Wurde Ihr Neukundenbonus verweigert, mit dem Argument, Sie seien gewerblich oder freiberuflich tätig oder Sie würden den Strom nicht ausschließlich privat nutzen?

Der Stromanbieter 365 AG (ehemals Almado; Vertriebsmarken: immergrün, Meisterstrom) und Fuxx Sparenergie (Grüner Funke) haben in der Vergangenheit den Neukundenbonus verweigert, wenn der Verbraucher die Abnahmestelle gewerblich, freiberuflich oder nicht ausschließlich privat genutzt hat. Legen Sie Einspruch gegen die Verweigerung des Bonus ein. Gerichte haben in letzter Zeit häufig zu Gunsten der Verbraucher entschieden.

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I. Ihre Erfolgsaussichten sind gut und hängen maßgeblich von der Formulierung der AGBs ab

Der bonusberechtigte Personenkreis wird häufig in den AGBs eingegrenzt und ermöglicht den Versorgern, den teuren Bonus zu verweigern. Dies sei anhand der AGB 9(4) des Stromanbieters 365 AG (immergrün!Energie; Meisterstrom; IdealEnergie) verdeutlicht.

In einer älteren Version wird der Bonus folgendermaßen eingeschränkt: „Der Bonus und Frei-kWh werden ausschließlich Haushaltskunden gewährt. Für gewerblich genutzte Abnahmestellen besteht bei Privatstromtarifen kein Bonusanspruch.“ Gemäß § 3 Nr. 22 EnWG sind Haushaltskunden „Letztverbraucher, die Energie überwiegend für den Eigenverbrauch im Haushalt oder für den einen Jahresverbrauch von 10.000 Kilowattstunden nicht übersteigenden Eigenverbrauch für berufliche, landwirtschaftliche oder gewerbliche Zwecke kaufen“. Demnach dürfen Haushaltskunden Strom auch für gewerbliche Zwecke nutzen. Aufgrund dieses Widerspruchs sprach das LG Köln (6 S 119/15) dem Verbraucher den Bonus zu.

In einer Version aus 2013 entfiel der widersprüchliche Zusatz „Haushaltskunde“:

„Der Bonus und Frei-kWh werden ausschließlich Privatkunden gewährt. Für gewerblich oder freiberuflich genutzte Abnahmestellen besteht bei Privatstromtarifen kein Bonusanspruch.“

Aber auch bei dieser überarbeiteten AGB sprachen Gerichte den Verbrauchern in den folgenden Fällen den Neukundenbonus zu:

  • Das AG Montabaur (AZ: 19 C 385/14) stufte den Besitzer einer Photovoltaikanlage, der den Strom ausschließlich ins öffentliche Netz einspeiste, nicht als Gewerbetreibenden ein. Eine gewerbliche Nutzung der Photovoltaikanlage müsste dem Gericht zur Folge einen planmäßigen Geschäftsbelrieb in Form eines Büros oder einer Organisation benötigen.
  • Das Amtsgericht Obernburg a. Main (AZ: 14 C 295 / 14) sprach einem Kunden den Neukundenbonus zu, der eine Ferienwohnung auf seinem Grundstück vermietet. Nach Auffassung des Gerichts liege keine gewerbliche Tätigkeit vor. Diese Ferienwohnung verfügte über einen gesonderten Zähler, bei dem kein Vertragsverhältnis mit dem klagenden Stromversorger vorlag.

Anscheinend kann sich Energieversorger 365 AG allem Anschein nach auf gewonnene Entscheidungen (z.B. AG Mainz vom 13.08.14 und das AG Köln (AZ: 222 C 416/14)) berufen, bei denen vom Gericht die Bonusverweigerung aufgrund einer gewerblichen Tätigkeit bestätigt wurden. Vor diesem Hintergrund ist große Vorsicht geboten! Seien Sie aber auch skeptisch gegenüber den vorgelegten Gerichtsurteilen. Das Unternehmen 365 AG, z.B., stützt sich häufig bei der Bonusverweigerung auf Gerichtsurteile, die sich auf anders formulierte AGBs berufen (siehe z.B. LG Köln (AZ: 6S 119/15)).

In der Zwischenzeit hat der Energieversorger seine Einschränkung weiter verschärft: Der Bonus wird „nur Kunden gewährt, die die im Energieliefervertrag genannte Abnahmestelle ausschließlich privat nutzen. Abnahmestelle ist die im Vertrag vereinbarte Lieferstelle. Ausschließlich privat genutzt wird die Abnahmestelle, wenn sie weder gewerblich, landwirtschaftlich noch freiberuflich genutzt wird. Eine gewerbliche Nutzung der Abnahmestelle liegt dann vor, wenn an dieser eine Tätigkeit mit Gewinnerzielungsabsicht ausgeübt oder verwaltet wird (insb. Herstellung und Vertrieb von Waren oder Dienstleistungen und damit einhergehende Verwaltungstätigkeiten). Soweit bei Gewerbekundentarifen ein Bonus (insbesondere prozentualer Bonus und Sofortbonus) vereinbart worden ist, wird dieser dann nicht gewährt, wenn der Kunde die Energie nicht in seiner Eigenschaft als Unternehmer i. S. d. § 14 BGB verbraucht.“ (Stand Februar 2017; AGB 9 (2) und (3))

In früheren Versionen könnte die Abgrenzung zwischen privater und beruflicher Nutzung als unbestimmt angesehen werden, weil nicht eindeutig ist, ab wann die private Nutzung aufhören soll. In der AGB-Version von November 2016 wurde ein weiterer Satz aufgenommen: „Eine gewerbliche Nutzung der Abnahmestelle liegt dann vor, wenn an dieser eine Tätigkeit mit Gewinnerzielungsabsicht ausgeübt oder verwaltet wird (insb. Herstellung und Vertrieb von Waren oder Dienstleistungen und damit einhergehende Verwaltungstätigkeiten).“ Ob in dieser aktuellen AGB die Abgrenzung zwischen privater und beruflicher Nutzung als bestimmt angesehen werden kann, ist schwer zu beurteilen. Deshalb könnte die Klausel nach §307 BGB nach wie vor unwirksam sein. Wenn die Gerichte dieser Auffassung allerdings nicht folgen (dies wird z.B. hier berichtet), dann haben Verbraucher deutlich größere Schwierigkeiten ihren Neukundenbonus durchzusetzen, wenn sie z.B. eine Ferienwohnung oder Internetseiten betreuen oder gar nebenberuflich tätig sind. Unerfreulicherweise bewertet das LG Köln (6 S 119/15) einer älteren Fassung der 365 AG aus dem Jahr 2016 („ausschließlich Haushaltskunden bei ausschließlich privater Nutzung“) als geeignet an, um bei jeder gewerbliche Nutzung den Bonus verweigern zu können.

II. Die AGBs werden zunehmend als überraschend und damit als unwirksam angesehen

Alle Fassungen der AGB 9(4) vom Stromanbieter 365 AG zielen darauf ab, dass auch Kunden mit z.B. einer geringfügigen beruflichen (Neben-) Tätigkeit vom Neukundenbonus ausgeschlossen sind. Der Begriff „Haushaltskunde“ sieht allerdings gemäß §3 EnWG vor, dass auch Strom für landwirtschaftliche oder gewerbliche Zwecke gekauft werden dürfen.

Diese weitere Einschränkung des Personenkreises, denen ein Neukundenbonus zusteht, müsste aufgrund des Widerspruchs demnach überraschend und somit als unwirksam anzusehen sein. Dies gilt insbesondere dann, wenn im Rahmen der Vertragsanbahnung kein deutlicher Hinweis auf diese branchenunübliche Einschränkung vorgelegen hat. Ob deutsche Gerichte dies einheitlich so sehen, bezweifle ich inzwischen. Mir liegen zwei Urteile zu diesem Sachverhalt vor, bei dem es um einen Online-Versandhandel ging. Das AG Köln (AZ: 222 C 416/14) sah die erste Fassung der 365 AG als nicht überraschend an. Das LG Köln bewertete hingegen im Jahr 2016 (AZ: 26 O 505/15) diese Klausel als intransparent und auch als überraschend. Der verwendete Begriff „Haushaltskunde“ sei unbestimmt und diese werden auch nicht weiter konkretisiert in den AGBs. „Es ist für einen durchschnittlichen Kunden daher nicht klar, was ein ‚Haushaltskunde‘ ist und wann eine ‚ausschließlich private Nutzung‘ vorliegt.“

Dieses Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Zudem wird in der aktuellen AGB-Fassung (Stand November 2016) nicht mehr der Begriff „Haushaltskunde“ verwendet.

Zusammenfassend kann man festhalten, dass Ihre Erfolgsaussichten maßgeblich von der Formulierung der AGBs abhängt. Das LG Köln hat in 2016 (AZ: 26 O 505/15) unterschiedliche Auffassungen von deutschen Gerichten abgewogen und eine Verweigerung des Bonus aufgrund gewerblicher, freiberuflicher oder nicht ausschließlich privater Nutzung als unzulässig eingestuft. Mit diesem Urteil wurden die Verbraucherrechte gestärkt und das Urteil wird bestimmt eine Signalwirkung für zukünftige Gerichtsentscheidungen sein. AGB-Anpassungen der 365 AG erschweren allerdings zum Einen die Vergleichbarkeit der Gerichtsurteile und zum Anderen reagiert das Unternehmen auf die Gerichtsurteile.

III. Ratschläge zum weiteren Vorgehen

  1. Überprüfen Sie, welche AGB-Version Ihnen bei Vertragsabschluss vorlag. Welche der vorgestellten AGB-Varianten kommt Ihrer Variante am nächsten, die Ihnen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorlag?
  2. Sofern bei Ihnen keine gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit vorliegt, schreiben Sie eine E-Mail, in der Sie Widerspruch gegen den verwehrten Neukundenbonus einlegen und um Korrektur der Rechnung bitten. Setzen Sie auch eine angemessene Frist von ein bis zwei Wochen. Drohen Sie nicht mit der Schlichtungsstelle.
  3. Sofern doch eine gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit bei Ihnen nachgewiesen werden könnte, empfehle ich Ihnen anstatt dieser E-Mail eine Beschwerde über Reclabox einzureichen. Drohen Sie dort nicht mit der Schlichtungsstelle, weil Sie gegebenenfalls eine Feststellungsklage durch den Energieversorger provozieren. Auf einigen Foren wird berichtet, dass der Stromanbieter 365 AG besonders häufig Feststellungsklagen einreicht (siehe z.B. hier), um den Kosten der Schlichtungsstelle zu umgehen. Wenn eine gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit bei Ihnen vorliegt und bei Vertragsabschluss die ältere AGB-Version vorlag, dann hätte eine Beschwerde bei der Schlichtungsstelle durchaus gute Erfolgsaussichten. Dies weiß natürlich auch der Stromanbieter. Vor diesem Hintergrund sollten Sie Ihre Beschwerde auf Reclabox mehr oder weniger fordernd stellen. Geben Sie dabei allerdings nicht zu, dass Sie ein Gewerbe unterhalten oder freiberuflich tätig sind! Eine mögliche Beschwerde auf Reclabox für die ältere AGB der 365 AG könnte folgendermaßen aussehen:

Betreff: Bonusverweigerung aufgrund angeblichem Gewerbe

Vertragsnummer: xxxx

Kundennummer: xxxx

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie haben mir mitgeteilt, dass mir der Bonus i.H.v. 25% aufgrund eines angeblichen Gewerbes nicht zusteht.

Folgende Formulierung Ihrer AGB lag mir zu Vertragsbeginn vor: „Der Bonus und Frei-kWh werden ausschließlich Haushaltskunden gewährt. Für gewerblich genutzte Abnahmestellen besteht bei Privatstromtarifen kein Bonusanspruch.

Nach dieser AGB dürfen Haushaltskunden den Strom nicht für gewerbliche Zwecke nutzen. Diese AGB steht jedoch im Widerspruch zum Begriff des Haushaltskunden nach §3 Nr. 22 EnWG. Aufgrund dieses Widerspruchs erkannte das LG Köln (AZ: 6 S 119/15) dem Verbraucher in einem vergleichbaren Fall den Bonus zu. Weiterführende Details zu meiner Argumente können Sie der folgenden Internetseite entnehmen: http://verbraucherhilfe-stromanbieter.de/neukundenbonus-verweigert-gewerbe/

Ich erwarte die korrigierte Stromabrechnung und die Überweisung meines Guthabens bis zum xx.xx.201x.

Mit freundlichen Grüßen

Meine Forderung: Anerkennung des Bonus und Korrektur der Abrechnung.

Wenn Ihnen eine neuere Version der AGB vorlag, dann stehen Ihre Erfolgsaussichten schlechter. Daher wäre der Text anzupassen: Lassen Sie den Verweis auf die Internetseite weg. Wählen Sie ein Gerichtsurteil, dass Ihrem Fall ähnelt und bei dem der Verbraucher der Neukundenbonus zugesprochen wurde. Übernehmen Sie die Argumente vom Text weiter oben.

4. Je nach Sachverhalt sollten Sie ein Kompromissangebot durch den Versorger in Erwägung ziehen. Insbesondere wenn Sie keine Rechtsschutzversicherung haben, sollten Sie große Vorsicht im Umgang mit Ihren Stromanbieter walten lassen – insbesondere wenn Sie Kunde der 365 AG sind.

5. Überlegen Sie sich im Falle von Nachzahlungen, ob Sie bereit sind das Risiko einer Klage oder Mahngebühren einzugehen. Wenn Sie dazu bereit sind, dann wäre eine Zahlung des strittigen Betrags unter Vorbehalt von Nachteil, weil Ihr Versorger den strittigen Betrag nicht mehr freiwillig zurück geben wird und Sie daher selbst gezwungen wären zu klagen. In diesem Fall verschlechtert sich Ihre rechtliche Position, denn Sie und nicht mehr Ihr Stromanbieter tragen nun die Beweislast. Wenn Sie bereit sind das Risiko einer Klage oder Mahngebühren einzugehen, dann empfehle ich den strittigen Bonus vom Nachzahlungsbetrag abzuziehen.

6. Wechseln Sie am besten zu einem seriösen Anbieter! Im Gegensatz zu vielen anderen Internetseiten empfehle Ihnen nicht bequem über ein Vergleichsportal zu wechseln. Auf diesen Portalen stehen unseriöse Anbieter häufig weit vorne in der Rangliste und die Kundenbewertungen fallen selbst bei unseriösen Anbietern überraschend positiv aus. Daher ist es wichtig, dass Sie selbst die Qualität des Stromanbieters bewerten. Wie Sie vorgehen sollten, erfahren Sie hier: „Seriöse Stromanbieter finden

Es handelt sich um Fakten oder die Meinung des Autors beim Inhalt dieser Internetseite – der Text stellt somit keine Rechtsberatung dar. Im Falle von rechtlichen Fragestellungen wenden Sie sich bitte an einen Rechtsanwalt. Mit großer Sorgfalt wurde der Sachverhalt wurde der Sachverhalt recherchiert und niedergeschrieben. Aufgrund der hohen Komplexität kann dieses Thema allerdings nicht voll umfänglich dargestellt werden. 

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