe keine stromintensive Tätigkeit beinhaltet (z.B. Produktion). Daher ist doch davon auszugehen, dass Sie trotz Ihrer Nebentätigkeit Ihren Strom überwiegend privat und daher nicht für Ihre gewerbliche Tätigkeit nutzen. Somit nutzen Sie Ihre Abnahmestelle als Verbrauch i.S.d. §13 BGB. Folglich muss aus meiner Sicht der Stromversorger Ihnen den Bonus gewähren.

      Erfahrungsgemäß widerspricht das Unternehmen zunächst. Wahrscheinlich lassen sich viele Verbraucher davon abschrecken und geben auf. Wenn Sie am Ball bleiben, haben Sie meiner Meinung nach große Chancen, den Bonus zu erhalten. Folgende Vorgehensweise empfehle ich Ihnen:
      1. Begründen Sie Ihren Bonusanspruch mit den genannten Gründen.
      2. Wenn immergrün nicht einlenkt, schreiben Sie eine Beschwerde auf de.reclabox.com.
      3. Falls auch dies nichts helfen sollte, empfehle ich die Schlichtungsstelle einzuschalten.
      4. Wenn Sie zu einen „besseren“ Stromanbieter wechseln wollen, dann beachten Sie bitte die Gefahren bei der Kündigung und meine Empfehlungen, wie Sie einen seriösen Stromanbieter finden.

      Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie als Antwort auf meinen Kommentar mich und die anderen Verbraucher auf dem Laufenden halten könnten. Vielen Dank!

      Viel Erfolg mit Ihrer Beschwerde!

      Antworten
      • 25. Mai 2018 um 21:33
        Permalink

        Vielen lieben Dank für Ihre Antwort! Och habe soeben eine Antwort von immergrün erhalten:

        Sehr geehrte Frau xxxx,

        vielen Dank, dass Sie sich mit immergrün!-Energie in Verbindung gesetzt haben.

        Wir bieten Ihnen eine Zahlung in Höhe von 44EUR an.

        Dieses Angebot erfolgt aus Kulanz und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht. Durch Zahlung des Betrages ist ein vermeintlicher Bonusanspruch abgegolten.

        Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass in Ihrem Fall über dieses Angebot hinaus kein weiteres Entgegenkommen erfolgen wird. Bonusansprüche sind in den AGB zu Ihrem Vertrag eindeutig geregelt und bei nicht vertragskonformem Verhalten ausgeschlossen.

        Um dieses Angebot anzunehmen, antworten Sie innerhalb einer Woche direkt auf diese E-Mail. Als Antworttext genügt „Annahme Angebot“. So kann die Gutschrift schnellstmöglich veranlasst werden.

        Mit freundlichen Grüßen
        Ihr immergrün!-Energie Team
        ____________________________________

        Mein Bonus von 15% würde in etwa 145 Euro ergeben.
        Wie gut stehen wohl meine Chancen den vollen Bonus zu bekommen, wenn ich hart bleibe?

        Antworten
        • 27. Mai 2018 um 15:54
          Permalink

          Immergrün / 365 AG bieten in den Fällen anscheinend häufig ein Kulanz-Angebot an. Spannend ist, was danach passiert. Es gibt insb. 3 mögliche Reaktionen:
          1. immergrün gibt ganz nach. Dann „gewinnen“ Sie 100€ gegenüber Status Quo.
          2. immgergrün gibt erst nach, nachdem Sie die Schlichtungsstelle eingeschaltet haben. Das kostet Sie vielleicht 1-2 Stunden Arbeit und Sie gewinnen ebenfalls 100€.
          3. immergrün klagt gegen Sie (so wie es bei mir war – siehe mein Erfahrungsbericht). Im schlimmsten Fall zahlen Sie die Gerichtskosten (ca. 200€ und die Rechtsanwaltskosten). Zudem verlieren Sie auch noch die 44€.

          Wenn in Ihren AGBs nichts von „auscchließlich privat“ steht und nur auf den §13 BGB verwiesen wird, dann können Sie die von mir zitierten Gerichtsurteile argumantativ heranziehen. Ihre Chancen sehe ich als gut an. Ich muss allerdings an dieser Stelle sagen, dass ich kein Rechtsanwalt bin und dass es unseriös wäre, Erfolgswahrscheinlichkeiten hier zu benennen. Im Falle einer Klage gegen Sie wird immergrün andere Gerichtsurteile vorliegen, die denen Recht geben.

          Wie viel Sie riskieren sollten kann und will ich Ihnen nicht sagen. Das müssen Sie leider selber entscheiden. Zudem stellt sich mir die Frage, ob ein Weiterkämpfen für Sie emotional vertretbar wäre. Ich habe damals sehr schlecht geschlafen, dass der Versorger mir eine Feststellungsklage zukommen ließ.

          Den besten Tipp, den ich Ihnen geben kann ist, die von mir aufgelisteten Unternehmen mir vielen Verbraucherbeschwerden, kundenunfreundlichen AGBs und schlechten Kundenservice zu meiden.

          Ich wünsche Ihnen viel ERfolg!

          Antworten
  • 17. Mai 2018 um 08:51
    Permalink

    Hallo,
    bei mir verweigert die 365AG/immergruen ebenfalls die Auszahlung des Bonus. Begründet wird dieses mit einem (ehemaligen) Angebot im Internet für private Zimmervermietung. Der Hinweis, dass dieses Zimmerangebot bereits vor Abschluss des Vertrags eingestellt wurde, wird ebenso abgelehnt wie die Tatsache, dass die eigentliche Unterbringung an einer ganz anderen Abnahmestelle stattgefunden hatte.

    Meine ABGs sind aus Januar 2017 und enthalten lediglich die Einschränkung, dass man Verbraucher gem. § 13 BGB (überwiegend private Nutzung) sein muss.

    Aus meiner Sicht, hat 365AG rechtlich wenig Chancen oder sehe ich das verkehrt?

    Antworten
    • 17. Mai 2018 um 15:28
      Permalink

      Ich teile Ihre Einschätzung.
      Eine Garantie gibt es leider nicht. Es wäre denkbar, dass die 365AG eine Feststellungsklage gegen Sie einreicht und ein Amtsrichter dem Unternehmen dennoch Recht gibt. Dies ist allerdings aus meiner Sicht sehr unwahrscheinlich. Viel wahrscheinlicher ist, dass das Unternehmen Ihnen ein Kulanz-Angebot unterbreiten wird. Wenn Sie es ablehnen, dann wird das Unternehmen wahrscheinlich vollständig nachgeben.
      Um Ihre Erfolgschancen zu steigern, sollten Sie meine Hinweise befolgen.
      Ich würde mich freuen, wenn Sie das weitere Verhalten der 365 AG hier schildern könnten. Dies wäre hilfreich für andere Verbraucher. Zukünftige Fragen beantworte ich Ihnen gerne!

      Antworten
      • 22. Juni 2018 um 11:59
        Permalink

        zum Stand der Dinge: Habe die Sache an einen Anwalt abgegeben. Auf sein Schreiben an immergruen wurde eine Kulanzzahlung in Höhe von 50% des Bonus angeboten. Dieses habe ich abgelehnt und mein Anwalt hat nun Klage beim Amtsgericht eingereicht. Da ich rechtsschutzversichert bin, sehe ich dem weiteren Verlauf ohnehin entlassen entgegen. Weiteres Update werde ich posten, sobald sich etwas tut.

        Antworten
  • 10. Mai 2018 um 18:37
    Permalink

    Bei mir wurde bei der Schlussrechnung der Treuebonus in Höhe von 25 % nicht berücksichtigt. Auf telefonische Nachfrage wurde als Grund genannt, dass ich eine Photovoltaik-Anlage betreibe, mein Anschluss daher auch gewerblich genutzt würde und ich daher laut AGB keinen Anspruch auf den Treuebonus hätte. (Tatsächlich enthalten die AGB einen entsprechenden, geschickt versteckten Passus, den ich vorher nicht bemerkt hatte.)

    wie von Moeschler empfohlen habe ich daraufhin der Schlussrechnung per Email widersprochen (Dreizeiler, nur Hinweis auf fehlende Berücksichtigung des Treuebonus). Zwei Tage später kam die korrigierte Schlussrechnung; der Treuebonus wurde vollständig berücksichtigt.

    Antworten
    • 17. Mai 2018 um 16:24
      Permalink

      Herzlichen Glückwunsch! Vielen Dank auch für Ihren Kurz-Bericht, der mit Sicherheit andere Verbraucher motiviert, sich gegen den verweigerten Bonus aufgrund einer Photovoltaikanlage zu wehren.

      Antworten
  • 26. April 2018 um 13:27
    Permalink

    AGB: Soweit bei Privatkunden ein bonus vereinbart wurde, wenn nutzung als verbraucher im sinne des Paragraphen 13 BGB. Bei gewerbekundentarifen 14 BGB. (abgekürzt, siehe post von tom weiter oben). Soeben bekam ich eine mail mit dem inhalt, dass meine rechnung korrigiert wird inklusive des neukundenbonus

    Antworten
    • 26. April 2018 um 22:28
      Permalink

      Vielen Dank für Ihre Rückmeldung und herzlichen Glückwunsch!
      Ich freue mich doppelt: Einerseits konnten Sie Ihren Bonus i.H.v. 400€ erfolgreich einfordern, andererseits wird Ihr Beispiel andere Verbraucher motivieren, ebenfalls gegen die Bonusverweigerung vorzugehen!

      Antworten
  • 26. April 2018 um 07:57
    Permalink

    Zu meinem post vom 20. April: Inzwischen bietet mir immergrün 200 € an, auf „kulanz“. Ich habe sie nochmals aufgefordert, sich an ihre eigenen AGB’s zu halten und den vertraglich vereinbarten Bonus in die Abrechnung einzuarbeiten. Mal schauen was passiert.. Ihnen vielen Dank dafür, was sie hier tun.

    Antworten
    • 26. April 2018 um 08:00
      Permalink

      Sehr gerne! Vielen Dank, dass Sie uns auf den Laufenden halten! Ich bin auch gespannt, ob immergrün den Bonus ganz auszahlen wird. Könnten Sie bitte vollständigkeitshalber schreiben, wie die genaue AGB-Klausel in Ihrem Vertrag lautet? Schließlich sind die Erfolgsaussichten stark davon abhängig. Vielen Dank!

      Antworten
  • 20. April 2018 um 17:21
    Permalink

    Bei mir dasselbe wie bei Tom (s.o.). Es handelt sich um immergrün. Sie lehnen den Bonus ab wegen gewerblicher Nutzung. Sie haben mir einen Link von Firmenwissen gesendet, wo das Unternehmen eingetragen ist. Hier ist aber nur ein 13 qm Büro im sonst rein privat genutzen Eigenheim von 130 qm. Die Arbeiten des Unternehmens finden nicht hier statt, nur das häusliche Arbeitszimmer. Ich habe widersprochen und 110 € statt 400 € angeboten bekommen, noch nicht abgelehnt aber nochmals gefordert den Bonus zu zahlen.

    Antworten
    • 21. April 2018 um 09:05
      Permalink

      Die Stromanbieter versuchen fast immer mit einem Kompromissangebot das Problem zu lösen. Selbst bei einem Kompromissangebot hat der Stromanbieter ordentlich gewonnen, obwohl rein rechtlich gesehen er fast immer im Unrecht ist. Die Unternehmen bauen auf die Unkenntnis der Verbraucher und darauf, dass Verbraucher nicht an Rechtsstreitigkeiten interessiert sind.
      Zu Ihrem Fall: Je nach AGB-Formulierung sind Ihre Erfolgsaussichten mittel bis sehr gut, den Neukundenbonus im vollen Umfang zu erhalten. Das Problem ist lediglich, dass Ihnen das Widersprechen Zeit kostet und Sie ein kleines Risiko eingehen, von immergrün auf Feststellung verklagt zu werden. Falls dies passieren sollte, stehe ich Ihnen mit Rat und Tat zur Seite. Wie weit Sie gehen möchte, müssen Sie natürlich selbst einschätzen. Fakt ist aber, dass sich das Unternehmen mit der Bonus-Verweigerung auf dünnen Eis bewegt und Ihnen gerade mal auf 1/4 des Betrages entgegen kommt.
      Ich wünsche Ihnen viel Erfolg!
      P.S.: neben immergrün verweigern auch Strogon, Wunderwerk AG, idealenergie (gehöhrt auch zur 365 AG), Fuxx Sparenergie (Grüner Funke), Enstroga (Elogico) den Neukundenonus, wenn keine rein private Nutzung vorliegt (siehe hier).

      Antworten
  • 16. April 2018 um 23:10
    Permalink

    Strogon verweigert meinen Bonus von 15%, allerdings wurde der Sofortbonus bezahlt. Grund ist ein kleines Nebengewerbe das die letzten Jahre keinen Gewinn abgeworfen hat. Gibt es da Chancen ihn doch zu bekommen?

    „Wenn Sie oder ein Dritter in Privatkundentarifen Ihre Abnahmestelle
    gewerblich oder freiberuflich nutzen, beachten Sie bitte, dass wir
    Bonusgutschriften nicht gewähren können, da der Bonus nur bei reiner
    Privatnutzung der vertraglichen Abnahmestelle vorgesehen ist.“

    Antworten
    • 16. April 2018 um 23:45
      Permalink

      Ja, ich sehe gute Chancen, an Ihren 15%-Bonus zu kommen.
      Strogon ist einer von sieben Stromanbietern, mit sehr verbraucherunfreundlichen AGBs (Quelle). Die Bonuseinschränkung mit der Privatnutzung ist nicht neu. Zum Sachverhalt gibt es bereits Gerichtsurteile, wobei zu der AGB-Formulierung „rein private Nutzung“ kein Gerichtsurteil m.E. vorliegt. Aus meiner Sicht dürfte die Bonuseinschränkung überraschend und daher unzulässig sein. Dem Thema habe ich eine eigene Seite gewidmet. Details können Sie dort nachlesen.

      Antworten
  • 3. März 2018 um 11:16
    Permalink

    Vielen Dank für Ihren Kommentar. Ihre Frage beantworte ich sehr gerne.

    §13 BGB: Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

    §14 (1) BGB: (1) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

    Wenn Sie einen Privatkundentarif mit diesen AGBs abgeschlossen haben, dann steht nach meiner Einschätzung Ihnen der Bonus zu, wenn Sie den Strom überwiegend zu privaten Zwecken abgeschlossen haben.

    Meine Einschätzung kann allerdings von der Einschätzung des Stromanbieters abweichen. Auch Amtsgerichte haben in der Vergangenheit bei vergleichbaren Fällen sehr unterschiedlich Recht gesprochen. Vor diesem Hintergrund ist es auch interessant zu wissen, um welchen Stromanbieter es sich handelt. Diese sind zum Teil unterschiedlich streitlustig.

    Antworten
  • 3. März 2018 um 02:19
    Permalink

    (2) Soweit bei Privatkundentarifen die Gewährung eines prozentualen Bonus vereinbart worden ist, wird der Bonus nur Kunden gewährt, die die im
    Energieliefervertrag genannte Abnahmestelle als Verbraucher i. S. d. § 13 BGB nutzen. Bei Gewerbekundentarifen wird der Bonus dann nicht gewährt, wenn der
    Kunde die Energie nicht in seiner Eigenschaft als Unternehmer i. S. d. § 14 BGB verbraucht.

    Wie sieht es denn mit dieser Formulierung aus? Klingt doch recht locker auf den ersten Blick. Worunter fällt es, Strom an einen Mieter weiterzureichen, weil nebenher selbst ein kleiner Teil landwirtschaftlich verbraucht wird?

    Antworten

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